In Berlin-Neukölln haben israelfeindliche Plakate zu Ermittlungen des Landeskriminalamtes geführt. Der Staatsschutz geht dem Vorwurf der Volksverhetzung nach. Zuvor hatte Volker Beck, Leiter des Tikvah Instituts und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Anzeige erstattet.
Die Nachrichtenagentur dpa zitierte Christian Berg, den Sprecher des Bezirksamts Neukölln: »Wir sind am Freitag über die Plakate in Kenntnis gesetzt worden.« »Wir gehen davon aus, dass sie irgendwann Mitte der letzten Woche aufgehängt worden sind, können aber nicht sagen, wie viele es waren.« Nur noch zwei Plakate habe er am Freitag gesehen. Zudem habe das Bezirksamt Fotos weiterer Poster.
Terrorpropaganda Einige der Plakate, die das Bezirksamt nach Beschwerden entfernen ließ, warben um Unterstützung für in israelischen Gefängnissen einsitzende palästinensische Terroristen. Auf anderen Propagandaplakaten wurden die jüngsten Raketenangriffe der Terrororganisation Islamic Jihad gefeiert. Die Raketen seien »von unseren Händen hergestellt worden«, hieß es darauf. Das Logo der Organisation Samidoun war auf vielen der Plakate vertreten.
Immer wieder kommt es auf der Sonnenallee und andernorts im Bezirk Neukölln zu antisemitischen Demonstrationen, auf denen Juden der Tod gewünscht und die Vernichtung Israels gefordert wird.
Am Mittwoch hatte Beck Berlins Innensenatorin Ines Spanger gebeten, sich für ein Betätigungsverbot für Samidoun einzusetzen. Es handelt sich um eine sich als NGO bezeichnende Gruppe, deren wichtigste Mitglieder auch Teil der Terrororganisation PFLP sind, und die immer wieder antisemitische Demos organisiert.
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hatte »die Plakatierung von Postern mit drastischer judenfeindlicher Propaganda« ebenso verurteilt wie der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn und die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Yasemin Balci. dpa/ja
