In Berlin steht die Gruppe Samidoun erneut in der Kritik. Es geht um Plakate mit dem Samidoun-Logo, die im Stadtteil Neukölln an Wände und Mauern geklebt wurden. Darauf wurde zu Spenden für »Märtyrer«, also Terroristen, aufgerufen und gegen Israel gehetzt. Volker Beck, der Leiter des Tikvah Instituts und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erstattete Anzeige.
Auf weiteren Plakaten, die zum Teil weder Logos enthielten noch Verantwortliche benannten, wurden sogar die jüngsten Raketenattacken der Terrororganisation Islamic Jihad auf Israel begrüßt. Die Raketen seien »von unseren Händen geschaffen« worden, hieß es darauf. Auch die palästinensische Flagge war an mehreren Stellen in Neukölln zu sehen. Sie wurde auf Bäume geschmiert. Der Bezirk Neukölln reagierte, indem er die Plakate und Schmierereien weitgehend entfernen ließ.
»Es gibt einen harten Kern antisemitischer Aktivitäten, der Gewalt und Terror verherrlicht und insbesondere in Neukölln versucht, die eigene Klientel zu mobilisieren.«
Samuel Salzborn, Antisemitismusbeauftragter Berlins
Unterstützungshandlung In der von Beck eingereichten Anzeige hieß es, der Tatbestand der Unterstützungshandlung nach § 129 b StGB (Spendensammeln für terroristische Organisationen) sei erfüllt. Die Aussage »von unseren Händen geschaffen« sei »als Bekenntnis zu werten, dass man sich als Teil der terroristischen Organisationen Islamischer Dschihad und PFLP versteht.« Beide stehen auf der Terrorliste der Europäischen Union.
»Ich rege an, die Plakate beim Bezirk unverzüglich als Beweismittel sicherzustellen und die Personen, die sie abgehängt haben, über deren Inhalt ggf. zeitnah zu befragen«, schrieb Beck in seine Anzeige. Auch schlug er vor, die Sicherheitsbehörden sollten ein Betätigungsverbot gegen Samidoun und die PFLP in Deutschland prüfen. Er bat die Berliner Innensenatorin Iris Spranger, sich dafür einzusetzen.
»Wenn der Satz ›Es gibt keinen Platz für Antisemitismus‹ in Deutschland irgendeinen Sinn haben soll, kann es auch keinen Platz für eine Organisation wie Samidoun in Deutschland geben«, betonte Beck.
Hetze und Propaganda Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, verurteilte »die Plakatierung von Postern mit drastischer judenfeindlicher Propaganda im Berliner Stadtteil Neukölln scharf«. Klein fügte hinzu: »Ein Betätigungsverbot von Samidoun in Deutschland wäre richtig und wichtig. Denn Judenhass ist keine Meinung. Wir dürfen ihn auch in der Form offen israelfeindlicher Hetze und Propaganda in Deutschland nicht einen Millimeter weit dulden.«
Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn nahm ebenfalls Stellung. »Es gibt einen harten Kern antisemitischer Aktivitäten, der Gewalt und Terror verherrlicht und insbesondere in Neukölln versucht, die eigene Klientel zu mobilisieren - und zugleich Jüdinnen und Juden massiv einzuschüchtern, wie auch alle, die sich gegen Antisemitismus stellen«, erklärte er. »Dass der Bezirk umgehend reagiert hat, ist absolut zu begrüßen, wie insgesamt das bezirkliche Engagement gegen Antisemitismus und auch für die Stärkung jüdischen Lebens.«
Gerade in Neukölln wäre es aber auch »dringend wünschenswert, wenn Stimmen aus der muslimischen, arabischen oder palästinensischen Community sich deutlich gegen Antisemitismus positionieren würden«, sagte Salzborn auf Anfrage.
Aggressive Gruppe Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), erklärte, die Sicherheitsbehörden müssten Samidoun stärker beobachten. Es gebe »eine wachsende, extrem aggressive Gruppe rund um Samidoun, auch in Verbindung mit einigen linken Gruppierungen und Akteuren«, so Hikel. »Zielgruppe in Neukölln sind vor allem junge Menschen, bei denen sich diese antisemitische Hasspropaganda leider auch verfängt.«
»Wir brauchen auch eine klare Positionierung der Moscheevereine in unserem Bezirk.«
Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln
Hikel sagte, er habe ein Netzwerk gegen Antisemitismus initiiert, das er in die Aktivitäten gegen Judenhass einbeziehen wolle. »Wir brauchen die ganze Bandbreite: Noch mehr Aufklärung an Schulen und Jugendclubs, eine Zusammenarbeit mit der überwiegend friedlichen muslimischen Community in Neukölln, und auch eine klare Positionierung der Moscheevereine in unserem Bezirk.«
Auf der Straße erwarte er ein stringentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden. »Das Verbot von Demonstrationen mit absehbar volksverhetzendem Charakter war ein wichtiger Schritt, aber belastbare Aufklärung, mehr Polizeipräsenz im Kiez und eine schnelle, konsequente Verfolgung von Straftaten gehören genauso dazu.« Auch der Bezirksbürgermeister befürwortete ein Verbot von Samidoun.
Jüdisches Leben Güner Yasemin Balci, die Integrationsbeauftragte des betroffenen Bezirks, sagte der Jüdischen Allgemeinen, jüdisches Leben in Neukölln müsse besser geschützt und verteidigt werden, »denn es ist hier immer wieder Ziel von Hetze und Gewalt. Jenseits der dokumentierten Fälle haben wir auch immer wieder solche, die nicht gemeldet werden.«
»Um den Hass ganzheitlich zu bekämpfen, müssen wir auch an unseren Schulen vermehrt zum Nahostkonflikt aufklären«, erklärte Balci. Vor allem der israelbezogene Antisemitismus sei dabei »eine große Baustelle«, sagte sie. »Solange wir aber sogar hohe Kulturbeauftragte haben, die durch fahrlässige Haltungen zu antisemitischen Akteuren und Aktivitäten, selber das Erstarken von Judenhass befördern, sehe ich da noch einen sehr langen, konfliktbeladenen Weg vor uns.«
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, reagierte mit Wut. »Als ich vor einem knappen Jahr hier angekommen bin, hätte ich nicht erwartet, dass die Straßen von Neukölln denen von Gaza derart ähneln«, schrieb er auf Twitter. »Diese Terrorpropaganda im Herzen Berlins ist eine Schande. Diejenigen, die das instigiert haben, gehören bestraft.«
