Berlin-Neukölln

Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung

Die Palästina-Flagge an einer Wand in Berlin-Neukölln Foto: picture alliance/dpa

In Berlin-Neukölln haben israelfeindliche Plakate zu Ermittlungen des Landeskriminalamtes geführt. Der Staatsschutz geht dem Vorwurf der Volksverhetzung nach. Zuvor hatte Volker Beck, Leiter des Tikvah Instituts und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Anzeige erstattet.

Die Nachrichtenagentur dpa zitierte Christian Berg, den Sprecher des Bezirksamts Neukölln: »Wir sind am Freitag über die Plakate in Kenntnis gesetzt worden.« »Wir gehen davon aus, dass sie irgendwann Mitte der letzten Woche aufgehängt worden sind, können aber nicht sagen, wie viele es waren.« Nur noch zwei Plakate habe er am Freitag gesehen. Zudem habe das Bezirksamt Fotos weiterer Poster.

Terrorpropaganda Einige der Plakate, die das Bezirksamt nach Beschwerden entfernen ließ, warben um Unterstützung für in israelischen Gefängnissen einsitzende palästinensische Terroristen. Auf anderen Propagandaplakaten wurden die jüngsten Raketenangriffe der Terrororganisation Islamic Jihad gefeiert. Die Raketen seien »von unseren Händen hergestellt worden«, hieß es darauf. Das Logo der Organisation Samidoun war auf vielen der Plakate vertreten.

Immer wieder kommt es auf der Sonnenallee und andernorts im Bezirk Neukölln zu antisemitischen Demonstrationen, auf denen Juden der Tod gewünscht und die Vernichtung Israels gefordert wird.

Am Mittwoch hatte Beck Berlins Innensenatorin Ines Spanger gebeten, sich für ein Betätigungsverbot für Samidoun einzusetzen. Es handelt sich um eine sich als NGO bezeichnende Gruppe, deren wichtigste Mitglieder auch Teil der Terrororganisation PFLP sind, und die immer wieder antisemitische Demos organisiert.

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, hatte »die Plakatierung von Postern mit drastischer judenfeindlicher Propaganda« ebenso verurteilt wie der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, Berlins Antisemitismusbeauftragter Samuel Salzborn und die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Yasemin Balci. dpa/ja

Brüssel

Orban, Putin und der Terror gegen Israel

Am Ende noch ein Eklat: Ungarn provoziert bei Nato-Gipfel

von Ansgar Haase  12.07.2024

Angriffe auf Mahnmale

Das soll propalästinensisch sein?

Anti-israelische Aktivisten attackieren Schoa-Denkmäler. Sogar eine Anne-Frank-Skulptur in Amsterdam wurde nun beschmiert. Mehr Hass geht nicht.

von Sophie Albers Ben Chamo  12.07.2024

Faktencheck

»Ukraine steht für Israel«: Geschichte über Schweinekopf in Berliner Moschee erfunden 

Ein Nachrichtenportal verbreitet ein Bild mit einem Schweinekopf in einer Moschee und der Aufschrift »Ukraine steht für Israel«. Polizei und Imam bestätigen: Der Vorfall ist erfunden

 12.07.2024

Erinnerung

Kampf gegen übermächtige Gegner

80 Jahre Warschauer Aufstand

von Christoph Arens  12.07.2024

Kriegsberichterstattung

»Der schrecklichste Ort der Welt«

Vor 80 Jahren wurde das KZ Majdanek befreit

von Christiane Laudage  12.07.2024

Nicole Dreyfus

Zürichs fragwürdiges Gewissen

Warum das Stadtparlament mit voller Überzeugung eine der umstrittensten Hilfsorganisationen unterstützt, die es gibt

von Nicole Dreyfus  12.07.2024

Düsseldorf

Antisemitische Schmierereien an Heinrich-Heine-Universität

In mehreren Räumen der Uni tauchten am Donnerstag volksverhetzende Sprüche auf

 12.07.2024

Berlin

FU-Präsident Günter Ziegler attackiert

Der Präsident wurde schon seit Wochen von israelfeindlichen Aktivisten bedroht

 12.07.2024

Thüringen

»Ersatzreligion« Rechtsextremismus: Ein Aussteiger berichtet

Mehrere Jahre war Christian Weißgerber ein Gesicht der Neonazi-Szene

von Hannah Schmitz  12.07.2024