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Staatsbesuch, Umfrage, Auszeichnung

Reuven Rivlin im Deutschen Bundestag Foto: imago images/Mike Schmidt

Staatsbesuch: Rivlin in Berlin
Mit einer Rede vor dem Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktags und einer Podiumsdiskussion mit Jugendlichen hat Israels Staatspräsident Reuven Rivlin am Mittwoch seinen Berlin-Besuch beendet. Nach einem gemeinsamen Besuch von Steinmeier und Rivlin am Dienstag im Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn (vgl. Seite 14) traf Israels Staatsoberhaupt mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen. Im Anschluss an das Treffen twitterte er: »Die strategische Verteidigungspartnerschaft zwischen unseren Ländern ist ausgezeichnet, und es ist wichtig, sie zu vertiefen.« Am Dienstagabend führte Rivlin dann Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit Außenminister Heiko Maas. Rivlin dankte Maas ausdrücklich für sein Engagement im Kampf gegen Antisemitismus und Deutschlands Zusage, für Israels Sicherheit einzustehen. Mit einer Reihe gemeinsamer Auftritte in Berlin wollten Steinmeier und Rivlin bewusst ein Zeichen der Verbundenheit zwischen beiden Ländern setzen. So hatte der Bundespräsident auf Einladung Rivlins vergangene Woche am World Holocaust Forum in Yad Vashem teilgenommen und erstmals als deutscher Vertreter dort eine Rede gehalten. Auch an der Gedenkfeier in Auschwitz am Montag nahmen beide Präsidenten teil und flogen im Anschluss gemeinsam nach Berlin. Im Bundestag dankte Steinmeier Rivlin ausdrücklich dafür: »Dass ein israelischer Präsident die schmerzhaften Schritte der Erinnerung gemeinsam mit einem Deutschen gegangen ist«, erfülle ihn mit tiefer Demut, und er empfinde es als Verpflichtung, der die Deutschen gerecht werden müssten: »Lieber Reuven Rivlin, es ist ein Geschenk. Danke – im Namen meines Landes!«  mth

Umfrage: Jeder Dritte für Schlussstrich
Eine Mehrheit der Deutschen will nach wie vor die Erinnerung an den Nationalsozialismus wachhalten. Der Anteil derer, die einen »Schlussstrich« unter die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit ziehen wollen, ist aber in den vergangenen Jahren gestiegen. Das besagt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Danach stimmten 37 Prozent der Befragten der Aussage zu, die Deutschen sollten sich nicht mehr so viel mit der NS-Zeit beschäftigen, »sondern endlich einen Schlussstrich ziehen«. 2018 lag ihr Anteil erst bei 26 Prozent, im vergangenen Jahr bei 33 Prozent. Dabei gibt es den Angaben zufolge große Unterschiede im Umgang mit diesem Thema je nach Bildungsgrad. Während mit 21 Prozent nur jeder Fünfte mit Abitur oder Fachhochschulreife für einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus ist, fordert dies mit 56 Prozent mehr als die Hälfte derjenigen mit Haupt- oder Volksschulabschluss. Sehr unterschiedlich ist auch die Haltung bei den Anhängern der im Bundestag vertretenen Parteien: Die meisten Befürworter eines Schlussstrichs gibt es mit 72 Prozent bei den AfD-Anhängern, die wenigsten mit 13 Prozent bei den Anhängern der Grünen. Insgesamt empfindet mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) die derzeitige Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen als angemessen. Ein Viertel (25 Prozent) findet, es werde zu viel erinnert, ein Sechstel (17 Prozent) meint, es gebe zu wenig Erinnerung an die Nazizeit. Drei Viertel sprachen sich dafür aus, dass der Besuch einer KZ-Gedenkstätte Bestandteil des Schulunterrichts sein sollte.  epd

NRW: Auszeichnung für Laschet
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird in diesem Jahr der Israel-Jacobson-Preis verliehen. Der 58-Jährige erhalte die Auszeichnung in Anerkennung seiner großen Verdienste um das liberale Judentum sowie für seinen persönlichen Einsatz für Begegnung und Dialog zwischen den Religionen und Kulturen, teilte die Union progressiver Juden (UpJ) am Dienstag in Bielefeld mit. Der Preis soll dem Ministerpräsidenten am 2. März in Berlin überreicht werden. Die Laudatio hält der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer. Laut Jury setze sich Laschet besonders für die Stärkung des jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen ein. Davon zeuge unter anderem die Gründung der Initiative »begegnen e.V.« nach einem Besuch Laschets mit einer Gruppe von 20 jungen Juden, Christen und Muslimen in der Gedenkstätte Auschwitz im vergangenen Jahr.  epd

Berlin

Nouripour: Stopp von Waffenexporten an Israel »kurzsichtig«

Nicht nur in der Union gibt es Kritik an der Entscheidung des Kanzlers, Rüstungslieferungen an Israel einzuschränken. Ein prominenter Grünen-Politiker verweist auf gegenseitige Abhängigkeiten

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Debatte

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Außenminister Marco Rubio kündigt neue Sanktionen gegen vier weitere Richter und leitende Mitarbeiter der Institution an

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Auschwitz-Prozess

Kein einziges menschliches Wort

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Embargo

»Strategischer Fehler«

In der Union gibt es Zweifel an der Führungsfähigkeit des Kanzlers. Lob bekommt Merz von der AfD und dem Iran

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