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Staatsbesuch, Umfrage, Auszeichnung

Reuven Rivlin im Deutschen Bundestag Foto: imago images/Mike Schmidt

Staatsbesuch: Rivlin in Berlin
Mit einer Rede vor dem Bundestag anlässlich des Holocaust-Gedenktags und einer Podiumsdiskussion mit Jugendlichen hat Israels Staatspräsident Reuven Rivlin am Mittwoch seinen Berlin-Besuch beendet. Nach einem gemeinsamen Besuch von Steinmeier und Rivlin am Dienstag im Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn (vgl. Seite 14) traf Israels Staatsoberhaupt mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen. Im Anschluss an das Treffen twitterte er: »Die strategische Verteidigungspartnerschaft zwischen unseren Ländern ist ausgezeichnet, und es ist wichtig, sie zu vertiefen.« Am Dienstagabend führte Rivlin dann Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit Außenminister Heiko Maas. Rivlin dankte Maas ausdrücklich für sein Engagement im Kampf gegen Antisemitismus und Deutschlands Zusage, für Israels Sicherheit einzustehen. Mit einer Reihe gemeinsamer Auftritte in Berlin wollten Steinmeier und Rivlin bewusst ein Zeichen der Verbundenheit zwischen beiden Ländern setzen. So hatte der Bundespräsident auf Einladung Rivlins vergangene Woche am World Holocaust Forum in Yad Vashem teilgenommen und erstmals als deutscher Vertreter dort eine Rede gehalten. Auch an der Gedenkfeier in Auschwitz am Montag nahmen beide Präsidenten teil und flogen im Anschluss gemeinsam nach Berlin. Im Bundestag dankte Steinmeier Rivlin ausdrücklich dafür: »Dass ein israelischer Präsident die schmerzhaften Schritte der Erinnerung gemeinsam mit einem Deutschen gegangen ist«, erfülle ihn mit tiefer Demut, und er empfinde es als Verpflichtung, der die Deutschen gerecht werden müssten: »Lieber Reuven Rivlin, es ist ein Geschenk. Danke – im Namen meines Landes!«  mth

Umfrage: Jeder Dritte für Schlussstrich
Eine Mehrheit der Deutschen will nach wie vor die Erinnerung an den Nationalsozialismus wachhalten. Der Anteil derer, die einen »Schlussstrich« unter die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit ziehen wollen, ist aber in den vergangenen Jahren gestiegen. Das besagt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Danach stimmten 37 Prozent der Befragten der Aussage zu, die Deutschen sollten sich nicht mehr so viel mit der NS-Zeit beschäftigen, »sondern endlich einen Schlussstrich ziehen«. 2018 lag ihr Anteil erst bei 26 Prozent, im vergangenen Jahr bei 33 Prozent. Dabei gibt es den Angaben zufolge große Unterschiede im Umgang mit diesem Thema je nach Bildungsgrad. Während mit 21 Prozent nur jeder Fünfte mit Abitur oder Fachhochschulreife für einen Schlussstrich unter die Zeit des Nationalsozialismus ist, fordert dies mit 56 Prozent mehr als die Hälfte derjenigen mit Haupt- oder Volksschulabschluss. Sehr unterschiedlich ist auch die Haltung bei den Anhängern der im Bundestag vertretenen Parteien: Die meisten Befürworter eines Schlussstrichs gibt es mit 72 Prozent bei den AfD-Anhängern, die wenigsten mit 13 Prozent bei den Anhängern der Grünen. Insgesamt empfindet mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) die derzeitige Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen als angemessen. Ein Viertel (25 Prozent) findet, es werde zu viel erinnert, ein Sechstel (17 Prozent) meint, es gebe zu wenig Erinnerung an die Nazizeit. Drei Viertel sprachen sich dafür aus, dass der Besuch einer KZ-Gedenkstätte Bestandteil des Schulunterrichts sein sollte.  epd

NRW: Auszeichnung für Laschet
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird in diesem Jahr der Israel-Jacobson-Preis verliehen. Der 58-Jährige erhalte die Auszeichnung in Anerkennung seiner großen Verdienste um das liberale Judentum sowie für seinen persönlichen Einsatz für Begegnung und Dialog zwischen den Religionen und Kulturen, teilte die Union progressiver Juden (UpJ) am Dienstag in Bielefeld mit. Der Preis soll dem Ministerpräsidenten am 2. März in Berlin überreicht werden. Die Laudatio hält der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer. Laut Jury setze sich Laschet besonders für die Stärkung des jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen ein. Davon zeuge unter anderem die Gründung der Initiative »begegnen e.V.« nach einem Besuch Laschets mit einer Gruppe von 20 jungen Juden, Christen und Muslimen in der Gedenkstätte Auschwitz im vergangenen Jahr.  epd

Rechtsterrorismus

Zwickau gedenkt NSU-Opfern

Der »Nationalsozialistische Untergrund« ermordete zehn Menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen Motiven. Zuletzt lebte die Terrorzelle in Zwickau. Die Stadt gedenkt der Terroropfer

 15.10.2026

Hamburg

Attentate auf Josef Schuster und Volker Beck geplant: Iranische Spione müssen ins Gefängnis

Zwei Männer haben im Auftrag Teherans jüdische und proisraelische Ziele in Deutschland für Anschläge ausgespäht. Das Oberlandesgericht hat sie deshalb nun zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

von Nils Kottmann  15.10.2026 Aktualisiert

Golf von Oman

US-Militär: Schiff mit Iran-Verbindungen zerstört

Immer wieder greifen der Iran und die USA gegenseitig Handelsschiffe und Tanker an. Was ist nun passiert?

 15.10.2026

Berlin

Linke, Grüne und SPD verhandeln wieder

Das von den Sondierern beschlossene Antisemitismus-Papier soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden

 15.10.2026

Debatte um Erklärung

Hickhack bei Rot-Grün-Rot: Das steht in den Antisemitismus-Papieren

Die Berliner Regierungsbildung stockt, nachdem die Linke im Abgeordnetenhaus ein eigenes Papier zum Kampf gegen Antisemitismus gebilligt hat. Wo sich die zwei Erklärungen unterscheiden

 14.10.2026

Umfrage

66 Prozent der Unionswähler für Prüfung von AfD-Verbot

Eine Campact-Umfrage zeigt, dass die Wähler der Unionsparteien mehrheitlich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens sind. Auch eine Koalition mit der AfD wird von Anhängern der Mitte-Parteien deutlich abgelehnt

 14.10.2026

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026