Frau Hoppermann, es bahnt sich eine Koalition von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin an. Wie bewerten Sie das?
Eine solche Diskussion hätte ich mir vor ein paar Jahren kaum vorstellen können. Paradoxerweise hat gerade das Massaker vom 7. Oktober dazu geführt, dass Antisemitismus und Israelhass wieder salonfähig in Deutschland wurden. Darüber hinaus muss man sich nur einmal das Wahlprogramm der Linken in Berlin anschauen. Wer von Clan-Kriminalität spricht, ist ein Rassist, die Polizei wird nicht gebraucht, das ist alles gruselig. Kein Wunder, dass Clan-Chefs und Hamas-Sympathisanten mit der Linken feiern. Die viel zitierten Enteignungsfantasien sind schon für sich genommen wirr, stehen aber im Grunde symbolisch für ein komplett anderes Gesellschaftsbild.
Cem Özdemir sagt zur Brandmauer, was rechts gilt, muss auch in Berlin nach links gelten. Teilen Sie das?
Man müsste sich wirklich mal vorstellen, was in Deutschland – im Übrigen zu Recht – los wäre, wenn wir so eine Diskussion führen würden. Als Union sind wir in dieser Frage des antitotalitären Konsenses mehr als klar und da bin ich auch stolz auf meine Partei. Grüne und SPD werden zu Totengräbern der politischen Mitte, wenn sie diese Koalition vorziehen, wenn sie mit der Linken koalieren.
Sollte es wirklich zur Regierungsführung der Linken kommen, wäre das der Sündenfall für Bündnisse mit Extremisten?
Wir erleben leider, dass die linken – auch gemäßigten – Parteien das Spiel der Rechtsextremen mitspielen. Sie führen das Strategiepapier der AfD aus. Das muss man bei der Entscheidung einfach nur wissen. Es wäre ein Fehler historischen Ausmaßes. Es scheint, als müssten wir den ganz grundsätzlichen Kampf um unsere Freiheit wieder führen. Dazu sind wir als Union bereit! Als Christdemokratinnen und Christdemokraten wissen wir, wofür wir stehen: für die Würde jedes Menschen, für Recht und Freiheit, für Sicherheit und Zusammenhalt. Es braucht uns in dieser Zeit.
Was erwarten Sie auch vom Koalitionspartner im Bund?
Von Bärbel Bas und Lars Klingbeil erwarte ich Führung. Die Bundes-SPD kann nicht so tun, als ob sie diese Dinge nichts angehen. Eine Koalition mit der »Yalla, Yalla Intifida«-Linken in Berlin wäre aus meiner Sicht ein fataler Schritt für die Sozialdemokratie in Deutschland und eine schwere Belastung für den Bund.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vor einer Koalition mit der Linken in Berlin gewarnt. Sollte es dennoch dazu kommen, wie viel ist das viel zitierte »Nie wieder« dann noch wert?
Es muss zum Selbstverständnis unseres Landes gehören. Ich hätte jedenfalls ein großes Störgefühl, wenn es nach einer solchen Koalition zu den bekannten Schwüren am 27. Januar kommt und alle so tun als wäre alles wie immer.
Das Gespräch mit CDU-Generalsekretärin führte Philipp Peyman Engel.
