Im Fall der falsch beschrifteten Kranzschleife auf einem Gedenkkranz der SPD in Mülheim schließt die Partei eine Strafanzeige nicht aus. Ein Rechtsanwalt werde die Gärtnerei und die Schleifendruckerei anschreiben und sie zu einer Erklärung des Vorgangs auffordern, sagte der Mülheimer SPD-Vorsitzende Rodion Bakum am Montag.
Gegebenenfalls werde man anschließend Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. »Wir wollen Aufklärung darüber, mit welcher Intention das gemacht wurde.«
Am Montagnachmittag wurde bekannt, dass nun auch die Polizei Ermittlungen aufgenommen hat. Man wolle herausfinden, ob es sich um einen Dummejungenstreich, einen Fehler oder eine Straftat handeln könnte, sagte ein Polizeisprecher am Montag.
ERMITTLUNGEN Bisher habe man aber noch keine Hinweise auf ein mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten. »Es gibt bislang keinen Hinweis darauf, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handeln könnte.« Die Polizei habe von sich aus Ermittlungen aufgenommen - »aus öffentlichem Interesse heraus«. Ermittelt werde in alle Richtungen.
Am Samstag war bei einer Kranzniederlegung zum Volkstrauertag aufgefallen, dass die Beschriftung auf einer Trauerschleife der SPD-Fraktion lautete: »Den Opfern von Krieg und Verschissmuss« anstatt »Den Opfern von Krieg und Faschismus«. Ein SPD-Ratsherr hatte das fehlerhafte Wort daraufhin kurzerhand abgeschnitten.
Nach Angaben der Partei hatte eine Mülheimer Gärtnerei den Kranz geliefert. Seit fast einem Jahr arbeite die Gärtnerei mit einer Essener Schleifendruckerei zusammen. Der Auftrag zum Schleifendrucken sei schriftlich per Fax erfolgt. Die Essener Firma habe einer Gärtnerei-Mitarbeiterin gegenüber erklärt, man habe aus dem »F« ein »V« herausgelesen und »sich nichts weiter gedacht«, schrieb die SPD in einem Facebook-Beitrag.
»Dies erklärt jedoch für uns nicht die falsche doppelte Verwendung von «SS» im Neologismus «Verschissmuss». Eine Fehlereinsicht und plausible Erklärung können wir leider nicht wahrnehmen«, hieß es weiter. Die SPD befürchtet, dass es sich um einen gezielten Sabotageakt handelt. »Aber auch menschliches Versagen ist nicht auszuschließen«, sagte Bakum.
Die Mülheimer SPD hatte sich bereits am Samstag auf ihrer Facebook-Seite »auf das Schärfste von der Geschmacklosigkeit der Beschriftung« distanziert und sich für den Vorfall »ungeachtet der möglichen Ursachen« entschuldigt. dpa
