Dresden

Sondersitzung zu Leipziger »Querdenken«-Demo

Der Sächsische Landtag in Dresden Foto: imago/Rainer Weisflog

Sachsens Polizeiführung wird am Donnerstag zur umstrittenen »Querdenken«-Demonstration in Leipzig am vergangenen Samstag befragt. Dazu haben der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Parlamentes zu einer Sondersitzung eingeladen.

Die Kundgebung von mehr als 20.000 Gegnern der Corona-Maßnahmen in Deutschland , darunter Rechtsextremisten und Hooligans, war völlig aus dem Ruder gelaufen. Die allermeisten Teilnehmer trugen keine Schutzmaske und hielten sich auch nicht an die Abstandsregeln. Zudem erzwangen sie einen Marsch in der Innenstadt – alles Dinge, die im krassen Widerspruch zur sächsischen Corona-Schutzverordnung stehen.

verwaltungsgericht Die Demonstration auf dem Augustusplatz im Herzen von Leipzig war in zweiter Instanz an dieser Stelle genehmigt worden. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Leipzig einer von der Stadt beantragten Verlegung auf einen Platz außerhalb des Zentrums zugestimmt. Doch die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen (OVG) entschieden in der Nacht vor der Kundgebung, für die bundesweit mobilisiert wurde, anders. Damit ernteten sie nicht nur von der Stadt Leipzig heftige Kritik. OVG-Präsident Erich Künzler wies unterdessen Spekulationen zurück, die Entscheidung zugunsten der »Querdenken« sei ideologisch motiviert gewesen. Grundsätzlich zeigte er aber auch Verständnis für Kritik.

Die Polizei musste sich rechtfertigen, dass sie die Einhaltung der Auflagen nicht durchsetzte. Selbst die CDU-Koalitionspartner Grüne und SPD gingen auf Distanz. Innenminister Roland Wöller (CDU) sah sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Er verteidigte - genau wie Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar - die Zurückhaltung der Polizei und begründete das mit der Verhältnismäßigkeit.

kreuzfeuer Aber auch die Teilnehmer der »Querdenken«-Demo, die damit gegen die Corona-Maßnahmen in Deutschland demonstrieren, gerieten ins Kreuzfeuer. »Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht«, stellte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier klar: »Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten.«

Sachsen hatte nach dem Chaos in Leipzig die Regeln für Versammlungen verschärft. Die Zahl der Teilnehmer soll künftig auf 1000 begrenzt werden und nur im Ausnahmefall höher sein. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Schutzverordnung soll noch diese Woche erfolgen. Bei der Opposition im Landtag stieß das umgehend auf Ablehnung. Die Linken hielten der Regierung »puren Aktionismus« vor. Die AfD erwägt rechtliche Schritte gegen die Beschränkung. dpa

USA

Barack Obama verliert Vertrauen in Joe Biden

 18.07.2024

Buenos Aires

Jüdische Gemeinde erinnert an Amia-Anschlag vor 30 Jahren

Die Schiiten-Miliz Hisbollah soll das Attentat vor 30 Jahren auf das Gemeindehaus Amia verübt haben

 18.07.2024 Aktualisiert

Berlin

Auf eigene Faust

Sie ziehen in der Dunkelheit los, mit Stickern und Spraydosen, überkleben und übersprühen Parolen. Unterwegs mit Menschen, die die Straßen der Hauptstadt nicht der Hamas-Propaganda überlassen wollen

von Marco Limberg, Mascha Malburg  18.07.2024

Europäische Union

Appeasement nach innen, Abgrenzung nach außen

Ursula von der Leyen wurde erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Eine Analyse

von Michael Thadigsmann  18.07.2024

US-Wahlkampf

Biden mit dem Rücken zur Wand

Zu den Demokraten, die Biden den Rückzug nahelegen, gehört auch der jüdische Abgeordnete Adam Schiff

 18.07.2024

Burg Giebichenstein

Antisemitismusvorwürfe gegen Kunsthochschule Halle

Israelfeindliche Plakate und Gewalt gegen eine Person mit einem Davidstern-Tattoo auf der Jahresausstellung

von Ralf Balke  18.07.2024 Aktualisiert

Antisemitismus-Vorwurf

Adidas reagiert auf Kritik an Kooperation mit Bella Hadid

Das Model mit palästinensischen Wurzeln bewirbt den Olympia-Sneaker von 1972

 18.07.2024 Aktualisiert

Zentralrat

Gefahr durch den Iran hat noch zugenommen

Vor 30 Jahren kommen bei einem Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus in Buenos Aires Dutzende Menschen ums Leben. Verantwortlich soll die Hisbollah gewesen sein - der Befehl kam wohl aus Teheran.

 18.07.2024

USA

Was würde Golda sagen?

In Milwaukee kreuzen sich die Schicksale von Donald Trump und Israels früherer Ministerpräsidentin Golda Meir. Unser Autor war vor Ort – eine Spurensuche

von Hannes Stein  18.07.2024