Justiz

Sonderfonds zur Reisekostenerstattung für Halle-Nebenkläger gefordert

Blick in den Saal C24 im Landgericht Magdeburg Foto: picture alliance/dpa

Sachsen-Anhalts Linke-Fraktion fordert einen Sonderfonds zur Reisekostenerstattung für Nebenkläger im Prozess gegen den Synagogen-Attentäter von Halle. »Es wäre eine kleine politische Geste, die eine große Wirkung haben kann«, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Henriette Quade am Freitag im Magdeburger Landtag.

Die Nebenkläger würden zur Aufarbeitung beitragen, es müsse für sie möglich sein, den Prozess an allen Tagen zu verfolgen. Auch wenn die derzeitige Rechtslage eine solche Erstattung nicht vorsehe, sei sie angemessen. Sachsen-Anhalt sollte Verantwortung übernehmen.

Die Höhe des Fonds sollte nach Vorstellung der Linken 20.000 Euro betragen und über den Verein Miteinander verwaltet werden. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) erläuterte im Landtag die bestehende Rechtslage. Sie verwies darauf, dass den Nebenklägern durch das Bundesjustizministerium bereits eine einmalige Reisekostenbeihilfe gewährt werde. Diese würde entfallen, wenn das Land solche Zahlungen vornehme. Laut Keding haben bis 9. Oktober insgesamt 18 Personen einen Antrag auf diese Bundeshilfe gestellt.

Gezahlt werden demnach unabhängig von der Dauer des Prozesses pauschal bis zu 600 Euro für Anreisende aus dem Inland und 1200 Euro für Anreisende aus dem Ausland.

Im Prozess gegen den Attentäter gibt es 45 Nebenkläger, auch aus anderen Ländern, die zum Teil weite Anreisewege haben. Die Grünen kündigten an, den Linken-Antrag »wohlwollend zu prüfen«. Die SPD sieht Ansatzpunkte, über eine generelle Regelung zu sprechen. CDU und AfD stehen dem Antrag ablehnend gegenüber. epd

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026