Düsseldorf

»Wir werden den Kampf gegen Antisemitismus verstärken«

An der Sitzung des Landtags nahmen unter anderem auch Leah Floh vom Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, und Abraham Lehrer, Vorstand der Synagogengemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, teil. Foto: Schälte / Landtag NRW

In einer Aktuellen Stunde haben die Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen heute die antisemitischen Demonstrationen und Übergriffe verurteilt, die es nach Beginn der Kämpfe zwischen Israel und den Terrororganisationen im Gazastreifen gegeben hat.

Einen entsprechenden Antrag hatten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen unter der Überschrift »Wir schützen jüdisches Leben und stehen solidarisch an der Seite von Jüdinnen und Juden« eingebracht.

In der Debatte bekräftigte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson ist. Er forderte unter anderem, die Fahne der islamistischen Hamas zu verbieten. Es sei eine Rechtsänderung erforderlich. »Deshalb muss auch diese Fahne, die für Terrorismus steht, verboten werden. Sie darf nicht auf deutschen Straßen gezeigt werden.«

Laschet betonte, die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in NRW mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen. Er sagte: »Wir werden den Kampf gegen den Antisemitismus verstärken müssen.« Er kündigte an, dass Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag mit den jüdischen Gemeinden über die aktuelle Lage sprechen werde.

Landtagspräsident André Kuper hatte zur Sitzung Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Organisationen begrüßt, darunter Leah Floh vom Landesverband der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, und Abraham Lehrer, Vorstand der Synagogengemeinde Köln und Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. ddk

Wien

Kein Kanzler Kickl: FPÖ-Chef scheitert kurz vor dem Ziel 

Die Rechtspopulisten standen vor ihrem größten Triumph. Jetzt ist vorerst alles aus. Nach dem Ende der Koalitionsgespräche mit der ÖVP sind die nächsten Schritte unklar

von Albert Otti  12.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 12.02.2025

Australien

Krankenpfleger drohen, israelische Patienten zu ermorden

Premierminister Anthony Albanese sagt, das Video sei »von Hass getrieben und widerlich.«

von Imanuel Marcus  12.02.2025

Berlin

Wegen »Sicherheitsrisiken«: FU sagt Albanese-Vortrag ab

Der geplante Auftritt der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrates für die palästinensischen Gebiete hatte für Kontroversen gesorgt

 12.02.2025

Interview

Droht ein neuer großer Krieg in Afrika?

Der Ostafrika-Experte Jonathan Beloff über den kaum beachteten Krieg in der DR Kongo und seine Ähnlichkeiten und Unterschiede zum Nahostkonflikt

von Benedikt Just  12.02.2025

Nahost

Jordanien will 2000 kranke Kinder aus Gaza aufnehmen

Die Kinder könnten »sofort« aufgenommen werden, so König Abdullah II.

 12.02.2025

Interview

»Annalena Baerbock steht an der Seite Israels«

Robert Habeck über die Kritik in der jüdischen Gemeinschaft an der grünen Außenministerin, Verzögerungen bei Waffenlieferungen an Israel und wachsenden Antisemitismus in Deutschland

von Joshua Schultheis, Philipp Peyman Engel  12.02.2025

Washington D.C.

Trump: Wir werden Gaza einnehmen und in einen Diamanten verwandeln

Der Vorstoß des US-Präsidenten, kurzerhand den Gazastreifen für sich zu beanspruchen, sorgt auch für Empörung. Trump gibt sich davon unbeirrt und legt immer weiter nach

 12.02.2025

Berlin

Kühnert: »Sie geben das Ringen zunehmend auf« 

»Schützen wir das, was wir lieben, schützen wir unsere Demokratie«, appelliert der frühere SPD-Generalsekretär

von Leonie Asendorpf, Niklas Treppner, Theresa Münch  12.02.2025