Einspruch

Sinn fürs Machbare

Im Nahen Osten keimt nach Ansicht von Berufsoptimisten mal wieder etwas, das den wohlklingenden Namen Hoffnung trägt. Im konkreten Fall allerdings glimmt noch nicht einmal ein Fünkchen. Die Weltdiplomatie sehnt bislang nur inständig herbei, die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern mögen bitte, bitte endlich wieder aufgenommen werden. Jenes Wunschdenken ist dieser Tage wieder besonders stark ausgeprägt, weil US-Vizepräsident Joe Biden die Dauer-Krisenregion bereist. Barack Obamas Stellvertreter zeigt Einsatz – na, da muss doch mal was vorangehen! Tut es aber nicht. Der Fortschritt ist eine Schnecke, und im Nahen Osten hat sie schon viele Jahre nicht mehr ihren Kopf hervorgestreckt, geschweige denn, sich ein klitzekleines bisschen bewegt.

fata morgana Auch dieses Mal kann von Bewegung nicht ernsthaft die Rede sein. Die Palästinenser haben sich lediglich bereit erklärt – wenn der Siedlungsbau nicht dazwischen- kommt –, für vier Monate indirekte Verhandlungen aufzunehmen. Das heißt, Washington führt Einzelgespräche mit Ramallah und Jerusalem. Palästinenser und Israe- lis reden also übereinander statt miteinander. Viel weniger geht kaum. Der Friedensprozess ist eine Fata Morgana: Sie leugnet die Realität knallharter Fronten und spiegelt nichts als unerfüllbare Träume.

Längst haben sich die Konfliktparteien mit diesem Ist-Zustand arrangiert, auch wenn das keiner offen zugeben mag. Gaza, Westjordanland, Israel – jeder ist sich selbst der Nächste. Möglichst keine Gewalt, lautet der Minimalkonsens. Das reicht, mehr schlecht als recht, gerade mal für eine Waffenruhe, aber nicht für ein friedliches Mit- oder wenigstens Nebeneinander. Um diesem Ziel auch nur einen winzigen Schritt näherzukommen, braucht es etwas ganz Besonderes: Politiker mit Charisma und Sinn fürs Machbare. Politiker, die bereit sind, etwas zu wagen, womöglich gar Liebgewonnenes zu opfern und dies dem Volk als Investition in die Zukunft schmackhaft zu machen. So etwas erfordert Mut. Doch der macht um den Nahen Osten seit Langem einen großen Bogen.

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026

Washington D.C.

Trump: Israel hat die USA nicht zum Iran-Krieg gedrängt

Seine Haltung, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe, habe zu seiner Entscheidung geführt, militärisch tätig zu werden, sagt der US-Präsident

 21.04.2026