Interview

»Sicherer als in anderen Ländern«

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière Foto: dpa

Herr de Maizière, die Verunsicherung in der jüdischen Gemeinschaft angesichts der antisemitischen Ausschreitungen seitens arabischer Demonstranten ist groß. Wie sicher können Juden in Deutschland noch leben?
Jüdische Mitbürger können in Deutschland sicherer leben als in den meisten anderen Ländern der Welt. Dennoch sehe ich mit großer Sorge, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland Anlass hat, die Frage ihrer Sicherheit zu diskutieren. Umso wichtiger ist mir der erneute Hinweis, dass es in Deutschland offenen oder verdeckten Judenhass nicht geben darf.

Was tut Ihr Ministerium, um Juden vor dieser Eskalation der Gewalt zu schützen?
Unsere Verfassung eröffnet weite Spielräume, in denen auch zugespitzte und kontroverse politische Positionen ihren Platz haben. Antisemitismus, gleich von welcher Seite, und die direkte oder verschleierte Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel zählen nicht dazu. Der Rechtsstaat wird deshalb sein Instrumentarium ausschöpfen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens auch weiterhin in Deutschland sicher leben können.

Bislang wurde noch kein Demonstrant wegen Hassparolen wie »Juden ins Gas!« oder »Tod Israel!« bestraft. Müssten Polizei und Staatsanwaltschaften bei den Anti-Israel-Kundgebungen nicht viel entschlossener einschreiten?

Das Recht auf Versammlungsfreiheit zählt zu den herausragenden Grundrechten unserer Verfassung. Über mögliche und im Einzelfall notwendige Beschränkungen entscheiden die Versammlungsbehörden der Länder.
Unbeschadet dessen sind Versammlungsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften in der Pflicht, öffentlich gegen Parolen wie die in Ihrer Frage genannten einzuschreiten. Dies kann zum Beispiel durch die Erteilung von Auflagen geschehen, die das Skandieren bestimmter Parolen untersagen. Verschiedene Staatsanwaltschaften in den Ländern prüfen hier bereits die Einleitung von Verfahren.

Wie bewerten Sie das Gefährdungspotenzial von pro-palästinensischen Aktivisten?
Die Sicherheitsbehörden stellen bislang ein stark emotionalisiertes, im Wesentlichen jedoch gewaltfreies Protestpotenzial fest. Gleichwohl muss aus einer aufgeheizten Stimmung heraus in und außerhalb von Versammlungen weiterhin mit situativen Straftaten gerechnet werden.

Planen Sie, die Sicherheit vor jüdischen Einrichtungen zeitweilig zu erhöhen?
Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder stehen zum Schutz jüdischer Einrichtungen in einem ständigen, tagesaktuellen Informationsaustausch. Auf dieser Grundlage werden die jeweils notwendigen Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen durch die Polizeien der Länder festgelegt und durchgeführt. Öffentlich Details zu nennen, wäre nicht klug und nicht im Interesse der jüdischen Einrichtungen.

Die Fragen an den CDU-Politiker stellte Philipp Peyman Engel.

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025