Meinung

Sehr geehrter Heiko Maas!

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise sind alle gefragt. Auch Sie als Justizminister leisten nun Ihren Beitrag. Unlängst haben Sie einen Termin mit Mitarbeitern des sozialen Netzwerks Facebook vereinbart, um sich mit ihnen im Kontext fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlingsheime über rassistische Inhalte auf der Plattform zu unterhalten. Denn Facebook, so besagen es die Gemeinschaftsstandards, sei kein Ort für Hass. Daher bietet das Unternehmen eine Funktion, mittels derer Mitglieder Hassbotschaften zur Überprüfung melden können. Blöd ist nur, dass Facebook oft keinen Anlass sieht, derartige Inhalte zu löschen.

free speech Nun steht Ihnen keine leichte Mission bevor. »Free Speech« ist den Amerikanern heilig. Fraglich ist ebenfalls, wo die Grenze zwischen Hetze und Ansichten, die eine Demokratie ertragen muss, verläuft. Und klar dürfte auch sein, dass man Inhalte zwar auf Facebook löschen kann, nicht aber in den Köpfen ihrer Verfasser.

Jedoch: Wer mit diesen Standards wirbt und eine solche Funktion anbietet, muss auch liefern. Insofern, Herr Maas, ist Ihr Schritt begrüßenswert. Nur hätten Sie ihn schon etwas früher tätigen können. Im Sommer letzten Jahres etwa, während der israelischen Militäroperation »Protective Edge«. Möglicherweise ist Ihnen entgangen, dass bereits da von Gaskammern die Rede war – allerdings nicht für Flüchtlinge, sondern für Juden und Israelis.

hass Während die »Kindermörder Israel«-Fraktion durch deutsche Städte marschierte, kümmerten sich die Daheimgebliebenen darum, auf Facebook allen Juden den Tod und der Hamas viel Erfolg zu wünschen. Unter dem Motto »Free Palestine« entstanden Hunderte von Seiten, auf denen sich Antisemiten und sogenannte Israelkritiker die Hand geben. Dazwischen wechselten sich judenfeindliche Karikaturen mit Propagandavideos und antisemitischen Stereotypen ab.

Auch sonst fühlen sich Antisemiten auf Facebook pudelwohl. Sie sind immer zur Stelle, egal, ob es um den Tod Ralph Giordanos oder Siedlungen nahe Jerusalem geht. Wenn Sie einmal Zeit haben, dann versuchen Sie doch, solche Inhalte zu melden. Sie werden nicht viel weiter kommen als jene, die erfolglos Hetze gegen Flüchtlinge melden. Daher: Wenn Sie schon mal dort sind, könnten Sie dieses Thema doch auch gleich ansprechen. Wie wäre das?

In gespannter Erwartung,

Ihre Jennifer N. Pyka

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin und freie Journalistin.

Berlin

Selenskyj im Bundestag: Putin muss den Krieg verlieren

Kurz nach Kriegsbeginn hatte sich der ukrainische Präsident per Video an den Bundestag gewandt und mangelnde Hilfe beklagt. Jetzt hält er dort live eine ganz andere Rede

von Michael Fischer  11.06.2024

Hochschulen

»Zuwendungsrechtliche Fragen waren nicht Teil der Prüfung«

Das Bundesbildungsministerium hat einen Panorama-Bericht in Bezug auf einen möglichen Entzug von Fördermitteln zurückgewiesen

 11.06.2024

Berlin

FU-Professor findet antisemitischen Post »witzig«

An Universitäten in Berlin häufen sich entsprechende Skandale

 11.06.2024

Brandenburg

Linken-Politiker soll Antisemitismusbeauftragter werden

EXKLUSIV: Nach viel politischem Hickhack könnte nun Andreas Büttner den Posten bekommen - aus der jüdischen Gemeinde kommt scharfe Kritik

von Michael Thaidigsmann  11.06.2024

Berlin

Vermummte beschmieren Humboldt-Universität mit Hamas- Symbol

Ein rotes Dreieck, das von der Hamas als Symbol genutzt wird, um Feinde zu markieren, ist auf einem Gebäude zu sehen

 11.06.2024

Israel

Endlich frei

Noa Argamani und drei weitere Geiseln sind von der Armee in einer ebenso dramatischen wie historischen Aktion gerettet worden. Folgen nun weitere Befreiungen? Eine Analyse von Michael Wolffsohn

von Michael Wolffsohn  11.06.2024

SPD

»Maßstäbe verrutscht«

Michael Roth über Israel, den Krieg gegen den Terror und die unterschiedlichen Positionen dazu in seiner Partei

von Detlef David Kauschke  11.06.2024

Berlin

Eilanträge abgewiesen

Verwaltungsgericht entscheidet über Klagen von Palästinensern gegen deutsche Waffenexporte nach Israel

 11.06.2024

Washington D.C.

AJC ruft »globalen Ausnahmezustand für das jüdische Volk« aus

Beim Globalen Forum wird deutlich, unter welchem Druck Juden weltweit stehen

von Nils Kottmann  11.06.2024