Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung mit einer Schweigeminute der israelischen Opfer der Hamas-Attacke gedacht. Dazu waren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Botschafter Ron Prosor ins Parlament gekommen. Prosor erhielt langanhaltenden Applaus von den Abgeordneten, die sich von ihren Plätzen erhoben hatten.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wandte sich in ihrer kurzen Rede direkt an den Botschafter: »Ich versichere dem israelischen Volk, der Knesset und der israelischen Regierung die volle und uneingeschränkte Solidarität des Deutschen Bundestages. Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde.« Bas sprach im Namen des Bundestages das tiefe Beileid aus: »Wir trauern mit Ihnen, mit den Familien der Ermordeten.«
Zugleich machte sie klar, dass die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste zu verurteilen sind: »Diese menschenverachtende Brutalität erschüttert uns zutiefst. Sie muss jeden von uns entsetzen und beschämen. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.«
Terrorverherrlichung in Deutschland
Auch sei es nicht zu akzeptieren, dass in Deutschland auf den Straßen oder im Netz der Terror gefeiert und verherrlicht wird. »Es gibt jetzt nur eine richtige Haltung«, so Bas. »Die Verbrechen der Hamas verurteilen wir unmissverständlich. Wir akzeptieren keine Israelfeindlichkeit und keinen Antisemitismus in Deutschland.« Jetzt sei noch mehr als bisher alles daran gesetzt werden, jüdische Einrichtungen und jüdische Menschen in Deutschland vor Angriffen zu schützen.
Im Anschluss stand die Regierungsbefragung auf der Tagesordnung, bei der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihren einleitenden Worten über die aktuelle Situation im Nahen Osten sprach und den Terror der Hamas verurteilte. »Israel hat das Recht, ja gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern die Pflicht, sich im Rahmen des internationalen Rechts gegen diesen furchtbaren Terror zu verteidigen«, sagte Baerbock.
Das Perfide sei, dass das Leid von Zivilistinnen und Zivilisten, von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern Teil der Terrorstrategie der Hamas ist. Es sei wichtig, in Abstimmung mit Israel daran zu arbeiten und alles dafür tun, dass dieses perfide Spiel mit Zivilisten von den Terroristen nicht aufgeht.
Kalkül des Terrorismus
Israels Sicherheit habe absolute Priorität, sagte die Bundesaußenministerin, die dann aber auch Israels Blockade des Gazastreifens infrage stellte: »Es wäre falsch, die lebensnotwendige humanitäre Hilfe, die Versorgung von Familien mit Wasser, Essen und Lebensmitteln jetzt einzustellen. Denn auch das ist Teil des Kalküls des Terrorismus.«
Am Donnerstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zu den jüngsten Angriffen auf den Staat Israel Stellung nehmen. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen einen Entschließungsantrag vor. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, »Israel vor dem Hintergrund der brutalen Angriffe gegen sein Land und unschuldige Bürgerinnen und Bürger volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren«. ddk (mit dpa)
