Terror gegen Israel

Schweigeminute im Bundestag

Bärbel Bas, die Praesidentin des Deutschen Bundestag, bei ihrer Rede am Mittwoch Foto: picture alliance / Flashpic

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung mit einer Schweigeminute der israelischen Opfer der Hamas-Attacke gedacht. Dazu waren Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Botschafter Ron Prosor ins Parlament gekommen. Prosor erhielt langanhaltenden Applaus von den Abgeordneten, die sich von ihren Plätzen erhoben hatten.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wandte sich in ihrer kurzen Rede direkt an den Botschafter: »Ich versichere dem israelischen Volk, der Knesset und der israelischen Regierung die volle und uneingeschränkte Solidarität des Deutschen Bundestages. Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde.« Bas sprach im Namen des Bundestages das tiefe Beileid aus: »Wir trauern mit Ihnen, mit den Familien der Ermordeten.«

Zugleich machte sie klar, dass die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste zu verurteilen sind: »Diese menschenverachtende Brutalität erschüttert uns zutiefst. Sie muss jeden von uns entsetzen und beschämen. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.«

Terrorverherrlichung in Deutschland

Auch sei es nicht zu akzeptieren, dass in Deutschland auf den Straßen oder im Netz der Terror gefeiert und verherrlicht wird. »Es gibt jetzt nur eine richtige Haltung«, so Bas. »Die Verbrechen der Hamas verurteilen wir unmissverständlich. Wir akzeptieren keine Israelfeindlichkeit und keinen Antisemitismus in Deutschland.« Jetzt sei noch mehr als bisher alles daran gesetzt werden, jüdische Einrichtungen und jüdische Menschen in Deutschland vor Angriffen zu schützen.

Im Anschluss stand die Regierungsbefragung auf der Tagesordnung, bei der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihren einleitenden Worten über die aktuelle Situation im Nahen Osten sprach und den Terror der Hamas verurteilte. »Israel hat das Recht, ja gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern die Pflicht, sich im Rahmen des internationalen Rechts gegen diesen furchtbaren Terror zu verteidigen«, sagte Baerbock.

Das Perfide sei, dass das Leid von Zivilistinnen und Zivilisten, von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern Teil der Terrorstrategie der Hamas ist. Es sei wichtig, in Abstimmung mit Israel daran zu arbeiten und alles dafür tun, dass dieses perfide Spiel mit Zivilisten von den Terroristen nicht aufgeht.

Kalkül des Terrorismus

Israels Sicherheit habe absolute Priorität, sagte die Bundesaußenministerin, die dann aber auch Israels Blockade des Gazastreifens infrage stellte: »Es wäre falsch, die lebensnotwendige humanitäre Hilfe, die Versorgung von Familien mit Wasser, Essen und Lebensmitteln jetzt einzustellen. Denn auch das ist Teil des Kalküls des Terrorismus.«

Am Donnerstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zu den jüngsten Angriffen auf den Staat Israel Stellung nehmen. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen einen Entschließungsantrag vor. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, »Israel vor dem Hintergrund der brutalen Angriffe gegen sein Land und unschuldige Bürgerinnen und Bürger volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren«. ddk (mit dpa)

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026

Kiew/Jerusalem

Ukraine nutzt offenbar israelisch-italienische Alternative zu Starlink

Die Hintergründe

 18.11.2026

Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höckes Äußerung, die Juden nicht als Deutsche kategorisiert, wird sich auch in einer möglichen AfD-Regierungspolitik niederschlagen

von Mascha Malburg  18.11.2026