Datenbank

Schwarze Liste

Sitzung des UN-Menschenrechtsrats Foto: dpa

Nach israelischer Auffassung hat der UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) am vergangenen Donnerstag das Anlegen einer »schwarzen Liste« beschlossen. Es soll eine Datenbank aufgebaut werden, die alle Unternehmen auflistet, die Geschäfte mit so-genannten illegalen israelischen Siedlungen machen.

Initiiert wurde der Beschluss von der Palästinensischen Autonomiebehörde, Ägypten und Pakistan. Unterstützung fand er bei Ländern wie Bahrain, Venezuela oder Algerien. Dagegen wehrt sich vor allem Israel.

Druck Aus den USA und Großbritannien soll – erfolglos – auf die palästinensische Seite Druck ausgeübt worden sein, die Initiative könnte bestehende Hilfen für die Autonomiebehörde gefährden. Von anderen EU-Ländern, unter anderem Deutschland, wird berichtet, sie hätten sich lediglich besorgt gezeigt. Mit den Stimmen von 32 Ländern wurde die Resolution angenommen, 15 enthielten sich, Gegenstimmen gab es nicht.

Scharfe Kritik äußerte Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses. Die Entscheidung des UNHCR markiere »einen weiteren Tiefpunkt für dieses Gremium«. Das habe mit dem Auftrag, sicherzustellen, dass die Menschenrechte überall auf der Welt Beachtung finden, nichts mehr zu tun. Am schlimmsten aber, so Lauder, sei gewesen, »dass kein Mitgliedsland des Rates, auch nicht die westlichen Demokratien, den Mut hatte, dagegen zu stimmen«. Israels Premier Benjamin Netanjahu nannte den UNHCR einen »Anti-Israel-Zirkus«. UN-Botschafter Danny Danon sagte, das Gremium mache sich »zu einem Komplizen von BDS«, das sei »sowohl anti-israelisch als auch antisemitisch.«

Scharfe Kritik gibt es auch an der Entscheidung des UNHCR, den Kanadier Stanley Michael Lynk zum Sonderberichterstatter für die palästinensischen Gebiete zu ernennen. Dies sei ein Mann, der ständig versuche, »Israel zu verunglimpfen«, sagte Ronald S. Lauder. Lynk folgt dem Indonesier Makarim Wibisono, der auf sein Mandat verzichtete und Israel mangelnde Kooperationsbereitschaft vorwarf. ja

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