Vereinte Nationen

»Schwarze Liste« veröffentlicht

Michelle Bachelet spricht in Genf zum Thema Menschenrechte in Venezuela (2019) Foto: dpa

Das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), Michelle Bachelet, hat eine Liste mit den Namen von Unternehmen veröffentlicht, die aktiv den Siedlungsbau in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland unterstützten. Insgesamt 112 Firmen werden genannt, darunter viele israelische Banken.

Auch 18 Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb Israels haben, wie zum Beispiel die Reisebuchungsseiten Airbnb und Expedia (USA), Opodo (Großbritannien) und Booking.com (Niederlande), werden als Komplizen beim Siedlungsbau an den Pranger gestellt.

Unter den aufgelisteten Aktivitäten der Firmen finden sich Wohnungsbau, Wasserversorgung, aber auch Finanz- und andere Dienstleistungen wie der Bau einer Bäckerei.

Ursprünglich war die Veröffentlichung der Liste, die 2016 vom UN-Menschenrechtsrat in Auftrag gegeben worden war, bereits für vergangenes Jahr geplant. Sie wurde dann aber nach Protesten Israels verschoben.

SCHRITTE In einer Stellungnahme sagte der OHCHR in Genf, die Aufnahme der Unternehmen in die schwarze Liste stelle keine rechtliche Bewertung der einzelnen Aktivitäten der genannten Firmen dar. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland seien aber nach dem Völkerrecht illegal. Der Menschenrechtsrat müsse nun über die weiteren Schritte beraten und entscheiden.

»Ich bin mir bewusst, dass dieses Thema sehr umstritten ist und weiterhin sein wird«, erklärte Bachelet. Nach einer »ausgiebigen und akribischen Prüfung« sei sie aber überzeugt, dass die vom Rat vorgegeben Anforderungen erfüllt worden seien, so die frühere chilenische Präsidentin.

Die israelische Organisation NGO Monitor reagierte empört auf die Veröffentlichung. Die Vereinten Nationen hätten sich damit »offiziell auf die Seite der antisemitischen BDS geschlagen«. Die Firmen auf der Liste hätten nichts Falsches getan, viele von ihnen böten sogar Waren und Dienstleistungen für die Palästinenser an.

»NGO Monitor« forderte namentlich Israel und die USA auf, dem OHCHR die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

»KNIEFAL« In Jerusalem erklärte Außenminister Israel Katz, die Veröffentlichung sei ein »schändlicher Kniefall« vor Ländern und Organisationen, welche Israel schaden wollten. Der OHCHR und seine Chefin hätten sich zum Komplizen der BDS-Bewegung gemacht.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte an, die Zusammenarbeit mit Bachelets Büro vorerst zu beenden. »Jeder, der uns boykottiert, wird selbst boykottiert«, sagte Netanjahu. In Jerusalem wurde außerdem hervorgehoben, dass Israel das weltweit einzige Land, das Zielscheibe einer solchen Liste der Vereinten Nationen sei.

Zustimmung kam dagegen von den Palästinensern. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die Schwarze Liste einen »ersten konkreten Schritt, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen für sein illegales koloniales Siedlungsprojekt«.

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