Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) einen heftigen Schlagabtausch über den Umgang mit der AfD und die Migrationspolitik geliefert. Beide zeigten sich bei ihrem ersten von zwei geplanten TV-Duellen unversöhnlich.
Scholz warf Merz in ARD und ZDF erneut einen »Wortbruch« und einen »Tabubruch« vor, weil die Union im Bundestag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Er traue dem CDU-Vorsitzenden zu, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. »Das ist meine ernste Sorge.«
Merz wies das zurück: »Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben«, sagte er. »Wir werden das nicht tun, uns (Union und AfD) trennen in den Sachfragen Welten.«
Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD hatte Ende Januar zu einem Eklat im Bundestag geführt. Einen Gesetzentwurf brachte Merz zwei Tage später wegen Abweichlern in seiner eigenen Fraktion und in der FDP aber nicht durch den Bundestag. Scholz hatte den Unions-Kanzlerkandidaten im Bundestag als »Zocker« bezeichnet.
Dem Versprechen der Union, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, vertraut nach einer Umfrage nur jeder zweite Wähler. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer glauben 50 Prozent, dass die CDU an ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 festhalten und auf Bundesebene weiterhin eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen wird, 43 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.
Beim Thema Migration versprach Scholz für die Zeit nach der Wahl, einen »harten Kurs« fortzusetzen. Deutschland dürfe Gewalttaten wie die von Aschaffenburg nicht akzeptieren. »Wir können uns niemals abfinden mit solchen Taten und deshalb muss klar und entschieden gehandelt werden.«
Die Pläne der Union zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze wies Scholz erneut als rechtswidrig zurück und warnte vor einer »europäischen Krise«. Er drängte Merz zudem dazu, dem von der Regierung vorgelegten Gesetz zur Umsetzung der europäischen Asylreform zuzustimmen. »Warum soll man so doof sein«, dies nicht zu tun, sagte er.
Merz warf Scholz vor, »weit über zwei Millionen irreguläre Migranten nach Deutschland« gelassen zu haben. Das entspreche mehr als den Einwohnern der Stadt Hamburg, so der CDU-Vorsitzende. »Sie kriegen es in Ihrer Koalition nicht so hin, wie es notwendig wäre«, hielt er Scholz vor. Der Kanzler nehme die Realität in Bund und Ländern beim Thema Migration nicht mehr wahr. »Sie leben nicht in dieser Welt«, sagte Merz. »Was Sie hier erzählen, ist ein Märchenschloss.«
Auch in der Wirtschaftspolitik gerieten Scholz und Merz aneinander. Merz warf Scholz eine gestörte Wahrnehmung bei der krisenhaften Lage der deutschen Wirtschaft vor. »Ich bin einigermaßen erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie hier heute Abend den Zustand unserer Wirtschaft beschreiben«, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Er fügte direkt an den Kanzler gewandt hinzu: »Das hat mit der Realität da draußen - ehrlich, Herr Scholz - gar nichts zu tun.« Scholz hatte zuvor erklärt, es gebe in Deutschland keine Deindustrialisierung.
Merz hielt Scholz entgegen, es gebe im Land eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. »50.000 Unternehmen sind in Ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen, fast die Hälfte davon im letzten Jahr«, sagte Merz. Scholz räumte ein: »Es ist was los und wir müssen was tun.« Der Kanzler verwies aber unter anderem auf eine steigende Zahl von Erwerbstätigen. Zudem gebe es in Deutschland die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit unter allen wirtschaftsstarken Demokratien der G7-Gruppe.
Scholz trat in dem Duell deutlich aggressiver auf als Merz, nannte dessen Äußerungen mehrfach »lächerlich« und warf ihm vor, »Sprechblasen« vorzutragen. Er redete zunächst auch länger. Das führte nach 50 Minuten dazu, dass die Moderation Maybrit Illner erstmals eingreifen musste, weil er drei Minuten mehr auf seinem Konto hatte. Merz parierte die Angriffe des Kanzlers betont gelassen. Er sprach Scholz mehrfach direkt an und stellte ihm Fragen.
Bei aller Härte des Duells gab es ganz zu Beginn aber auch etwas Versöhnliches. Merz sagte, er habe Scholz nicht übel genommen, dass er ihn zu Beginn des Wahlkampfs mal als »Fritze Merz« bezeichnet habe.
Das 90-minütige Duell bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern zur besten Sendezeit wurde von den Talkshow-Profis Maybrit Illner und Sandra Maischberger moderiert. Das Fernsehduell markiert den Start in die heiße Schlussphase des Wahlkampfs, in die Merz und die CDU/CSU mit großem Vorsprung in den Umfragen gehen.
Die Union kommt derzeit auf 29 bis 34 Prozent, Scholz und die SPD liegen dagegen weit abgeschlagen mit 15 bis 18 Prozent nur auf Platz drei hinter der AfD. Der Eklat im Bundestag hat kaum Auswirkungen auf die Umfragewerte gehabt. Die von der SPD erhoffte Trendwende blieb aus.
Scholz hat nun nur noch 14 Tage, den Rückstand von 11 bis 17 Prozentpunkten in den Umfragen aufzuholen. Auch bei den persönlichen Beliebtheitswerten liegt er hinten. In einer aktuellen Insa-Umfrage für »Bild« sagen 41 Prozent, sie würden Merz direkt wählen, wenn nur der Kanzler und Oppositionsführer zur Auswahl stünden. 31 Prozent würden sich für Scholz entscheiden.
Die beiden Kanzlerkandidaten wurde erlaubt, Stift und Notizblock mit an ihre Stehpulte ins TV-Studio in Berlin-Adlershof nehmen - sonst nichts. Merz zog an einer Stelle einen gelben Zettel aus seiner Jacke, um Scholz zu zitieren. Nach Angaben der Sender war das kein Verstoß gegen die Regeln. Publikum wurde nicht zugelassen. Bei den Antworten wurde auch anders als bei früheren Duellen keine Uhr eingeblendet. Die Regie achtete aber auf Ausgewogenheit und wollte die Moderatorinnen bei einer Schieflage informieren.
In den nächsten zwei Wochen bis zur Wahl am 23. Februar werden die Kanzler- und Spitzenkandidaten in zahlreichen weiteren Fernsehdebatten aufeinandertreffen. Zu einem Novum kommt es nächsten Sonntag (16. Februar): Dann werden sich Scholz und Merz bei den Privatsendern RTL und ntv eine Debatte mit Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) liefern.
Ursprünglich hatte auch RTL auch ein Zweierformat mit Scholz und Merz geplant, schwenkte dann aber um. Damit gibt es nach jetzigem Stand nur noch ein weiteres Duell zwischen Regierungschef und Oppositionsführer im Fernsehen: Vier Tage vor der Wahl am 19. Februar bei Welt-TV und »Bild.de«.
