Einspruch

Schlechte Aussichten

Michael Thaidigsmann Foto: privat

Man stelle sich vor, bei einer (imaginären) Direktwahl zum Bundeskanzler bekäme Christian Lindner 28 Prozent der Stimmen, gefolgt von Alice Weidel mit 23, Sahra Wagenknecht mit 22 und Björn Höcke mit sieben Prozent. Dahinter landeten Friedrich Merz, Annalena Baerbock und Olaf Scholz bei deutlich unter fünf Prozent. Ein Aufschrei ginge durch das Land, Zweifel an der Stabilität der deutschen Demokratie würden laut.

Am 10. April fand in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Das Ergebnis sah so ähnlich aus, wie oben skizziert – nur mit anderen Namen. Doch ein Aufschrei blieb aus. Es gebe keinen Grund zur Panikmache, hieß es, Amtsinhaber Emmanuel Macron habe sich ja mit Vorsprung für die Stichwahl qualifiziert.

schächten Die wichtigste Wahl Frankreichs war indes ein Triumphzug für Populisten und Extremisten. Marine Le Pen, Chefin des ultrarechten Rassemblement National, hat in der Stichwahl echte Chancen auf das wichtigste Staatsamt. Die EU-feindliche Le Pen hat zwar jüngst ihre Rhetorik gemäßigt. Doch ihre Pläne ähneln denen früherer Jahre. So will sie zum Beispiel das Schächten und das Tragen religiöser Symbole wie Kippa und Kopftuch verbieten.

Die wichtigste Wahl Frankreichs war ein Triumphzug für Populisten und Extremisten.

Der noch weiter rechts stehende (jüdische) Kandidat Éric Zemmour landete bei sieben Prozent. Auch Zemmour unterstützt jetzt Le Pen. Dagegen ist der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon (22 Prozent) – ein erklärter Feind der jüdischen Institutionen Frankreichs und bekannt für anti-israelische und antisemitische Aussetzer – zwar gegen Le Pen, aber nicht unbedingt für Macron. Für wen sich Mélenchons Wähler nun entscheiden, bleibt unklar.

Mehr als die Hälfte der Franzosen wählte Radikalinskis und Sprücheklopfer – ein schlechtes Omen für die Stichwahl. Ein Einzug Le Pens in den Élysée-Palast erscheint möglich. Er käme einem politischen Erdbeben gleich, dessen Schockwellen ganz Europa erfassen würden. Nur eine einzige Person kann das noch verhindern: Emmanuel Macron.

Der Autor ist Korrespondent in Brüssel.

Berlin

Ausstellung im Haus der Wannsee-Konferenz beschädigt

Kuratorin: «Auffällig, dass ausgerechnet Plakate zum israelbezogenen Antisemitismus beschädigt wurden«

 24.04.2024

Kommentar

AfD in Talkshows: So jedenfalls nicht!

Die jüngsten Auftritte von AfD-Spitzenpolitikern in bekannten Talk-Formaten zeigen: Deutsche Medien haben im Umgang mit der Rechtsaußen-Partei noch viel zu lernen. Tiefpunkt war das Interview mit Maximilian Krah bei »Jung & Naiv«

von Joshua Schultheis  24.04.2024

Umfrage

Studie: Für die meisten muslimischen Schüler ist der Koran wichtiger als deutsche Gesetze

Fast die Hälfte der Befragten will einen islamischen Gottesstaat

 22.04.2024

Vereinte Nationen

»Whitewash«: UNRWA-Prüfbericht vorgelegt

Eine Untersuchung sollte die schweren Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk aufklären - vorab sickerten erste Details durch

von Michael Thaidigsmann  22.04.2024

Berlin

Ausstellung will Leben in Geiselhaft simulieren

In der Fasanenstraße werden in einem Container die Bedingungen der Geiseln in Gaza simuliert

von Pascal Beck  22.04.2024

Rechtsextremismus

»Höckes Sprachgebrauch ist ein klarer Angriff - und erfolgreich«

Der Soziologe Andreas Kemper zu Strategien des AfD-Politikers

von Nils Sandrisser  22.04.2024

Frankreich

Französischer Bürgermeister zeigt Hitlergruß - Rücktrittsforderungen

Die Präfektur Val-de-Marne will die Justiz einschalten

 22.04.2024

Meinung

Der Fall Samir

Antisemitische Verschwörungen, Holocaust-Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr: Der Schweizer Regisseur möchte öffentlich über seine wirren Thesen diskutieren. Doch bei Menschenhass hört der Dialog auf

von Philipp Peyman Engel  22.04.2024

Österreich

Vier Deutsche nach Gedenkbesuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt

Die Verdächtigen waren nach Braunau gefahren, um dort weiße Rosen niederzulegen

 22.04.2024