Köln

Schild mit KZ-Spruch auf Corona-Demo – Anklage erhoben

Gegner der Corona-Maßnahmen in der Deutzer Werft. Foto: imago images/Future Image

Wegen Volksverhetzung bei einer Demonstration gegen Corona-Beschränkungen hat die Kölner Staatsanwaltschaft einen 43-Jährigen angeklagt.

Der Mann hatte im Mai auf einer Demo in Köln ein Häftlingskostüm und ein Schild mit der Aufschrift »Maske macht frei« getragen, wie Pressefotos zeigen.

Strafbefehl Deshalb habe die Staatsanwaltschaft gegen ihn einen Strafbefehl wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Sinne der Verharmlosung des Holocaust beantragt, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Da der Mann dem Strafbefehl widersprochen habe, werde der Fall nun im Dezember vor dem Kölner Amtsgericht verhandelt.

»Es geht um die Auslegung der Meinungsfreiheit«, sagte der Sprecher. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ist das Verhalten des Mannes nicht davon gedeckt.

Den zynischen Schriftzug »Arbeit macht frei« hatten die Nationalsozialisten an den Toren mehrerer Konzentrationslager angebracht. Zuvor hatte der »Kölner Stadt-Anzeiger« berichtet. dpa

Den Haag

Erste Entscheidung in Klage gegen Deutschland am Dienstag

Im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland will der Internationale Gerichtshof am Dienstag seinen Beschluss zu einstweiligen Maßnahmen verkünden

 26.04.2024

Meinung

Steinmeier auf Kuschelkurs mit einem Terrorfreund

Der Bundespräsident untergräbt mit seiner Schmeichelei gegenüber Recep Tayyip Erdogan einmal mehr Deutschlands Staatsräson

von Nils Kottmann  26.04.2024

Berlin

»Menschen haben nach dem 7. Oktober ihr wahres Gesicht gezeigt«

Ahmad Mansour wundert sich nicht über die Schließung zweier Jugendzentren in Berlin

von Sophie Albers Ben Chamo  26.04.2024

Diplomatie

USA, Großbritannien und Kanada verhängen Sanktionen gegen Iran

Es handelt sich um eine Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel

 26.04.2024

USA

Antiisraelische Proteste an Unis: Abschlussfeier abgesagt

An der Ostküste werden mehr als hundert Festnahmen gemeldet

 26.04.2024

Berlin

Polizei verbietet antiisraelisches »Palästina-Protestcamp«

Die Teilnehmer hätten Straftaten begangen, darunter auch Volksverhetzung, sagt die Polizei

 26.04.2024

Köln

Wallraff-Preis für israelische und palästinensische Initiativen

Mit gemeinsamen Aktionen setzen sich »Women of the Sun« und »Women Wage Peace« für Frieden ein

 26.04.2024

Berlin/Gaza

Brief an Hersh Goldberg-Polin

Lieber Hersh, wir kennen uns nicht – und doch sind unsere Lebenswege verbunden ...

von Ruben Gerczikow  26.04.2024

Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert deutsche UNRWA-Politik

Josef Schuster: »Die Bundesregierung tut sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen«

 26.04.2024