Einspruch

Scharade in Teheran

Solche Einigkeit ist selten. Die USA, der UN-Sicherheitsrat und die UN-Atombehörde, die Regierungen der Europäischen Union – alle setzen auf Sanktionen und Isolierung, um das iranische Regime vom illegalen Streben nach Atombomben abzubringen. Doch im EU-Parlament findet sich, angeführt von einer finnischen Grünen, eine Gruppe Abgeordneter, die eine bessere Idee haben. Sie wollen in den Iran reisen, als offizielle Delegation.

Natürlich, heißt es, wolle man dabei auch Oppositionelle treffen, Menschenrechtler. Zumindest solche, die nicht im Gefängnis sitzen, vermutlich. Vor allem aber möchten die Europäer mit Abgeordneten des Teheraner Parlaments – einer Auswahl handverlesener, regimetreuer Pseudo-Politiker – über Menschenrechte und Demokratie reden.

Regime Dass es dabei auch darum geht, ein Zeichen gegen die internationalen Sanktionen zu setzen, hat die deutsche Linke-Abgeordnete Cornelia Ernst in einem Interview offen ausgesprochen. Weil man doch miteinander reden müsse, statt aufeinander zu schießen. Dass sie eine Gegnerin des herrschenden Regimes in Teheran sei, stehe dennoch außer Frage.

Sollte das Parlamentspräsidium nicht doch noch zur Vernunft kommen und die Reise unterbinden, werden Ende Oktober europäische Politiker mit der Kindergarten-Philosophie von Frau Ernst groß im iranischen Staatsfernsehen zu sehen sein. Das Regime wird den Zuschauern vorführen können, dass es auch gute Europäer gibt, die nicht an der Seite der bösen Mächte USA und Israel stehen. Es wird vorführen, wie tolerant die Mullahs sind. Schließlich erlauben sie sogar, dass europäische Politiker Oppositionelle und Menschenrechtler besuchen. Für diese Scharade stellen Frau Ernst und ihre Kollegen sich als Darsteller zur Verfügung, womöglich mit besten Absichten und dem guten Gefühl, kurz vor der Rettung des Weltfriedens zu stehen. Lenin hat für solche Leute einen treffenden Begriff geprägt: nützliche Idioten.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim »Kölner Stadt-Anzeiger«.

Presserat

»Universitäter«: »Bild«-Text fällt unter Meinungsfreiheit

Das Blatt hatte Wissenschaftler wegen ihres Schreibens »für Juden-Hass-Demos« kritisiert

 18.09.2024

Luftfahrt

Lufthansa und Air France setzen Flüge nach Israel aus

Grund ist eine »kurzfristige Veränderung der Sicherheitslage«

 18.09.2024

Meinung

Westjordanland: Ein Abzug wäre kein Beitrag zu einer friedlichen Lösung

Eine UNO-Resolution fordert Israel zur Räumung auf

von Benjamin Klein, Wolfgang Bock  17.09.2024

Hochschule

»Herausragender Moment für das jüdische Leben in Deutschland«

Unter dem Dach der neuen Nathan Peter Levinson-Stiftung werden künftig liberale und konservative Rabbinerinnen und Rabbiner ausgebildet. Bei der Ausbildung jüdischer Geistlicher wird die Uni Potsdam eng mit der Stiftung zusammenarbeiten

von Imanuel Marcus  17.09.2024

Berlin

Auschwitz Komitee lobt Schwarzeneggers Einsatz gegen Antisemitismus

Der Schauspieler ist laut Vizepräsident Christoph Heubner ein »wichtiger Verbündeter«

 17.09.2024

Berlin

Israelhasser bedrängen und beschimpfen Volker Beck

Der Präsident des Tikvah Instituts sprach an der TU Berlin über das deutsche Feiertagsrecht

 16.09.2024

Deutschland

Steht die Brandmauer? Eine Bestandsaufnahme

Immer wieder ist von einer Brandmauer die Rede, wenn Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD betonen. Forscher haben nun untersucht, wie fest die Mauer in den Ost-Kommunen steht

von Stefan Heinemeyer  16.09.2024

Berlin

»Die AfD ist eine Partei, in der sich Antisemiten zu Hause fühlen können«

Zentralratspräsident Josef Schuster meldet sich im Gespräch mit dem »Tagesspiegel« ausführlich zur rechtsextremen Partei zu Wort

 16.09.2024

Diplomatie

Katz: »Borrell ist ein Antisemit und Israelhasser«

Der EU-Außenbeauftragte steht wegen seiner umstrittenen Äußerungen massiv in der Kritik

von Michael Thaidigsmann  16.09.2024