Einspruch

Salvini trägt kein schwarzes Hemd

Daniel Mosseri sieht in Italien keinen Faschismus aufziehen, hält aber die Demokratie für gefährdet

von Daniel Mosseri  14.08.2019 16:27 Uhr

Daniel Mosseri Foto: privat

Daniel Mosseri sieht in Italien keinen Faschismus aufziehen, hält aber die Demokratie für gefährdet

von Daniel Mosseri  14.08.2019 16:27 Uhr

Noch am 5. August hatte das italienische Parlament einem Dekret von Innenminister Matteo Salvini zugestimmt, wie Seenotretter noch härter bestraft werden können. Es war ein Sieg von Salvinis rechter Partei Lega.

Doch schon zwei Tage später zerbrach die Koalition: Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung versuchte erfolglos, Pläne für eine Hochgeschwindigkeitsstrecke zu stoppen, während die Lega mit der Linken das Projekt durchsetzte.

lega Für Salvini ist dies ein Beweis für die Unzuverlässigkeit der Fünf-Sterne-Bewegung. Und er wollte so zeigen, dass er, der Führer der Lega, auch der starke Mann Italiens ist. Salvini will nun vorgezogene Wahlen und dann eine rechte Regierung bilden.

Tatsächlich kann Salvini Italiens nächster Premierminister werden. Aber ein paar Hindernisse liegen noch auf seinem Weg: Eines ist Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella, der über Wahl und Wahltermin entscheidet. Und bevor gewählt wird, schaut der, ob es eine Mehrheit für eine andere Koalition geben kann. Und dann ist da noch die EU, die von Italien noch in diesem Jahr ein Haushaltsgesetz fordert.

Der aktuelle Vizepremier, der sich gerne mit nacktem Oberkörper an Badestränden zeigt, muss vielleicht noch bis zum nächsten Sommer warten, bevor er ganz nach oben kommt.

Der aktuelle Vizepremier, der sich gerne mit nacktem Oberkörper an Badestränden zeigt, muss vielleicht noch bis zum nächsten Sommer warten, bevor er ganz nach oben kommt. Und wenn er da ist, begrenzt die italienische Verfassung seine Macht.

demokratie Wenn Salvini Premier wird, sollten wir größere Angst um die Wirtschaft haben als um die Demokratie. Unter einem Innenminister Salvini hat Italien weniger illegale Migranten ausgewiesen als unter dem linksliberalen Premier Matteo Renzi. Bei Salvini zählen nicht Taten, sondern Worte.

Als er jüngst eine Romafrau, die ihn bedroht hatte, »eine schmutzige Zigeunerin« nannte, warnte der Dachverband der jüdischen Gemeinden Italiens, es sei verantwortungslos, auf höchster institutioneller Ebene solche Vorurteile zu verbreiten. Um die Demokratie zu schützen, darf man nicht nur auf Inhalte schauen. Auch die Form ist elementar wichtig.

Der Autor ist italienischer Journalist in Berlin.

Corona

Israel und Abu Dhabi bündeln Kräfte

Die Emirate pflegen offiziell keine diplomatischen Verbindungen zum jüdischen Staat

 03.07.2020

Dresden

Sächsischer Gedenkstättenchef räumt Fehler ein

Siegfried Reiprich: »Ich würde es so nicht mehr schreiben«

von Katharina Rögner  03.07.2020

Berlin

Bundesländer stimmen jüdischer Militärseelsorge zu

Der Vertrag sieht zunächst zehn Militärrabbiner vor

 03.07.2020

Bundesrat

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz endgültig beschlossen

Wer online Hassbotschaften verbreitet oder Menschen bedroht, muss künftig mit schärferer Verfolgung rechnen

 03.07.2020

Ghislaine Maxwell

Ex-Partnerin von Jeffrey Epstein festgenommen

Der Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein sorgte für Entsetzen. Nun wurde seine frühere Partnerin festgenommen

 02.07.2020

NS-Raubkunst

Welfenschatz-Streit geht vor den US-Supreme Court

Seit Jahren weigert sich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, den Welfenschatz als Raubkunst einzustufen - jetzt will das Oberste US-Gericht in dem Fall entscheiden

von Michael Thaidigsmann  02.07.2020

Antisemitismus

Täter zu Bewährungsstrafe verurteilt

Der 23-Jährige hatte einem 19-Jährigen die Kippa vom Kopf gerissen

 02.07.2020

Gespräch

Bedrohung und Staatsversagen

Der zweite »Jüdische Salon« des Zentralrats der Juden widmet sich Ronen Steinke und seinem neuen Buch

 02.07.2020

Nebenkläger

Überlebende sagen aus

Im Verfahren gegen einen Wachmann des KZs Stutthof ist die Beweisaufnahme abgeschlossen

 02.07.2020