Das Saarland will im September den Schutz jüdischen Lebens in der Landesverfassung verankern. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Montag in Saarbrücken mit. Dafür werde der Artikel 12 wie folgt ergänzt: »Das Saarland fördert das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt Antisemitismus und Antiziganismus entgegen. Das Saarland schützt das jüdische Leben und die jüdische Kultur.« Darauf hätten sich SPD- und CDU-Fraktion geeinigt.

Am 17. September soll der Landtag das Signal gegen Antisemitismus in der Verfassung verankern. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die die SPD-Fraktion mit Hilfe der oppositionellen CDU anstrebt. Auch der Verfassungsgerichtshof soll vom Parlament mit der Verfassungsänderung gestärkt werden. Neben SPD und CDU ist auch die AfD im Landtag vertreten. kna