Antisemitismus

Saar-Linke will Lokalpolitiker ausschließen

Foto: imago

Nach Kritik an einem judenfeindlichen Facebook-Post will der Landesvorstand der Linken den Vorsitzenden des Stadtverbandes Saarlouis, Mekan Kolasinac, aus der Partei ausschließen. Das berichtete die »Saarbrücker Zeitung« am Mittwochabend. Der Lokalpolitiker hatte Bundesparteichef Bernd Riexinger auf Facebook als »falsche hinterlistige Jude« bezeichnet.

Anschließend hatte sich Kolasinac »bei meinen jüdischen Freunden« entschuldigt und erklärt, er habe »Judas« schreiben wollen. Möglicherweise sei ihm der Fehler durch eine automatische Textkorrektur unterlaufen. Hintergrund des Posts soll ein Bericht gewesen sein, wonach Riexinger versucht haben soll, die Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei zu mobben.

schiedskommission Die Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, wurde am Mittwoch mit den Worten zitiert: »Die saarländische Linke distanziert sich von jeglichen Formen von Antisemitismus und Rassismus. Derlei Gedankengut hat nichts in unserer Partei verloren.« Nun muss die Schiedskommission der Saar-Linken sich mit dem Fall befassen. Das Gremium soll jedoch zerstritten sein.

Mekan Kolasinac betreibt im Saarland einen Party-Service und ist nebenberuflich Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Dessen Büroleiterin im Saarland sagte der Jüdischen Allgemeinen am Mittwoch, der Abgeordnete sei erkrankt und könne zu dem Fall, der in Bearbeitung sei, nicht Stellung nehmen.

Die Saarbrücker Zeitung schrieb, der Bundestagsabgeordnete habe das Ausschlussverfahren am Mittwoch kritisiert und darauf verwiesen, dass Kolasinac den Facebook-Beitrag sofort gelöscht und sich entschuldigt habe. Seine Erklärung sei »erst mal nachvollziehbar«. Lutze wolle das Thema aber aufarbeiten und sehe keinen Platz für Antisemitismus in der Linken.

Screenshot Sebastian Borchart, Vorstandsmitglied der Linksjugend im Saarland schrieb auf Facebook, er nehme Kolasinac dessen Entschuldigung nicht ab. Screenshots belegten Kolasinacs »antisemitische Ansichten«: Kolasinac habe »noch einen draufgesetzt«, indem er einen Beitrag der Gruppe »Solinger Türken« auf Facebook geteilt habe. Dabei handelt es sich um einen ZDF-Beitrag über die Einsätze israelischer Soldaten 2008 und 2014 im Gaza-Streifen. Das Video wurde auf Facebook mit dem Kommentar »Israelische Soldaten gestehen – Es geht um Völkermord in Palästina!« versehen.

Er gehe nicht davon aus, dass der Bundestagsabgeordnete Lutze Kolasinac entlassen werden, sagte Borchart. Lutze wolle, so Borcharts Einschätzung, im November 2017 bei der Neuwahl des Landesvorstands der Saar-Linken seine Position ausbauen. Entlasse Lutze jedoch Kolasinac, riskiere er den Parteiaustritt von Kolasinacs Freunden und schwäche seine eigene Position, so Borchart. Das Vorstandsmitglied der Saar-Linksjugend, das für die Linke auf Platz 4 der Landesliste bei der Bundestagswahl kandidierte, strebt ebenfalls einen Posten im Landesvorstand der Saar-Linken an.

Der Vorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Richard Berman, äußerte sich am Mittwochmorgen empört über den Post »falsche hinterlistige Jude«. Der Jüdischen Allgemeinen sagte er: »Auch wenn in der Partei ob der ständigen Querelen die Nerven blank liegen, so ist dieser antisemitische Vergleich nicht zu entschuldigen. Es ist empörend, dass sich der Stadtverbandsvorsitzende der Linken zu einer solchen Aussage hinreißen lässt, zeigt sie doch seine Meinung zu Juden allgemein. Für ihn sind sie also alle falsch und hinterlistig. Dann frage ich mich, wen er meint, wenn er von ›meinen jüdischen Freunden‹ spricht. Mit seinem Weltbild über Juden kann er doch keine Freundschaft mit ihnen pflegen. Jedenfalls gibt es keinerlei Kontakte zum hiesigen Landesverband.«

antizionismus Weiter sagte Berman: »Von Teilen der Bundespartei ›Die Linke‹ ist man in Bezug auf Antizionismus ja schon einiges gewöhnt. Im Gegensatz dazu waren im Saarland vonseiten der Linken bisher weder antizionistische noch antisemitische Äußerungen zu vernehmen, zumindest nicht öffentlich.« Auch Berman forderte, der Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze müsse rasch handeln.

Kolasinacs Äußerung sorgte auch bei Linken-Politikern für Empörung. Birgit Huonker, Sprecherin der Saar-Linken, zitierte den Post von Kolasinac auf Facebook und schrieb dazu: »Manche Dinge machen auch mich noch fassungslos. Antisemitismus in der eigenen Partei. Schlimm. Als ob wir nicht wichtigere Dinge zu tun hätten.«

Der Saarbrücker Volker Schneider, Geschäftsführer der Bundestagsfraktion in Berlin, reagierte auf Facebook: »Unglaublich, einen derart eindeutig antisemitischen Post von einem Mitglied der Partei ›Die Linke‹ hätte ich mir bis heute nicht vorstellen können.« Schneider fordete die Partei und den Bundestagsabgeordneten Lutze auf, »so schnell als möglich die einzig richtigen Konsequenzen aus diesem intolerablen Post« zu ziehen.

www.facebook.com/birgit.huonker

Antisemitismus

Nazischmöker bei Amazon

Online-Händler bietet auf diversen Webseiten judenfeindliche Hetzschriften an, darunter das Kinderbuch »Der Giftpilz«

von Michael Thaidigsmann  21.02.2020

Thüringen

Sprengstoff gefunden

Bei der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora wurde im Januar ein Sprengkörper entdeckt. Der Staatsschutz ermittelt

 21.02.2020

Frankfurt

»Ich wurde als Nazi beschimpft«

Der FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin über Anfeindungen nach der Thüringen-Wahl und verloren gegangenes Vertrauen

von Katharina Schmidt-Hirschfelder  21.02.2020

Gedenken

»Wir halten zusammen«

Nach dem Anschlag: Mahnwache mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

von Canan Topçu  20.02.2020

Bayern

Letztes Urteil in Saal 600

Ort der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse soll Museum werden

 20.02.2020

Hanau

»Rechtsextreme Blutspur« in Deutschland

Zentralratspräsident Schuster fordert Politik und Zivilgesellschaft nach dem rassistischen Anschlag zum Handeln auf

 20.02.2020

Nachrichten

Straftaten, Kinderbuch, Halal-Messe

Meldungen aus Politik

 20.02.2020

Perspektive

Der Blick auf Berlin

Deutschland trägt Verantwortung für den weltweiten Diskurs. Das bedeutet Hoffnung und Herausforderung zugleich

von Nadav Eyal  20.02.2020

Vereinte Nationen für Menschenrechte

Am Pranger

OHCHR listet Unternehmen im Westjordanland auf

von Michael Thaidigsmann  20.02.2020