Meinung

Russen müssen leider draußen bleiben

Wer keinen deutschen Pass hat, kann nicht wählen gehen. Foto: JA

Seit 20 Jahren gibt es eine russischsprachige Zuwanderung in den Gemeinden. Und jetzt das. Die Gemeinde Koblenz schließt Mitglieder, die keinen deutschen Pass haben, von der Vorstandswahl aus. Das ist respektlos. Und es bedeutet potenziell den Todesstoß für die Gemeinden. Viele Zuwanderer kennen ihre Religion kaum, lautet ein Ausschluss-Argument. Dann muss man ihnen eben helfen, diese Kenntnisse zu erwerben! Viele wollen sich nicht integrieren, lautet ein zweites. Dann ist es Aufgabe der Gemeinde, entsprechende Angebote zu machen. Niemand hat gesagt, dass die Integration ein Zuckerschlecken bedeutet.

Satzung Der Zuzug ist ein Glücksfall für die jüdische Gemeinschaft. Was wäre sie denn ohne Zuwanderer? Vermutlich ein immer kleiner werdendes Häufchen. Dank Zuwanderung gibt es volle Jugendzentren, die zu 80 Prozent von russischsprachigen Jugendlichen geleitet werden. Lebendige Gemeinden, die zu 65 Prozent Vorsitzende aus der Ex-Sowjetunion haben. So funktioniert jüdisches Leben heute, daran wird man sich auch in Koblenz gewöhnen müssen. Und ist man denn mit einem deutschen Pass jüdischer als ohne? Gewiss, die Gemeinden können autonom entscheiden, aber sie sollten sich mal fragen, ob sie bei einer solchen Einstellung in zehn Jahren überhaupt noch etwas zu wählen haben. Dann vielleicht doch lieber die Satzung ändern.

Berlin

Özdemir: »An die Linke muss derselbe Maßstab angelegt werden wie an die AfD«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) hat seine Partei vor einer Regierungskoalition in Berlin mit der Linkspartei gewarnt. Als Grund nannte er antisemitische Tendenzen

 24.09.2026

Debatte

Hamburgs zweite Bürgermeisterin warnt vor Linken in Berlin

Katharina Fegebank (Grüne): »Eine Regierung, die abhängig ist von Antisemiten und Terrorunterstützern darf es in Deutschland niemals geben«

 24.09.2026

Berlin

»Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen«

Jüdische Aktivisten kritisieren den Umgang mit der von zahlreichen Antisemitismusvorfällen geprägten Linkspartei

 24.09.2026

Gedenkstunde

In Auschwitz geboren: Holocaust-Überlebende spricht im Bundestag

Angela Orosz-Richt wurde 1944 im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geboren. Im Januar wird sie in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag sprechen

 24.09.2026

München

Haft für mehrfach vorbestraften Holocaustleugner

Selbst im Gerichtssaal tätigte der Verurteilte weitere strafrechtlich relevante Äußerungen

 24.09.2026

Gespräch

Antisemitismusbeauftragter: Linke muss sich von Antisemiten trennen

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordert von der Linken einen entschlosseneren Umgang mit Antisemitismus. Im Interview spricht der frühere Linken-Politiker darüber, was die Partei ändern müsse

 24.09.2026

Berlin-Wahl und ihre Folgen

Katherina Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für Standort

Enteignungen und Judenhass seien für den Investitionsstandort Deutschland gefährlich, sagt die Bundeswirtschaftsministerin

 24.09.2026

Berlin

CDU bringt Verfassungsschutz-Prüfung der Linken ins Spiel

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, begründete seinen Vorstoß mit Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur organisierten Kriminalität sowie mit Antisemitismus

 24.09.2026

Bern

Verantwortung lässt sich nicht neutralisieren

Die Schweiz debattiert anlässlich einer Volksabstimmung über ihre Neutralität. Ein Kommentar von JA-Schweiz-Korrespondentin Nicole Dreyfus

von Nicole Dreyfus  24.09.2026