Brüssel

Runter von der Liste?

Steht auf der EU-Sanktionsliste: der russische Unternehmer Moshe Kantor (69) Foto: REUTERS

Wird Wjatscheslaw Moshe Kantor von der EU-Sanktionsliste gestrichen? Der langjährige Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC) trat im April 2022 von diesem Amt zurück. Notgedrungen, denn wenige Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine setzten ihn die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf ihre Sanktionsliste. Auch Großbritannien, wo Kantor seit einigen Jahren gelebt hatte und dessen Staatsbürgerschaft er besitzt, belegte ihn mit Strafmaßnahmen.

Kantor sei eine jener Personen, die Putin »zur Stützung seiner Kriegswirtschaft« nutze, sagte die damalige Außenministerin Liz Truss. Als Hauptaktionär des russischen Düngemittelkonzerns Acron sei er für den Kreml »von entscheidender strategischer Bedeutung«.

verbindungen Fast zeitgleich wurde Kantor auch von der EU als kriegswichtiger Oligarch und Putin-Vertrauter eingestuft – und das, obwohl er seit drei Jahrzehnten im Ausland lebt und neben seiner britischen auch die israelische Staatsbürgerschaft besitzt.

Im EU-Amtsblatt heißt es zur Begründung der Maßnahmen gegen Kantor: »Er hat enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin. Diese Verbindungen zum russischen Präsidenten halfen ihm, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er hat Präsident Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhält gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch hat er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich sind.«

Kantor-Vertrauten zufolge glaubte er zunächst, es handele sich um ein großes Missverständnis.

Kantors Vermögen in der EU und in Großbritannien wurde eingefroren, und er unterliegt Reisebeschränkungen. Mittlerweile leben er und seine Familie in Herzliya. Wie andere Sanktionierte hat Kantor beim EU-Gericht in Luxemburg Klage eingereicht – allerdings erst im November 2022, sieben Monate nach der Sanktionierung.

Zuvor hatte er Vertrauten zufolge geglaubt, es handele sich alles um ein großes Missverständnis. Dieselben Personen behaupten auch nachdrücklich, Kantor habe keineswegs enge Verbindungen zu Putin; er sei im Gegensatz zu anderen russischen Oligarchen nie Teil des inneren Zirkels des Präsidenten gewesen.

Kantors Umfeld sieht zudem Indizien, dass seine Aufnahme in die EU-Sanktionsliste das Ergebnis einer Kampagne der rechtsnationalistischen Regierung in Polen war. Der Geschäftsmann und das von ihm gegründete World Holocaust Forum hatten in der Vergangenheit zahlreiche Schoa-Gedenkveranstaltungen organisiert, so in Krakau im Januar 2005, anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz-Birkenau. Er hatte sich auch für die Restitution von gestohlenem jüdischen Eigentum in Polen starkgemacht – eine Forderung, die dort auf wenig Gegenliebe stieß.

polen Als er im Januar 2020 zum 75. Jahrestag der Befreiung das World Holocaust Forum in Jerusalem organisierte, wollte auch Polens Präsident Andrzej Duda das Wort ergreifen. Das Ansuchen wurde abgelehnt, Duda sagte seine Teilnahme an der Gedenkfeier ab. Wladimir Putin durfte hingegen als Vertreter der Siegermächte sprechen. Vertraute Kantors vermuten, die polnische Regierung habe in der EU auch aus diesem Grund darauf gedrängt, Kantor als angeblichen »Lakaien Putins« sanktionieren zu lassen. Das sei aber keineswegs gerechtfertigt. Die Entscheidung, Duda nicht sprechen zu lassen, sei gar nicht von Kantor getroffen worden, betonen sie.

Kantor wurde 1953 in Moskau als Sohn ukrainischer Juden geboren. Er ist in zweiter Ehe mit einer Ukrainerin verheiratet. Als EJC-Präsident unterstützte er die jüdische Gemeinschaft in der Ukraine, und nach dem russischen Einmarsch 2022 versuchten er und der EJC, Holocaust-Überlebende in Sicherheit zu bringen. Auch andere europäische Gemeinden in Europa erhielten von Kantors Stiftungen größere Zuwendungen.

Kantors Vermögen in der EU und in Großbritannien wurde eingefroren, und er unterliegt Reisebeschränkungen.

Jetzt fordert sein Nachfolger, dass Kantor von der EU-Sanktionsliste gestrichen wird. In einem offenen Brief an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, den das Magazin »Le Point« vergangene Woche veröffentlichte, nennt der Österreicher Ariel Muzicant die Brüsseler Entscheidung »nicht nur unverständlich, sondern auch völlig seltsam, ja absurd«. Es gebe für die Sanktionierung Kantors »keine Beweise, keine Erklärung«, so Muzicant.

Die Behauptung, sein Vorgänger gehöre zu jener Gruppe von Oligarchen, die Putins Krieg gegen die Ukraine unterstützten, kommentierte er so: »Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein!« Er kenne Kantor gut, schrieb Muzicant weiter und lobte dessen Engagement für jüdisches Leben in Europa. Die Sanktionierung diene nicht der Sache des Friedens in Europa, sondern erweise den Juden in Europa »einen Bärendienst«. Viele jüdische Organisationen in Europa plagen wegen der Sanktionen gegen reiche russische Wohltäter mittlerweile finanzielle Sorgen.

Verfahren Ob sich Macron und die anderen EU-Regierungen von diesen Argumenten beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Kantor muss darauf hoffen, dass der Rat der EU ihn wieder von der Liste streicht oder das EU-Gericht die Strafmaßnahmen für nichtig erklärt. Mehr als 80 Verfahren sind in Luxemburg dazu anhängig, keines davon ist bislang entschieden.

In Brüssel wollte man sich auf Nachfrage nicht zu möglichen Kantor-Fürsprechern äußern. Peter Stano, Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, sagte auf Anfrage: »Dies ist ein vertraulicher Vorgang, der in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Alle Entscheidungen über die Verhängung neuer Sanktionen oder die Streichung sanktionierter Personen oder Organisationen werden von den Mitgliedstaaten im Rat einstimmig getroffen, die Diskussionen sind vertraulich. Der Rat überprüft die Maßnahmen ständig und nimmt gegebenenfalls Änderungen vor.«

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