Einspruch

Rückkehr zur Gewalt

In Syrien massakriert das Assad-Regime ungehindert von der »internationalen Gemeinschaft« weiter. Ägypten befindet sich indessen auf dem Weg in eine islamische Diktatur und womöglich zu einem »failed state«. Über dieses Szenario ist der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern in der Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit ein wenig in den Hintergrund getreten. Das möchte die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu gerne ändern.

Daher droht sie Israel jetzt mit einer »dritten Intifada«. Hungerstreiks in israelischen Gefängnissen sollen Jerusalem zur Freilassung palästinensischer Häftlinge zwingen, lautstark wird es der Folter und des Mordes an einem Gefangenen bezichtigt. Einmal mehr inszenieren sich die Palästinenser als hilflose Opfer unmenschlicher Besatzungspolitik und stellen Israel nach allen Regeln propagandistischer Kunst an den internationalen Pranger.

bedrohung Im Blick hat die Führung in Ramallah dabei den bevorstehenden Besuch von US-Präsident Barack Obama Ende März in Israel und dem Westjordanland. Unverhohlen drohen palästinensische Führer damit, Obama seine Reise durch das Schüren von Unruhen zu vermasseln. Dringt doch aus Washington durch, der Präsident wolle mit Israels Regierung in erster Linie über die Bedrohung durch syrische Chemiewaffen und das iranische Atomprogramm beraten und nicht zuvörderst über den Palästinenserkonflikt. Nun soll Obama genötigt werden, Druck auf Israel auszuüben und es womöglich öffentlich zu verdammen.

Doch das wird Obama trotz seines zerrütteten Verhältnisses zu Premier Netanjahu kaum tun. Für ihn zählt gegenwärtig primär, Jerusalem von einem Militärschlag gegen Iran ab- und daher bei Laune zu halten. Besorgt dürfte Washington zudem beobachten, dass sich die PA verstärkt um die Einheitsfront mit der terroristischen Hamas bemüht. Deshalb liebäugelt sie wieder mit der Gewalt und führt die palästinensische Sache weiter in die Sackgasse.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von 
janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025

Aufarbeitung

Französische Entnazifizierungs-Dokumente erstmals online abrufbar

Neue Hinweise zu Leni Riefenstahl und Martin Heidegger in der NS-Zeit: Künftig können Forscher online auf französische Akten zugreifen. Experten erwarten neue Erkenntnisse

von Volker Hasenauer  10.12.2025

Deutschland

Wegen Antisemitismus und AfD: Schauspiellegende Armin Mueller-Stahl (95) denkt ans auswandern

Armin Mueller-Stahl spricht offen über seine Gelassenheit gegenüber dem Tod – und warum aktuelle Entwicklungen ihn dazu bringen, übers Auswandern nachzudenken

 10.12.2025

Justiz

Mutmaßlicher Entführer: Chef eines israelischen Sicherheitsunternehmens packt aus

Die Hintergründe

 10.12.2025

Fußball

Sorge vor Maccabi-Spiel in Stuttgart

Tausende Polizisten, Metalldetektoren beim Einlass, Sorge vor Gewalt: Warum der Besuch von Maccabi Tel Aviv in der Europa League beim VfB aufgrund der politischen Lage kein sportlicher Alltag ist.

 10.12.2025