Justiz

Röttgen macht Druck im Fall des Scharia-Richters

Norbert Röttgen Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

Justiz

Röttgen macht Druck im Fall des Scharia-Richters

»Grausamer Mörder«: Menschenrechtler fordern entschlossenes Handeln deutscher Behörden

 27.07.2023 18:20 Uhr

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die deutschen Ermittlungsbehörden aufgerufen, zügig zu klären, ob sich der iranische Scharia-Richter Hossein Ali Naeiri in Deutschland aufhält.

»Sollte er hier sein und wieder ausreisen, wäre das ein Skandal erster Güte«, twitterte der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag.

Todesrichter Der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem »Mideast Freedom Forum« in Berlin zufolge gibt es Hinweise darauf, dass sich Naeiri in einer Privatklinik in Hannover aufhält. Ihm wird vorgeworfen, für die Massenhinrichtung politischer Gefangener 1988 im Iran verantwortlich zu sein.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hatte nach eigenen Angaben bereits am 7. Juli bei den Behörden um Strafverfolgung gebeten. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft zurzeit ihre Zuständigkeit in dem Fall.

Nach Angaben des Mideast Freedom Forums hat Naeiri seine Beteiligung an dem Massaker eingeräumt. »Er ist ein grausamer Mörder, wie ein Monster zerstörte er die Leben unzähliger Menschen«, sagte die im Iran geborene Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi. »Wir verlangen, dass die deutsche Justiz ihn verhaftet und verurteilt.«

Weltrechtsprinzip Auch Ulrike Becker, Forschungsleiterin des Mideast Freedom Forums, fordert die Strafverfolgungsbehörden zum Handeln auf: »Es ist nach dem Weltrechtsprinzip möglich und geboten, Naeiris Verbrechen in Deutschland zu ahnden«, sagte sie. Deutschland dürfe kein sicherer Hafen für Irans Todesrichter sein.

Die Privatklinik dementierte in der »Hannoverscher Allgemeiner Zeitung«, dass Naeiri sich dort aufhalte. »Diese Behauptungen schädigen unseren Ruf, und das nicht zum ersten Mal«, sagte der Klinikleiter. Bereits 2018 war der frühere Oberste Richter des Iran, Mahmoud Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, aus einer Privatklinik in Hannover abgereist. Zuvor hatten ihn die Kurdische Gemeinde Deutschland, Menschenrechtsorganisationen und Grünen-Politiker wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt.

Shahroudi soll von 1999 bis 2009 unter anderem zahlreiche Todesurteile auch gegen Minderjährige erlassen haben. epd

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026