Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die deutschen Ermittlungsbehörden aufgerufen, zügig zu klären, ob sich der iranische Scharia-Richter Hossein Ali Naeiri in Deutschland aufhält.
»Sollte er hier sein und wieder ausreisen, wäre das ein Skandal erster Güte«, twitterte der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am Donnerstag.
Todesrichter Der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und dem »Mideast Freedom Forum« in Berlin zufolge gibt es Hinweise darauf, dass sich Naeiri in einer Privatklinik in Hannover aufhält. Ihm wird vorgeworfen, für die Massenhinrichtung politischer Gefangener 1988 im Iran verantwortlich zu sein.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hatte nach eigenen Angaben bereits am 7. Juli bei den Behörden um Strafverfolgung gebeten. Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft zurzeit ihre Zuständigkeit in dem Fall.
Nach Angaben des Mideast Freedom Forums hat Naeiri seine Beteiligung an dem Massaker eingeräumt. »Er ist ein grausamer Mörder, wie ein Monster zerstörte er die Leben unzähliger Menschen«, sagte die im Iran geborene Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi. »Wir verlangen, dass die deutsche Justiz ihn verhaftet und verurteilt.«
Weltrechtsprinzip Auch Ulrike Becker, Forschungsleiterin des Mideast Freedom Forums, fordert die Strafverfolgungsbehörden zum Handeln auf: »Es ist nach dem Weltrechtsprinzip möglich und geboten, Naeiris Verbrechen in Deutschland zu ahnden«, sagte sie. Deutschland dürfe kein sicherer Hafen für Irans Todesrichter sein.
Die Privatklinik dementierte in der »Hannoverscher Allgemeiner Zeitung«, dass Naeiri sich dort aufhalte. »Diese Behauptungen schädigen unseren Ruf, und das nicht zum ersten Mal«, sagte der Klinikleiter. Bereits 2018 war der frühere Oberste Richter des Iran, Mahmoud Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, aus einer Privatklinik in Hannover abgereist. Zuvor hatten ihn die Kurdische Gemeinde Deutschland, Menschenrechtsorganisationen und Grünen-Politiker wegen Mordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angezeigt.
Shahroudi soll von 1999 bis 2009 unter anderem zahlreiche Todesurteile auch gegen Minderjährige erlassen haben. epd
