Ukraine

Richtung Westen

»Nur gemeinsam können wir unser Land voranbringen«: Wladimir Groisman Foto: dpa

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warb in seiner Ansprache vor dem Parlament um Unterstützung: »Mich verbindet eine langjährige Freundschaft mit ihm, er war einer der besten Bürgermeister des Landes, ist ein Topmanager für Reformen und für Dezentralisierung.«

Der Gepriesene heißt Wladimir Groisman, ist 38 Jahre alt, seit vergangener Woche neuer Ministerpräsident der Ukraine, und er ist Jude. Nur allzu bekannt ist der enge Vertraute von Präsident Poroschenko noch nicht. In der Ukraine fragen sich viele Menschen, für welche Politik der Neue eigentlich steht. Im Westen ist er beinahe völlig unbekannt, und die ukrainischen Medien üben sich in wohlwollender Zurückhaltung. »Gebt der neuen Regierung 100 Tage Zeit«, schreibt etwa die größte Tageszeitung des Landes, »Segodnya«.

Groisman stammt aus einer jüdischen Familie, in der vor allem zwei Dinge zählen: Pragmatismus und Fleiß. Dies gab Groisman von sich preis, als er vor knapp zwei Jahren die politische Bühne in Kiew betrat. Sein Ziehvater Poroschenko hatte ihn 2014 in die ukrainische Hauptstadt geholt und ihn zum Sprecher des Parlaments gemacht.

karriere Groisman ist der bislang jüngste Premierminister des Landes. Seine politische Karriere hat in der Provinzstadt Winnyzja in der Zentralukraine angefangen. 2002 wurde er Abgeordneter des Regionalparlaments, und bei den Kommunalwahlen 2010 wurde er mit fast 78 Prozent zum Bürgermeister von Winnyzja gewählt.

Wie nebenbei arbeitete sich Groisman auch zum Selfmade-Millionär hoch. In Winnyzja lernte Groisman den Milliardär Petro Poroschenko kennen, der einen Hauptteil der Produktionsanlagen seines Süßwarenimperiums Roshen dort angesiedelt hat.

Groismans Vergangenheit ist eher untypisch. Geboren am 20. Januar 1978 in Winnyzja als Sohn eines selbstständigen Schlossers, gab Groisman bereits mit 14 Jahren die Schule auf und fing an, als Schlosser im Betrieb seines Vaters zu arbeiten. Mitte der 90er-Jahre gründete er sein eigenes kleines Unternehmen und verkaufte Uhren aus ukrainischer Produktion nach Polen.

regionalverwaltung Erst 2010 nahm er dann an einem Programm des damaligen Präsidenten teil und absolvierte einen Masterstudiengang im Fach Regionalverwaltung. Anders als sein Vorgänger Arsenij Jazenjuk, der Englisch mit starker amerikanischer Färbung spricht, beherrscht Groisman diese Sprache nicht so sicher, dass er sie in der Öffentlichkeit anwenden würde.

Von seinem Vorgänger will sich Groisman auch darin absetzen, dass er junge Leute auffordert, sich einzumischen. In einer Videobotschaft, die Groisman über seinen Facebook-Account verbreiten ließ, heißt es: »Nur gemeinsam können wir unser Land voranbringen. Deshalb bitte ich Sie: Schreiben Sie mir, lassen Sie uns ständig in Kontakt bleiben.«

Und noch etwas soll ihn von Jazenjuk unterscheiden: Während die bisherige Regierung streng den Forderungen von Geldgebern wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank folgte, will Groisman zwar nicht die Reformen aufkündigen, sie aber weniger einseitig fortsetzen. In den vergangenen zwei Jahren haben vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen unter den ständigen Preissteigerungen für kommunale Abgaben, Strom, Gas, Wasser und Lebensmittel gelitten.

wirtschaftskrise Der neue Ministerpräsident Groisman will die Lasten nun auch auf mehrere Schultern verteilen. Wie das geschehen soll, hat er indes noch nicht verraten. Und wie schnell – und ob überhaupt – sich die wirtschaftliche Situation verbessern wird, lässt sich genausowenig prognostizieren wie die Lösung schwieriger Fragen, etwa die Donbass-Krise oder die Krim-Annexion. Zwar hatte am Wochenende der Minister für die besetzten Gebiete, Wadim Tschernysch, in einem Interview gesagt, die Ukraine solle die Zahlungen der Renten und Sozialleistungen für Donezk und Lugansk wieder aufnehmen, aber Details zu dem Vorhaben hatte er nicht genannt. Später ruderte er wieder zurück.

Immer noch gibt es in der Ukraine Provokationen rechter Parteien wie Swoboda oder dem Rechten Sektor, doch deren Gefolgschaft ist nicht nennenswert groß. Ob das so bleiben wird, wenn die Lage in der Ukraine sich wirtschaftlich und politisch nicht bald stabilisiert, lässt sich allerdings nicht sicher sagen.

Jedenfalls wird die Ukraine nicht nur von einem neuen Ministerpräsidenten regiert, sondern auch von einem in vielen Positionen neu besetzten Kabinett. Etliche der neuen Minister sind auch Politik-Insidern unbekannt. Zum Beispiel der Vizepremierminister für die besetzten Gebiete, Wladimir Kistion: Der Verwaltungsfachmann gilt als enger Vertrauter von Groisman. Er leitete jahrelang einen großen Versorgungsbetrieb in Winnyzja, bis 2014 war er Stellvertreter Groismans als Bürgermeister, und als Groisman dann Parlamentssprecher wurde, wechselte Kistion mit seinem Chef nach Kiew.

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