Dokumentation

»Richter Renesse hat Empathie gezeigt«

Angeklagt: Sozialrichter Jan-Robert von Renesse Foto: ddp

Dokumentation

»Richter Renesse hat Empathie gezeigt«

Offener Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

 29.08.2016 18:41 Uhr

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, sind tief besorgt über das Disziplinarverfahren gegen Jan-Robert von Renesse im Zusammenhang mit seinem Engagement für Holocaust-Überlebende.

In der jüdischen Welt – insbesondere in Israel – genießt Richter von Renesse höchste Anerkennung und Wertschätzung. Zu einer Zeit, als rund 95 Prozent der ZRBG-Antragsteller abgewiesen wurden und beim Sozialgericht Widerspruch einlegten, reiste Richter von Renesse nach Israel, um ehemalige Ghettoarbeiter in persönlichen Gesprächen anzuhören und ihre Schilderungen in die Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Das haben die Holocaust-Überlebenden mit großer Dankbarkeit wahrgenommen.

respekt Für die Überlebenden zählte vor allem, dass ein Vertreter der deutschen Justiz zu ihnen kam und ihnen Respekt und Empathie entgegenbrachte. Herr von Renesse hat bei seinen richterlichen Entscheidungen den historischen Kontext nicht aus den Augen verloren und den Leidensweg der Überlebenden gewürdigt. Er zeigte Verständnis und Zuwendung, wo die Antragsteller nur Bürokratie und Ablehnung erfahren hatten.

Ihre Regierung, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ist im Kontext des ZRBG selbst erfolgreich mit einer Initiative im Bundesrat aktiv geworden und hat die Rückwirkung der Rentenzahlungen bis 1997 erreicht.

einsatz Nach Jahren der Versäumnisse und des Unverständnisses bei der Durchführung des ZRBG, ist es doch noch gelungen, zu akzeptablen Ergebnissen zu kommen. Dazu hat auch der große Einsatz von Herrn von Renesse beigetragen.

Was die Bundesrepublik Deutschland letztlich in einem vorteilhaften Licht erscheinen lässt, sollte Herrn von Renesse nicht zum Nachteil gereichen. In Anbetracht seiner besonderen Verdienste bitte ich Sie, sich in geeigneter Weise für Herrn von Renesse zu verwenden und Schaden von ihm abzuwenden.

Für Ihr Entgegenkommen sagen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Ihnen aufrichtigen Dank.

Colette Avital, Centre of Organizations of Holocaust Survivors in Israel
Volker Beck, Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe
Deidre Berger, American Jewish Committee
Christoph Heubner, Internationales Auschwitz Komitee
Dr. Oded Horowitz, Landesverband Jüdischer Gemeinden in Nordrhein
Roman Kent, American Gathering of Jewish Holocaust Survivors
Beate und Serge Klarsfeld, Fils et filles de déportés juifs de France
Prof. Dr. Werner Konitzer, Fritz Bauer Institut
Claudia Korenke, Deutsch-Israelische Gesellschaft
Rüdiger Mahlo, Conference on Jewish Material Claims Against Germany
Dr. Jost Rebentisch, Bundesverband Beratung und Information für NS-Verfolgte
Prof. Dr. Julius Schoeps, Moses Mendelssohn Zentrum
Dr. Josef Schuster, Zentralrat der Juden in Deutschland
Stefanie Seltzer, World Federation of Jewish Child Survivors of the Holocaust
Lukas Welz, AMCHA Deutschland

___

Bis 2010 war der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse für Ghettorenten zuständig. Dazu befragte er Überlebende. 2014 wurde Renesse von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty wegen Rufschädigung der Sozialgerichte angeklagt. Am 13. September entscheidet das Landgericht Düsseldorf.

Berlin

Israel-Kurs: Streit in der SPD eskaliert

Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Außenminister Wadephul, weil dieser Sanktionen gegen Israel ablehnt. Das sorgt für Ärger in der Partei

 24.04.2026

Antisemitismus im Alltag

Angefeindet wegen einer Kippa

Zwei Studenten der JSUD werden in Berlin-Mitte angefeindet – weil sie Kippa tragen. Viele Jüdinnen und Juden verstecken aus Angst ihre religiöse Identität

von Jan Feldmann  24.04.2026

Bündnis-Streit

Spanien reagiert auf Bericht über mögliche Nato-Suspendierung

Planen die USA Maßnahmen gegen »schwierige« Nato-Partner? Madrid jedenfalls betont nun die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern

 24.04.2026

Fördergeldaffäre

»Evident rechtswidrig«

Kein einziges der 13 vom Berliner Senat mit staatlichen Zuschüssen bedachten Projekte gegen Antisemitismus sei »bescheidungsreif« gewesen, so der Prüfbericht des Rechnungshofes. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  24.04.2026

London/Washington

Giuffres Vermächtnis: Epstein-Opfer warten auf Gerechtigkeit

Ihre Berichte brachten den Skandal um Epstein vor Jahren ins Rollen. Doch nach wie vor kämpfen die Opfer des Sexualstraftäters um Gerechtigkeit. Bleibt ihr Kampf am Ende vergeblich?

von Patricia Bartos  24.04.2026

Österreich

Neuer Höchststand an antisemitischen Vorfällen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Anfeindungen stark zugenommen. Der Konflikt droht auch den ESC in Wien zu überschatten. Warum sich die jüdische Gemeinde dennoch auf den ESC freut

 24.04.2026

Berlin

Wegner entlässt Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson

Nach dem die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus als rechtswidrig gerügt wurde, hat Kultursenatorin Wedl-Wilson ein Rücktrittsgesuch eingereicht

 24.04.2026

USA

18-Jährige wollte Anschlag auf Synagoge in Houston verüben

Angelina Han Hicks aus Lexington (North Carolina) befindet sich in Gewahrsam. Der Vorwurf gegen sie: Verschwörung zur Planung eines Massenangriffs auf die Gemeinde Beth Israel

 24.04.2026

Jerusalem

Katz: Israel zu neuer Offensive gegen Iran bereit

Die Armee warte auf grünes Licht aus Washington, sagt der Verteidigungsminister. Die Streitkräfte seien sowohl für Verteidigung als auch für Angriffe vorbereitet. Sämtliche Ziele seien bereits markiert

 24.04.2026