Neonazis

Republik der Irren

Die Reichskriegsflagge gilt den Rechtsextremen als »Staatssymbol«. Foto: dpa

Anfang Oktober wurde Daniel Sch. in Polen festgenommen. Der 39-Jährige war aus der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin, einer Einrichtung für psychisch Kranke, geflohen. In den dortigen Maßregelvollzug war er gekommen, nachdem ein von ihm angelegtes Depot mit 280 Kilogramm Sprengstoff, 127 Leuchtkörpern und 500 Sprengkapseln gefunden worden war. Am Tor stand auf einem Schild »Republik Freies Deutschland – Hoheitsgebiet«. Daniel Sch. versteht sich als »Reichsbürger«. Das ist eine Bewegung, die ihren Schwerpunkt in Brandenburg hat.

Lothar Bretterbauer (CDU) ist seit 23 Jahren Bürgermeister von Lübben. Er ist in dem Spreewaldstädtchen bei fast allen respektiert. Nur mit einem, dem »Reichsbürger« Daniel Sch., hat Bretterbauer Probleme: »Seit Monaten werden wir von ihm mit nervigen Briefen überhäuft. Der Bürger lehnt es ab, kommunale Abgaben zu zahlen. Auch unser Landrat, der hier in Lübben wohnt, wird ständig von ihm persönlich zur Rede gestellt. Wir sehen das schon als gewisse Bedrohung an.«

todesstrafe In einem Schreiben forderte der »Reichsbürger« gar die »Todesstrafe« für einen Gerichtsvollzieher. Das Innenministerium in Potsdam schätzt die Zahl der Brandenburger Mitglieder der Bewegung auf etwa 100. Sie lehnen die staatliche Ordnung der Bundesrepublik ab, deren Gesetze, selbst deren Ausweise besitzen für sie keine Gültigkeit. Für ihre »Republik Freies Deutschland«, die im vergangenen Jahr in Leipzig ausgerufen wurde, stellt eine selbst ernannte Exilregierung eigene Papiere aus. Es gibt sogar einen Exilkanzler.

Im Landkreis Potsdam-Mittelmark wurde der Landrat in einem Reichsbürger-Brief als »Herr SPD-Gauleiter« Wolfgang Blasig angeschrieben, in dem der Absender »Besatzungskosten« einforderte. Einige der »Reichsbürger« hängen überdies der Theorie an, dass die Nazis nach 1945 mit »Reichsflugscheiben« nach »Neuschwabenland« in die Antarktis geflüchtet seien.

Die Briefe, mit denen die »Reichsbürger« Rathäuser, Politiker, Schulen und sonstige Verwaltungsstellen traktieren, klingen dann beispielsweise so: »Sofern Sie mit den Dokumenten innerhalb der BRD auf Probleme stoßen, informieren Sie die Exilregierung. Mit reichsdeutschen Grüßen: K., Polizeipräsident der Exilregierung Deutsches Reich.« In den Verwaltungsstellen gehen – häufig nachts und per Fax – seitenlange Anträge und Traktate ein, die von den Mitarbeitern gelesen und bearbeitet werden müssen.

bußgeld Die krude Bewegung ist stellenweise mit organisierten Rechtsextremisten durchsetzt. In Luckenwalde beispielsweise gehört ihr eine Stadtverordnete der NPD an, die sich mit der ablehnenden Begründung der Reichsbürger geweigert hat, ein Bußgeld über 105 Euro zu zahlen, und sich stattdessen in Erzwingungshaft nehmen ließ.

Politikwissenschaftler wie Hajo Funke von der Freien Universität in Berlin sehen in der Bewegung ein hohes »Gefährdungspotenzial«. Denn neben der Staatsfeindlichkeit wird die Bewegung von verbindenden menschenfeindlichen Einstellungen ihrer Mitglieder getragen. Anders als in der NPD, die sich um Respektabilität und Wählergunst bemüht, kommen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus in den Pamphleten der Reichsbürger eindeutig und völlig unverklausuliert daher. Da wird etwa die »jüdische Hochfinanz« ins Visier genommen.

marionetten Auch einzelnen jüdischen Gemeinden wurde, ähnlich wie islamischen Gemeinden und Einrichtungen von Migranten, eine Hetzschrift zugeschickt, die deren »Ausweisung aus Deutschland« fordert. Darin heißt es unter anderem, man wolle »die durch die korrupten, kriminellen und dem deutschen Volk gegenüber verräterischen, jüdisch-freimaurerischen Politmarionetten der ›BRD‹ (…) gestartete Völkervernichtung durch Rassenvermischung stoppen und wieder rückgängig machen«. Daher werde man »alle Muslime (…) und alle Neger in ihre Heimatländer zurückschicken«.

In Brandenburg beschäftigt sich seit knapp zwei Jahren der Verfassungsschutz mit der »Reichsbürger«-Bewegung. Um deren nervenaufreibenden Attacken angemessen begegnen zu können, wurden bereits etliche Verwaltungsmitarbeiter im Umgang mit den Reichsbürgern geschult. In einigen Rathäusern kursieren daher Rundschreiben, wie mit ihnen zu verfahren sei. Darin heißt es: »Auf derartige Störmanöver wird künftig nicht mehr reagiert. Die Unterlagen sind an den Vorgesetzten weiterzuleiten und dort für eine eventuelle rechtliche Auseinandersetzung zu sammeln.« Auf den Behördenfluren in Brandenburg gelten die »Reichsbürger« hinter vorgehaltener Hand als »rechte Spinner«, die man allerdings im Auge behalten müsse. Der Prozess gegen »Reichsbürger« Daniel Sch. wird bald beginnen.

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