Vertreter der jüdischen, christlichen und muslimischen Geminschaft haben die EU aufgerufen, ihren Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union beizubehalten. Die Kommission unter Ursula von der Leyen will die Aufgaben des Sonderbeauftragten dem Kommissionsvize Margaritis Schinas und dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte Eamon Gilmore übertragen.
Im Gespräch mit der Deutschen Welle nannte der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, das Vorgehen der EU-Kommission ein »komplett falsches Signal« in einer Zeit, »in der Juden sowie andere religiöse Minderheiten online und offline vermehrt ins Fadenkreuz von Extremismus geraten und die freie Religionsausübung torpediert wird«. Religionsfreiheit sei »ein europäischer Wert«.
Das EU-Parlament hatte im Februar 2016 angesichts der Massaker der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak an Andersgläubigen die Einrichtung eines Sonderbeauftragten der EU für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gefordert. Daraufhin hatte der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Slowaken Jan Figel mit dieser Aufgabe betraut. Nun hat die neue EU-Kommission beschlossen, das Mandat nicht zu verlängern.
Kardinal Jean-Claude Hollerich erklärte als Vorsitzender der EU-Bischofskommission COMECE, die Unterdrückung Gläubiger habe »in einigen Fällen das Ausmaß von Völkermord an gefährdeten religiösen Minderheiten und Gruppen erreicht«. Der bisherige Sonderbeauftragte Figel habe die Bemühungen der EU konkret gemacht, »sich international für Religionsfreiheit für alle einzusetzen«.
Der höchste orthodoxe Geistliche in Deutschland, der griechisch-orthodoxe Metropolit Augoustinos, warb ebenfalls für das Amt des Sonderbeauftragten und erklärte: »Diese Gleichgültigkeit bei den Christen ist eine Katastrophe.« Als Beispiel für die Bedeutung des Themas nannte er die Debatte um die Hagia Sophia in Istanbul.
Auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hofft auf ein Umdenken der EU-Kommission. »Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht«, sagte Mazyek. »Dieses Menschenrecht wird in vielen Teilen der Welt mit Füßen getreten.« Weil es sogar innerhalb der EU Versuche gebe, Religionsfreiheit einzuschränken, sei »es um so wichtiger, dass die Stimme eines solchen Beauftragten gerade jetzt nicht zum Erliegen kommt«. dpa
