Brüssel

Religionsvertreter streiten für EU-Beauftragten für Religionsfreiheit

Moskaus Oberrabbiner und Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz Pinchas Goldschmidt Foto: imago images/Independent Photo Agency Int.

Vertreter der jüdischen, christlichen und muslimischen Geminschaft haben die EU aufgerufen, ihren Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union beizubehalten. Die Kommission unter Ursula von der Leyen will die Aufgaben des Sonderbeauftragten dem Kommissionsvize Margaritis Schinas und dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte Eamon Gilmore übertragen.

Im Gespräch mit der Deutschen Welle nannte der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, das Vorgehen der EU-Kommission ein »komplett falsches Signal« in einer Zeit, »in der Juden sowie andere religiöse Minderheiten online und offline vermehrt ins Fadenkreuz von Extremismus geraten und die freie Religionsausübung torpediert wird«. Religionsfreiheit sei »ein europäischer Wert«.

Das EU-Parlament hatte im Februar 2016 angesichts der Massaker der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien und im Irak an Andersgläubigen die Einrichtung eines Sonderbeauftragten der EU für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gefordert. Daraufhin hatte der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Slowaken Jan Figel mit dieser Aufgabe betraut. Nun hat die neue EU-Kommission beschlossen, das Mandat nicht zu verlängern.

Kardinal Jean-Claude Hollerich erklärte als Vorsitzender der EU-Bischofskommission COMECE, die Unterdrückung Gläubiger habe »in einigen Fällen das Ausmaß von Völkermord an gefährdeten religiösen Minderheiten und Gruppen erreicht«. Der bisherige Sonderbeauftragte Figel habe die Bemühungen der EU konkret gemacht, »sich international für Religionsfreiheit für alle einzusetzen«.

Der höchste orthodoxe Geistliche in Deutschland, der griechisch-orthodoxe Metropolit Augoustinos, warb ebenfalls für das Amt des Sonderbeauftragten und erklärte: »Diese Gleichgültigkeit bei den Christen ist eine Katastrophe.« Als Beispiel für die Bedeutung des Themas nannte er die Debatte um die Hagia Sophia in Istanbul.

Auch Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hofft auf ein Umdenken der EU-Kommission. »Religionsfreiheit ist ein Menschenrecht«, sagte Mazyek. »Dieses Menschenrecht wird in vielen Teilen der Welt mit Füßen getreten.« Weil es sogar innerhalb der EU Versuche gebe, Religionsfreiheit einzuschränken, sei »es um so wichtiger, dass die Stimme eines solchen Beauftragten gerade jetzt nicht zum Erliegen kommt«. dpa

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026

Dublin

Irische Polizei setzt bei Drohnenabwehr auf israelische Technik

Die Anschaffung steht im Widerspruch zu einer Erklärung des heutigen Premierministers Micheál Martin

 15.11.2026

Kommentar

Wolf im Schafspelz?

Was der Sieg des US-Politikers Abdul El-Sayed über den Zustand des Westens sagt

von Dorothea Schupelius  15.11.2026 Aktualisiert

Nahost

Iran greift Ziele in Bahrain mit Drohnen an

Das Teheraner Mullah-Regime sagt, ein US-Militärstützpunkt sei getroffen worden. Stimmt dies?

 15.11.2026