Die Bundesregierung hat sich von einer Äußerung ihres Beauftragten gegen Antisemitismus, Felix Klein, zur Zukunft des Gazastreifens distanziert. »Das ist nicht die Haltung der Bundesregierung«, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Klein verteidigte unterdessen seine Haltung.
Am Dienstag hatte er in einem Interview der »Neuen Osnabrücker Zeitung« erklärt, es lohne sich, bei den Plänen von US-Präsident Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens genauer hinzuschauen. Er halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken. Trump hatte unter anderem von einer Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser und der Umwandlung des Küstenstreifens in eine »Riviera des Nahen Ostens« gesprochen.
»Sehr komplexe Fragen«
Am Mittwoch erläuterte Klein auf Anfrage seine Haltung: »Bei sehr komplexen Fragen kann es grundsätzlich hilfreich sein, radikal und einmal völlig neu zu denken. Und genau dafür habe ich mich bezüglich der extrem komplexen Frage nach der Zukunft des Gazastreifens ausgesprochen - im Sinne eines Denkanstoßes, den man diskutieren kann.«
Nach seiner Einschätzung hat der Vorschlag, die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens für die Zeit eines Wiederaufbaus temporär umzusiedeln, zumindest dazu beigetragen, eine internationale Debatte und Initiativen in der Region anzustoßen, wie eine gute Lösung im Gazastreifen aussehen könne, so Klein. »Jegliche Vorschläge müssen selbstverständlich auf der Grundlage des Völkerrechts erfolgen. Das Leid in Gaza ist gewaltig und dessen Linderung sehe ich im Zentrum aller Bemühungen.« kna
