Einspruch

Rechtsfrieden braucht Klartext

Philipp Stricharz Foto: privat

Einspruch

Rechtsfrieden braucht Klartext

Philipp Stricharz findet es befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg antisemitische Motive verschweigt

von Philipp Stricharz  14.01.2021 09:25 Uhr

Am 4. Oktober 2020, während des Laubhüttenfestes Sukkot, setzte sich in Hamburg ein Angreifer ins Taxi und ließ sich zur einzigen Hamburger Synagoge fahren. Dort erkundigte er sich, ob das Gebäude vor ihm auch wirklich die Synagoge sei. Anschließend schlug er mit einem Spaten auf den Kopf des ersten Juden ein, den er anhand der Kippa als solchen erkennen konnte.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun offenbar die Ermittlungen abgeschlossen. Sie bewertet den Angriff als versuchten Mord, da die Tat heimtückisch sei. Befremdlich ist die Äußerung, es gebe keine Hinweise auf ein politisches oder antisemitisches Motiv und auch keine niederen Beweggründe.

arglosigkeit Die Staatsanwaltschaft wirft dem Täter durchaus vor, ganz bewusst die Arglosigkeit des Angegriffenen ausgenutzt zu haben. Denn so ist Heimtücke definiert. Wenn die geistigen Fähigkeiten des Täters für diese bewusste Entscheidung ausreichten, wie kann es dann außerhalb seiner Kontrolle gewesen sein, dass er gezielt Juden angriff?

Zu verschweigen, dass ein Mordversuch an dem ersten identifizierbaren Juden nach dem gezielten Aufsuchen einer Synagoge ein judenfeindlicher Angriff ist, fördert den Rechtsfrieden nicht.

Strafprozesse haben die Aufgabe, den Rechtsfrieden zu fördern. Zu verschweigen, dass ein Mordversuch an dem ersten identifizierbaren Juden nach dem gezielten Aufsuchen einer Synagoge ein judenfeindlicher Angriff ist, fördert den Rechtsfrieden nicht. Im Gegenteil.

vertrauen Wir Juden sind es, die sich wegen solcher Taten hinter massiven Sicherheitsmaßnahmen und Zäunen verschanzen müssen. Die sich gut überlegen müssen, ob ihre Kinder auf der Straße als Juden erkennbar sein sollen. Wir sind es, die selbst inmitten bewaffneter Polizisten solchen Angriffen ausgesetzt sind – und trotzdem weitermachen, unsere Gemeinden aufbauen, auf unsere Stadt, unser Land und auch unsere Justiz vertrauen.

Dieses Vertrauen ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Es wird durch jeden Angriff beschädigt und muss mühsam wiederaufgebaut werden. Angriffe auf Juden nicht klar beim Namen zu nennen, ist nicht hilfreich und trägt auch nichts zur Diskussion darüber bei, wie solche Angriffe künftig verhindert werden können.

Der Autor ist 1. Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Hamburg.

Frankreich

Israels Regierung verhängt Einreiseverbot für Mélenchon

Israel hat führenden Politikern der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) die Einreise untersagt. Doch auch politische Gegner von Parteichef Jean-Luc Mélenchon sind darüber nicht glücklich

 13.11.2026

Berlin

Autokorso und Lichterzünden - viel Programm zu Chanukka

Anfang Dezember steht Berlin ganz im Zeichen von Chanukka. Die Chabad-Gemeinde plant in der Hauptstadt ein großes Programm. Mit dabei: ein Autokorso und ein Auftritt des Bundeskanzlers

von Daniel Zander  13.11.2026

Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl 2026

Hannover

Staatsanwaltschaft will Immunität von Steffen Krach aufheben

Seit Steffen Krach im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, ruhen die Ermittlungen gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft Hannover hält eine Aufhebung seiner Immunität für nötig, um das Verfahren fortzusetzen

 13.11.2026

Brüssel

Bürgerinitiative setzt EU bei Israel-Sanktionen unter Druck

Mehr als 1,1 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen ein Ende der Handelspartnerschaft zwischen Israel und der EU. Nun muss sich die EU-Kommission erklären

 13.11.2026

Atomstreit in der Sackgasse

Iran lehnt Vorschlag für Gespräche zu Atominspektionen ab

Seit den Angriffen auf den Iran dürfen UN-Atomwächter kaum mehr in das Land. Nun hat Teheran auch einen neuen Gesprächsvorschlag abgelehnt. Aus Irans Sicht ist Washington Schuld an der Blockade

 13.11.2026

USA

Trump vergleicht Antisemitismus in den USA mit Nazi-Deutschland 1938

Der US-Präsident ist erstaunt über das Ausmaß religiös motivierter Angriffe und sieht den Beginn der antisemitischen Welle bei seinem Vorgänger Barack Obama

 13.11.2026

Gießen

Pulver aus Drohbrief an Synagoge unbedenklich

Wer den antisemitischen Drohbrief verfasst hat, ist hingegen weiterhin unklar

von Leticia Witte  13.11.2026 Aktualisiert

Internationaler Gerichtshof

Becks Appell an Wadephul: »Deutsche Position zu Völkermordkonvention korrigieren«

Kommende Woche will der Internationale Gerichtshof sein Urteil zu den Völkermord-Vorwürfen gegen die Regierung in Myanmar verkünden. DIG-Präsident Volker Beck befürchtet eine Aufweichung der Standards für laufende Verfahren - und fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln

von Michael Thaidigsmann  13.11.2026

Brüssel

Clanchef Remmo beim Treffen der Imame in Brüssel

Das Oberhaupt des Berliner Remmo-Clans war einer der Teilnehmer der Konferenz von Imamen im Europäischen Parlament. Beobachtungen von einer nicht ganz alltäglichen Tagung

von Michael Thaidigsmann  12.11.2026