Sachsen-Anhalt

Rechtsextreme AfD hat gute Chancen auf ersten OB-Chefsessel

Ein Wahlplakat des AfD-Kandidaten Dornack hängt vor dem Rathaus. Foto: picture alliance/dpa

Die AfD geht selbstbewusst in die Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen: Am Sonntag entscheidet sich in der 37.000-Einwohner-Stadt im Südosten Sachsen-Anhalts, ob der CDU-Amtsinhaber weitermacht oder ob er von dem AfD-Politiker Henning Dornack abgelöst wird. Um die Wahl Dornacks zu verhindern, hat ein überparteiliches Bündnis für Demokratie und Toleranz eine Online-Petition initiiert.

Im thüringischen Nordhausen hatte der AfD-Bewerber bei der Oberbürgermeisterwahl kürzlich im ersten Wahlgang zwar deutlich vorne gelegen, in der Stichwahl am Ende jedoch verloren. »Ich bin sehr optimistisch, dass Bitterfeld-Wolfen einen AfD-Oberbürgermeister bekommt«, sagte der AfD-Kreisvorsitzende Daniel Roi der Deutschen Presse-Agentur. »Bitterfeld-Wolfen ist nicht Nordhausen.«

Erster Wahlgang Vor knapp zwei Wochen hatte der AfD-Kandidat Henning Dornack im ersten Wahlgang mit 33,76 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Amtsinhaber Armin Schenk (CDU) kam auf 29,14 Prozent. Dornack könnte der erste AfD-Politiker werden, der zum Oberbürgermeister gewählt wird.

Der Termin ist trotz der Landtagswahlen in Bayern und Hessen so stark im Fokus, dass selbst Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kürzlich von einer entscheidenden Wahl sprach und eine »klare Position aller demokratischen Kräfte« forderte. Es gehe um eine klare Abgrenzung zur AfD und die Reputation Sachsen-Anhalts, sagte der Regierungschef.

AfD-Kreischef Roi hingegen verweist darauf, dass Dornack es als stellvertretender Stadtratsvorsitzender bereits geschafft habe, Mehrheiten zu bekommen. An der Stadtspitze brauche es einen Wechsel, sagte Roi. Er wirft der Stadtverwaltung unter Amtsinhaber Schenk Versagen vor. Der weist die Vorwürfe zurück. Man habe die Verschuldung in der Stadt abgebaut und müsse das weiter tun, sagte er. Die Gewerbesteuereinnahmen seien zuletzt gestiegen, dennoch werde die Konsolidierung vermutlich noch bis 2027 dauern, so Schenk.

Raguhn-Jeßnitz Insgesamt gibt es in Sachsen-Anhalt aktuell 16 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Im Süden Sachsen-Anhalts war die AfD zuletzt erfolgreich, als in Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) der AfD-Kandidat Hannes Loth die Bürgermeisterwahl im Juli gewann.

Zuvor war im südthüringischen Sonneberg Robert Sesselmann als bundesweit erster AfD-Landrat gewählt worden. Dies hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht, die der Verfassungsschutz bundesweit als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstuft. dpa (mit ja)

Bayern

Trumps Vizepräsident besucht KZ-Gedenkstätte Dachau

US-Vizepräsident J.D. Vance ist in Deutschland eingetroffen, um die Außenpolitik der Regierung Trump zu präsentieren. Vorher wirft er aber einen Blick zurück in die Vergangenheit

von Michael Fischer  14.02.2025

Nahost

Israels Außenminister fordert »klaren Kurs« der Bundesregierung

Deutschland solle sich nicht nur zu Israels Sicherheit bekennen, sondern auch so handeln, sagt Gideon Sa’ar im Interview mit der »Welt am Sonntag«

 14.02.2025

Google

Google Calendar streicht den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Neben anderen Gedenktagen sind im Google Calendar auch die mit jüdischem Bezug verschwunden. Das Unternehmen dementiert, dass man damit den Anti-Diversitäts-Vorgaben der Trump-Regierung gehorche

 14.02.2025

Faktencheck

Szene aus »Markus Lanz«-Sendung mit Robert Habeck weiter abrufbar

In der Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik war Robert Habeck in einer TV-Sendung zu Gast. Nun teilen Nutzer eine Aussage, die nachträglich gelöscht worden sei. Doch das stimmt nicht

 14.02.2025

Frankfurt am Main

Haya Schulmann widerspricht Gutachten zu antisemitischem Vorfall beim Hessischen Rundfunk

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorgelegen habe. Die betroffene Informatikprofessorin bleibt jedoch bei ihrer Darstellung

von Imanuel Marcus  14.02.2025

Anstieg

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland - Nach 2023 reißt 2024 erneut die Höchstmarke mit weit über 41.000 Delikten, wie die »taz« berichtet. Die Zahlen sind allerdings noch vorläufig

 14.02.2025

Bundestagswahl 2025

Meinungsforscher Güllner: Merz stabilisiert AfD mit forscher Art

CDU-Anhänger fühlen sich »natürlich eher bestärkt« durch Merz‹ Agieren - »die wandern nicht ab«, so Güllner

von Susanne Rochholz  14.02.2025

Washington D.C./Gaza

Rubio ruft arabische Länder zu Gaza-Vorschlag auf

»Wenn sie also einen besseren Plan haben, ist jetzt die Zeit, ihn zu präsentieren«, sagt der US-Außenminister

 14.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 13.02.2025 Aktualisiert