Sachsen-Anhalt

Rechtsextreme AfD hat gute Chancen auf ersten OB-Chefsessel

Ein Wahlplakat des AfD-Kandidaten Dornack hängt vor dem Rathaus. Foto: picture alliance/dpa

Die AfD geht selbstbewusst in die Stichwahl zum neuen Oberbürgermeister von Bitterfeld-Wolfen: Am Sonntag entscheidet sich in der 37.000-Einwohner-Stadt im Südosten Sachsen-Anhalts, ob der CDU-Amtsinhaber weitermacht oder ob er von dem AfD-Politiker Henning Dornack abgelöst wird. Um die Wahl Dornacks zu verhindern, hat ein überparteiliches Bündnis für Demokratie und Toleranz eine Online-Petition initiiert.

Im thüringischen Nordhausen hatte der AfD-Bewerber bei der Oberbürgermeisterwahl kürzlich im ersten Wahlgang zwar deutlich vorne gelegen, in der Stichwahl am Ende jedoch verloren. »Ich bin sehr optimistisch, dass Bitterfeld-Wolfen einen AfD-Oberbürgermeister bekommt«, sagte der AfD-Kreisvorsitzende Daniel Roi der Deutschen Presse-Agentur. »Bitterfeld-Wolfen ist nicht Nordhausen.«

Erster Wahlgang Vor knapp zwei Wochen hatte der AfD-Kandidat Henning Dornack im ersten Wahlgang mit 33,76 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Amtsinhaber Armin Schenk (CDU) kam auf 29,14 Prozent. Dornack könnte der erste AfD-Politiker werden, der zum Oberbürgermeister gewählt wird.

Der Termin ist trotz der Landtagswahlen in Bayern und Hessen so stark im Fokus, dass selbst Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kürzlich von einer entscheidenden Wahl sprach und eine »klare Position aller demokratischen Kräfte« forderte. Es gehe um eine klare Abgrenzung zur AfD und die Reputation Sachsen-Anhalts, sagte der Regierungschef.

AfD-Kreischef Roi hingegen verweist darauf, dass Dornack es als stellvertretender Stadtratsvorsitzender bereits geschafft habe, Mehrheiten zu bekommen. An der Stadtspitze brauche es einen Wechsel, sagte Roi. Er wirft der Stadtverwaltung unter Amtsinhaber Schenk Versagen vor. Der weist die Vorwürfe zurück. Man habe die Verschuldung in der Stadt abgebaut und müsse das weiter tun, sagte er. Die Gewerbesteuereinnahmen seien zuletzt gestiegen, dennoch werde die Konsolidierung vermutlich noch bis 2027 dauern, so Schenk.

Raguhn-Jeßnitz Insgesamt gibt es in Sachsen-Anhalt aktuell 16 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister. Im Süden Sachsen-Anhalts war die AfD zuletzt erfolgreich, als in Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) der AfD-Kandidat Hannes Loth die Bürgermeisterwahl im Juli gewann.

Zuvor war im südthüringischen Sonneberg Robert Sesselmann als bundesweit erster AfD-Landrat gewählt worden. Dies hatte die Debatte über den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht, die der Verfassungsschutz bundesweit als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstuft. dpa (mit ja)

Berlin

Gericht vertagt Verhandlung über Lahav Shapiras Klage gegen Freie Universität

Warum die Anwältin des jüdischen Studenten die Entscheidung der Richter trotzdem als großen Erfolg wertet. Die Hintergründe

 15.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Vor 90 Jahren: Antisemitische Ausschreitungen am Kudamm

Am 15. Juli 1935 griff bei diesem Pogrom ein Nazi-Mob jüdische Passanten an. Zahlreiche Menschen wurden verletzt

 15.07.2025

Andenken

Berliner SPD: Straße oder Platz nach Margot Friedländer benennen

Margot Friedländer gehörte zu den bekanntesten Zeitzeugen der Verbrechen der Nationalsozialisten. Für ihr unermüdliches Wirken will die Berliner SPD die im Mai gestorbene Holocaust-Überlebende nun sichtbar ehren

 15.07.2025

Menlo Park

Zuckerberg kündigt riesige KI-Rechenzentren an

Der Facebook-Gründer will bei Künstlicher Intelligenz vorn liegen. Dafür nimmt er hunderte Milliarden Dollar in die Hand

 15.07.2025

München

Angriff auf Juden: Marokkaner muss ins Gefängnis

Das Verbrechen ereignete sich vor einem Jahr in der Münchner Innenstadt

 15.07.2025

Berlin

Organisationen unterstützen Lahav Shapiras Klage gegen die Freie Universität

Die Klage sei von »grundsätzlicher Bedeutung für alle Studierenden«, sagt etwa der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

 15.07.2025

Untersuchung

BBC verletzte Sorgfaltspflicht mit Gaza-Doku

Wie sich herausstellt, ist der jugendliche Erzähler in einer BBC-Doku der Sohn eines Hamas-Vertreters. Das sorgt für heftige Kritik. Es ist nicht der einzige Fall, bei dem Sender schlecht aussieht

 15.07.2025

Judenhass

AJC Berlin: »Pro-palästinensische« Demos erinnern an Querdenker

Israelfeindliche Demonstranten und Querdenker? Aus Sicht des Direktors des American Jewish Committee gibt es da durchaus Gemeinsamkeiten. Was er jetzt von der deutschen Zivilgesellschaft erwartet

von Johannes Peter Senk  14.07.2025

Medien

Die Deutsche Welle und Israel: Mitarbeiter werfen ihrem Sender journalistisches Versagen vor

Die Hintergründe

von Edgar S. Hasse  14.07.2025