Nach dem Wahlerfolg der Berliner Piratenpartei hatte ein Funktionär des Parteibezirks Schwaben etwas zu twittern: »Zionisten und Anti‐Islamisten schwafeln wieder Amok auf Twitter gegen die Piraten.«
Eine kleine Wortmeldung, nicht repräsentativ. Gleichwohl fällt auf, dass der Jubel über das sensationelle Abschneiden ihrer Partei nicht bei allen Piraten gleich laut ausfällt. Die junge Partei ist bundesweit gespalten, und die Berliner sind unter den Piraten – trotz ihres großen Erfolgs – unbeliebt: Sie gelten als eher links.
volksverhetzung Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war es zu einem Eklat gekommen, der zeigt, wie unterschiedlich die Piraten in den einzelnen Bundesländern agieren: Zu einer Parteitagung wollten die Rheinland‐Pfälzer ausgerechnet Bodo Thiesen entsenden. Der hatte mehrfach öffentlich den Holocaust relativiert und sich sogar im offiziellen Piratenwiki auf Bücher von Neonazis berufen, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden.
Dass sich Thiesens Ausschlussverfahren immer noch hinschleppt und er sogar als Delegierter berufen werden sollte, liegt daran, dass viele im rheinland‐pfälzischen Landesverband seine Äußerungen unter Meinungsfreiheit verbuchen.
Thiesen ist kein Einzelfall: Ein weiteres Parteimitglied hatte auf seinem Blog für die von der NPD gestartete Petition zur Freilassung des Neonazis und Holocaustleugners Horst Mahler geworben.
berlin Von solchen Parteifreunden hat sich der Berliner Landesverband stets distanziert. In die öffentliche Kritik ist er aus anderen Gründen geraten: Die »strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen« fordert das Parteiprogramm. Vor allem die finanzielle Unterstützung des Staates für Glaubensgemeinschaften soll abgeschafft werden.
Man habe da besonders an die christlichen Kirchen gedacht, sagt Pavel Mayer, einer der neugewählten Berliner Abgeordneten. »Jüdische Gemeinden sind ein Sonderthema, mit dem wir uns, offen gestanden, bisher noch gar nicht befasst haben«, sagt Mayer, der auch Generalsekretär der Berliner Partei ist. »Aber klar ist: Aufgrund der besonderen Geschichte müssen wir die staatlichen Zuschüsse für jüdische Institutionen gesondert betrachten.« Der Staat habe hier eine »besondere Fürsorgepflicht«.
sicherheit Das gelte auch für die Sicherheitsmaßnahmen rund um jüdische Einrichtungen. Obwohl man gegen die exzessive Über‐ wachung öffentlicher Räume sei, wolle man keinesfalls, dass etwa jüdische Gemeinden ohne Schutz bleiben. »Natürlich dürfen diejenigen, die besonders gefährdet sind, nicht in besonderen Maße mit den Ausgaben für diese Sicherheit belastet werden.«
Ob sich der Berliner Landesverband mit dieser Haltung auf Bundesebene durchsetzt oder ob es rechtsextremen Kräften gelingt, das Bild der Partei zu beeinflussen, wird sich zeigen.
