EILMELDUNG! Likud-Bündnis mit 54 Sitzen vorn. Eisenkots Bündnis kommt auf 47 Sitze

Nordrhein-Westfalen

Rechte Straftaten weiter hoch

Demonstration von Teilnehmern der Initiative CRD Corona Rebellen Düsseldorf, darunter auch mutmaßliche Sympathisanten der rechten Szene und Anhänger der Reichsbürger Foto: imago images/Ralph Peters

Die Zahl rechter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist laut Landesregierung auch während der Corona-Pandemie weiter hoch. Im vergangenen Jahr wurden landesweit insgesamt 3383 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, wie aus Antworten des NRW-Innenministeriums auf sechs Kleine Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion zum Thema hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegen.

Verglichen mit dem Jahr davor sei die Zahl leicht gesunken. 2019 waren 3661 solcher Straftaten gezählt worden. Zuerst hatte die in Bielefeld erscheinende »Neue Westfälische« (Freitag) darüber berichtet.

Hasskriminalität Trotz leicht sinkender Gesamtzahl bleibt demnach das Ausmaß an Hasskriminalität mit 1296 Taten konstant. Die Zahl der fremdenfeindlichen Delikte ist sogar gestiegen: von 1177 im Vorjahr auf 1267.

Als Datenquelle gibt das Innenministerium den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen der Politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) an. Die statistische Erfassung politisch motivierter Straftaten erfolgt auf der Grundlage eines bundesweit einheitlich festgelegten Themenkatalogs. epd

Magdeburg

CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

Seit der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten steht der Verdacht im Raum, Stimmen könnten aus der CDU gekommen sein. Wie die Fraktion damit umgeht

 28.10.2026

Berlin

Verfassungsschutz warnt vor linksextremen Einflüssen

Für Samstag hat die Initiative Gen Z regelt deutschlandweit zu Protesten für Bildung und soziale Gerechtigkeit aufgerufen. Aus Sorge vor Ausschreitungen beobachten die Behörden die Lage genau

 28.10.2026

Berlin

Antisemitismusbeauftragte: »Jude« darf kein Schimpfwort sein

Katharina von Schnurbein tritt heute die Nachfolge von Felix Klein in der Bundesregierung an. Ihr erklärtes Ziel klingt einfach

 28.10.2026

Belgrad

Serbien: Anschlag auf Polizisten vor israelischer Botschaft

Erneut wird ein Wachbeamter vor der israelischen Botschaft angegriffen. Der Vorfall weckt Erinnerungen - welche Sicherheitsmaßnahmen die Behörden jetzt ergreifen

 28.10.2026

Washington D.C.

Trump reklamiert Anteil an Netanjahus überraschend starkem Wahlergebnis

»Als meine Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen«, sagt der amerikanische Präsident

 28.10.2026

Analyse

Die Wahl bringt keinen klaren Sieger hervor - was nun?

Die Wahlbeteiligung war mit 77,7 Prozent die höchste seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Doch die richtungsweisende Wahl in Israel ergab zunächst kein klares Ergebnis. Wie geht es jetzt weiter?

von Sara Lemel  27.10.2026

Debatte

Linke vertagt Entscheidung um Vanessa Emde

Die Berliner Linke ringt seit Wochen um den richtigen Umgang mit einer israelfeindlichen Abgeordneten. Nach einer Fraktionssitzung wurde wieder keine Lösung präsentiert

 27.10.2026

Berlin

Volker Beck zur Wahl: Regierungswechsel wäre gut für Israel

Der Urnengang entscheidet über die politische Zukunft von Benjamin Netanjahu. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft argumentiert, der Regierungschef habe viel Vertrauen verspielt

 27.10.2026

Beate Zschäpe im Jahr 2021 in ihrem Prozess

Rechtsextremismus

Gericht: NSU-Terroristin Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben

Beate Zschäpe wollte vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Das Gericht sagt Nein. Doch die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig

von Christoph Trost  27.10.2026