Justiz

Razzien gegen mutmaßliche Hamas-Unterstützer

Am israelfeindlichen Al-Quds-Tag in Berlin nehmen laut Verfassungsschutz auch viele Sympathisanten der Hamas teil. Foto: dpa

Mit Razzien in mehreren Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch gegen mutmaßliche Unterstützer der palästinensischen Terrororganisation Hamas vorgegangen. Seit dem Morgen würden etwa 90 Objekte in Berlin, Baden‐Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein‐Westfalen, Rheinland‐Pfalz und Schleswig‐Holstein durchsucht, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit.

Die Terrororganisation Hamas bekämpfe seit ihrer Gründung die Existenz des Staates Israel, erklärte das Ministerium.

ISLAMISTISCH Die Polizeiaktion richtet sich den Angaben zufolge gegen ein islamistisches Netzwerk, an dessen Spitze die Vereine WWR Help und Ansaar International stehen, die in Nordrhein‐Westfalen ansässig sind und als Hilfsorganisationen auftreten. »Es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Hamas finanziell und propagandistisch unterstützt wird«, erklärte das Ministerium. Die Terrororganisation Hamas bekämpfe seit ihrer Gründung die Existenz des Staates Israel.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, wer unter dem »Deckmantel humanitärer Hilfe die Hamas unterstützt«, missachte fundamentale Wertentscheidungen der Verfassung. Dadurch werde auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur Neutralität verpflichtet hätten. »Die Ordnung des Grundgesetzes gebietet, gegen solche Aktivitäten mit Nachdruck vorzugehen«, sagte der Minister.  dpa

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