Analyse

Putins Pläne

Russlands Präsident Wladimir Putin droht dem Westen im Ukraine-Konflikt. Foto: imago images/SNA

Am vergangenen Donnerstag forderte das israelische Außenministerium die in der Ukraine ansässigen Israelis auf, sich umgehend bei der israelischen Botschaft in Kiew registrieren zu lassen. Die israelische Presse berichtete indes über die in Jerusalem ausgearbeiteten Evakuierungspläne: Sollte Russland tatsächlich in die Ukraine einmarschieren, will Israel seine Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich in Sicherheit bringen.

Am selben Tag erklärte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj in der »Washington Post«, die zweitgrößte Stadt Charkiv im Südosten des Landes könne ein Ziel der russischen Militäroffensive werden. Israelische Evakuierungspläne und Selenskyjs Aussagen bekräftigten die von Washington, London und Berlin geäußerten Einschätzungen, die Lage sei bedrohlich.

sowjetimperium Steht Europa am Vorabend eines neuen Krieges, den der Kreml mit dem Ziel, das Sowjetimperium wiederherzustellen, zu entfachen beabsichtigt, oder sind die amerikanisch-europäisch-ukrainischen Ängste übertrieben und – wie Moskau dies fleißig betont – schlichtweg unbegründet?

Steht Europa am Vorabend eines neuen Krieges, den der Kreml mit dem Ziel, das Sowjetimperium wiederherzustellen, zu entfachen beabsichtigt?

Die Sorgen der Ukraine sollte man jedenfalls ernst nehmen: Spätestens nach der Krim-Annexion und dem russischen Hybridkrieg gegen die Ukraine und im Kontext der russischen Intervention in Kasachstan ist eine militärische Operation im postsowjetischen Raum für Russland eine Option. Aktuell setzt Russland jedoch eher auf ein riskantes taktisches Spiel, um den aus Moskauer Sicht gespaltenen und ohnehin unentschlossenen und mutlosen »kollektiven Westen« zu verunsichern und beachtliche Zugeständnisse zu erzwingen.

Moskau brüskiert Amerika und Europa mit demütigenden Forderungen. Man fordert »Sicherheitsgarantien« und erwartet de facto die Anerkennung der russischen Vorherrschaft im postsowjetischen Raum. So soll die NATO auf die Osterweiterung verzichten, der Ukraine und weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken die Tür zur Allianz versperren und die militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern beenden. Darüber hinaus wird sogar ein Rückzug der NATO-Truppen aus den ehemaligen Ostblockstaaten verlangt.

drohkulisse Um den Forderungen Ausdruck zu verleihen, baut der Kreml eine militärische Drohkulisse auf: Putin spricht von umfassenden militärisch-technischen Maßnahmen, die Russland ergreifen könne. Russische Truppen und modernste Ausrüstung werden an die ukrainische Grenze und inzwischen auch in den Satellitenstaat Belarus verlegt. Es kommt zu subversiven Cyberangriffen. In staatlich kontrollierten russischen Medien wird offen über die bevorstehende Eroberung und Aufteilung der Ukraine diskutiert.

Eine militärische Operation im postsowjetischen Raum ist für Russland eine Option.

Gleichzeitig erklärt sich der Kreml zu Verhandlungen auf Augenhöhe mit dem Weißen Haus bereit und will die USA kompromissbereit machen, indem man die »strategische Partnerschaft« mit dem »Schurkenstaat« Iran auslotet und Kontakte mit dem US-Gegner China vertieft. Und Europa? Obschon sich das Drama an der EU-Grenze abspielt, hält Putin die Europäer nicht einmal für ebenbürtige Gesprächspartner. Sie werden zu amerikanischen Marionetten degradiert, die in den wichtigen Sicherheitsfragen nichts zu sagen hätten.

Washington und London hielten bisher dem russischen Druck stand, gehen mit Moskau offensiv um, unterstützen die Ukraine militärisch und drohen dem Kreml mit dramatischen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen. Deutlich zurückhaltender agieren Paris und Berlin, die ihre Solidarität mit der Ukraine zwar hervorheben, jedoch vielmehr um rhetorische Abrüstung bemüht sind.

NATO-Osterweiterung In Deutschland sind dabei die Stimmen von Putin-Verstehern verschiedener Parteicouleur zu vernehmen, welche den Verzicht auf die NATO-Osterweiterung anmahnen, die Ukraine am liebsten im Stich lassen und somit dem Kreml ausliefern würden.

Genau dies ist das Ziel der aktuellen Krise, die von Russland künstlich verursacht wird. Putins Russland präsentiert sich als revanchistische Großmacht, die den Zusammenbruch der UdSSR betrauert und von alten Einflusszonen in Osteuropa träumt. Der russische Staatschef macht kein Hehl aus seinem Geschichtsrevisionismus, indem er dem freien und demokratischen ukrainischen Staat das Existenzrecht abspricht und die Ukrainer kurzerhand zu einem Teil der »russischen Nation« erklärt.

Putins Russland präsentiert sich als revanchistische Großmacht, die den Zusammenbruch der UdSSR betrauert und von alten Einflusszonen in Osteuropa träumt.

Sein erster Versuch, die Ukraine auf militärischem Wege an Russland zu binden, schlug 2014 fehl, nicht zuletzt unter westlichem Druck und aufgrund russischer wirtschaftlicher Interessen im Westen. Nunmehr unternimmt Putin den zweiten Versuch, der an die berüchtigte Münchener Konferenz im September 1938 erinnert.

»Drittes Reich« Als Mann, der im 20. Jahrhundert stehen geblieben ist und – wie es Angela Merkel 2014 zutreffend bemerkte – in »einer ganz eigenen Welt« lebt, scheint Putin vom Thema »München« stark geprägt. Damals wollten die geschwächten kriegsmüden Großmächte Frankreich und Großbritannien den hartnäckigen deutschen Aggressor beschwichtigen, indem sie seine überzogenen Forderungen erfüllten und die demokratische Tschechoslowakei dem »Dritten Reich« auf dem Präsentierteller servierten. Sie heißt heute Ukraine.

Aber der »Münchener Weg« hat weder Frieden noch Stabilität gebracht. Die moralische Schande leitete vielmehr die Kriegsepoche ein. Hoffentlich haben die westlichen Staaten aus der Geschichte gelernt.

Der Autor ist Historiker in Düsseldorf.

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