Bundesregierung

Prüfungstermine an religiösen Feiertagen vermeiden

Foto: dpa

Der Bundesregierung ist es nach eigenen Angaben ein großes Anliegen, dass Prüfungstermine möglichst nicht auf religiöse Feiertage gelegt werden.

Ließen sich solche Kollisionen im Einzelfall nicht vermeiden, sollten Ausweichmöglichkeiten vorgesehen werden, schreibt die Regierung in einer aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. »Studierende sollen während ihres Studiums keine Nachteile aus der Befolgung ihrer religiösen Pflichten haben«, heißt es darin.

grundgesetz Die Grünen hatten sich konkret nach dem Schutz für jüdische Studierende vor Benachteiligungen erkundigt. Das Einhalten der Arbeitsruhe an jüdischen Feiertagen und somit auch die religiös motivierte Weigerung von Juden, an jüdischen Feiertagen an Prüfungen teilzunehmen, falle grundsätzlich unter den Schutzbereich des Grundgesetzes, führt die Bundesregierung daher weiter aus.

Laut Bundesverfassungsgericht folge daraus jedoch keine Pflicht zum generellen Schutz religiöser Ruhetage und kein Anspruch des Einzelnen gegen den Staat, diverse Wochentage ganztägig als Tage der Arbeitsruhe auszuweisen.

prüfungsordnung Die Verantwortung für Studiengänge, Prüfungsordnungen und Termine liege bei den Ländern und Hochschulen, heißt es weiter. Die Bundesregierung setze sich aber für die Vereinbarkeit von Terminen für Prüfungen und Examina mit den religiösen Pflichten gläubiger Studierender ein.

So hätten sich etwa das Bundesbildungsministerium und die Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und weltweite Religionsfreiheit sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu diesem Thema an die Kultusminister der Länder und andere zuständige Stellen gewandt. kna

Mordechai Ansbacher

Letzter Zeuge des Eichmann-Prozesses gestorben

Der Würzburger Schoa-Überlebende starb bereits am Samstag im Alter von 94 Jahren

 02.03.2021

Verteidigung

Jüdischer Weltkongress regt Gründung einer israelisch-arabischen Allianz an

Ronald S. Lauder: »Bollwerk gegen den Iran und die imperialistischen Ambitionen der Türkei schaffen«

 02.03.2021

Initiative

Berliner Polizei beteiligt sich an Jubiläumsjahr zu jüdischem Leben

Mit dem Projekt »Jüdisches Leben und Polizei« soll ein sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt werden

 01.03.2021

Erinnerungskultur

Frankfurt errichtet neue KZ-Gedenkstätte

Eine Gedenk- und Bildungsstätte soll an die Opfer des KZ-Außenlagers »Katzbach« und der Zwangsarbeit erinnern

 01.03.2021

Wien

Kurz für EU-Impfpass nach Vorbild Israels

Österreichs Bundeskanzler: »Am besten digital am Handy«

 25.02.2021

Iran

Lernziel Hass

Die Hetze gegen Juden, Israel und den Westen nimmt neue Dimensionen an

von Ralf Balke  25.02.2021

Einspruch

Es geht um Israels Sicherheit

Rafael Seligmann fordert, Jerusalem in einen Atomdeal mit Teheran einzubinden

von Rafael Seligmann  25.02.2021

Nachrichten

IAEA-Inspektionen, BDS-Kampagne, KZ-Wächter

Meldungen aus Politik

 25.02.2021

Geplanter EU-Impfpass

Hoffnung auf Sommerurlaub

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas mahnt zur Eile

 24.02.2021