Jerusalem

Entlassener Verteidigungsminister darf doch bleiben 

Verteidigungsminister Joav Galant Foto: Flash90

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant nach massiven Protesten rückgängig gemacht. Der Regierungschef gab am Montagabend in Tel Aviv bekannt, dass Gallant, der ebenso wie er selbst der rechtskonservativen Likud-Partei angehört, in sein Amt zurückkehrt.

»Wir werden zusammen für die Sicherheit Israels arbeiten«, versprach Netanjahu. Der Chef der rechtsreligiösen Regierung hatte Galant im vergangenen Monat entlassen, weil dieser zu einem Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen hatte.

Gegen die Entlassung hatte es sofort neue Proteste auf den Straßen gegeben. Die Opposition und auch Experten kritisierten den Rausschmiss angesichts der prekären Sicherheitslage in Israel als unprofessionell.

Am Abend sagte Netanjahu: »Unser Land befindet sich unter einer Terrorattacke.« Er beschuldigte die Regierung seines Vorgängers Yair Lapid, der Abschreckung geschadet zu haben. Dabei bezog er sich auf ein Abkommen über eine Seegrenze mit dem Libanon, das die Lapid-Regierung im Oktober unterzeichnet hatte. Netanjahu sprach von einem »Abkommen mit der (libanesischen Terror-Miliz) Hisbollah«.

Er werde die Sicherheit wiederherstellen, kündigte Netanjahu an. Der syrischen Regierung von Machthaber Baschar al-Assad drohte er damit, sie werde einen »hohen Preis bezahlen«, sollte es weitere Raketenangriffe auf Israel geben. Israel werde auch nicht zulassen, dass im Libanon eine Infrastruktur der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas eingerichtet werde. Auch aus dem Libanon waren am Donnerstag Raketen auf Israel gefeuert worden.

Netanjahu sagte zudem, er werde an der Justizreform festhalten, wolle sich aber um einen breiten Konsens bemühen. Man werde Minderheitenrechte gewährleisten. dpa

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026