Einspruch

Pragmatiker über Bord

Der Rücktritt von Ministerpräsident Salam Fajad offenbart das ganze Ausmaß der Krise, in die sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas manövriert hat. Mit Fajad hat der oberste Pragmatiker unter den Palästinenserführern das Handtuch geworfen.

Von der Hamas als »Verräter« gehasst und von den Funktionären der Fatah, die er von den Pfründen der Macht fernhielt, missgünstig beäugt, genoss Fajad das Vertrauen des Westens – aber auch der Israelis, die ihn als zuverlässigen Kooperationspartner betrachteten.

Mit Fajads Abgang endet einstweilen der Versuch, den Autonomiegebieten im Westjordanland einen anderen Weg aufzuzeigen als den der fanatischen Konfrontation mit dem »zionistischen Feind«.

staatswesen Der parteilose Premierminister setzte auf Entwicklung »von unten«: Zuerst sollten korruptionsfreie Verwaltungsstrukturen und die ökonomischen Grundlagen für ein funktionierendes Staatswesen geschaffen werden, dann erst sollte die Proklamation einer nunmehr realen staatlichen Unabhängigkeit erfolgen. Doch das war schon zu viel der Rationalität für die Fatah-Führung, die den Mythos von den Palästinensern als ewigen Opfern braucht, um ihren autoritären Dauerherrschaftsanspruch zu legitimieren.

Ohne Fajad und seine Vision ist die Orientierungslosigkeit der PA komplett. Die Perspektive eines Friedensabkommens mit Israel gibt es nicht, weil sich Abbas auf unannehmbare Vorbedingungen für Verhandlungen versteift und mit dem Feuer einer dritten Intifada spielt.

Sein Versuch, Israel durch die Ausrufung eines palästinensischen Operettenstaats in die Enge zu treiben, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Und sein Flirt mit der Hamas in Sachen Einheitsregierung kann zu nichts anderem führen als einer weiteren Aufwertung der Islamisten und einer noch größeren Marginalisierung der maroden Fatah. So treibt die PA schier unaufhaltsam ihrem endgültigen Zerfall entgegen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

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Ein Kommentar von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

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