Einspruch

Pragmatiker über Bord

Der Rücktritt von Ministerpräsident Salam Fajad offenbart das ganze Ausmaß der Krise, in die sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas manövriert hat. Mit Fajad hat der oberste Pragmatiker unter den Palästinenserführern das Handtuch geworfen.

Von der Hamas als »Verräter« gehasst und von den Funktionären der Fatah, die er von den Pfründen der Macht fernhielt, missgünstig beäugt, genoss Fajad das Vertrauen des Westens – aber auch der Israelis, die ihn als zuverlässigen Kooperationspartner betrachteten.

Mit Fajads Abgang endet einstweilen der Versuch, den Autonomiegebieten im Westjordanland einen anderen Weg aufzuzeigen als den der fanatischen Konfrontation mit dem »zionistischen Feind«.

staatswesen Der parteilose Premierminister setzte auf Entwicklung »von unten«: Zuerst sollten korruptionsfreie Verwaltungsstrukturen und die ökonomischen Grundlagen für ein funktionierendes Staatswesen geschaffen werden, dann erst sollte die Proklamation einer nunmehr realen staatlichen Unabhängigkeit erfolgen. Doch das war schon zu viel der Rationalität für die Fatah-Führung, die den Mythos von den Palästinensern als ewigen Opfern braucht, um ihren autoritären Dauerherrschaftsanspruch zu legitimieren.

Ohne Fajad und seine Vision ist die Orientierungslosigkeit der PA komplett. Die Perspektive eines Friedensabkommens mit Israel gibt es nicht, weil sich Abbas auf unannehmbare Vorbedingungen für Verhandlungen versteift und mit dem Feuer einer dritten Intifada spielt.

Sein Versuch, Israel durch die Ausrufung eines palästinensischen Operettenstaats in die Enge zu treiben, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Und sein Flirt mit der Hamas in Sachen Einheitsregierung kann zu nichts anderem führen als einer weiteren Aufwertung der Islamisten und einer noch größeren Marginalisierung der maroden Fatah. So treibt die PA schier unaufhaltsam ihrem endgültigen Zerfall entgegen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Berlin

Späte Gerechtigkeit? Neue Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst

Jahrzehnte nach Ende der Nazi-Zeit kämpfen Erben jüdischer Opfer immer noch um die Rückgabe geraubter Kunstwerke. Ab dem 1. Dezember soll es leichter werden, die Streitfälle zu klären. Funktioniert das?

von Cordula Dieckmann, Dorothea Hülsmeier, Verena Schmitt-Roschmann  29.11.2025

Interview

»Es ist sehr viel Zeit verloren gegangen«

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, zieht eine Bilanz seiner Arbeit an der Spitze der »Beratenden Kommission NS-Raubgut«, die jetzt abgewickelt und durch Schiedsgerichte ersetzt wird

von Michael Thaidigsmann  29.11.2025

Interview

»Weder die Verwaltung noch die Politik stehen an meiner Seite«

Stefan Hensel hat seinen Rücktritt als Antisemitismusbeauftragter Hamburgs angekündigt. Ein Gespräch über die Folgen des 7. Oktober, den Kampf gegen Windmühlen und kleine Gesten der Solidarität

von Joshua Schultheis  29.11.2025

Meinung

Wenn ein Botschafter Schoa-Überlebende zu Lügnern erklärt

Tom Rose, neuer US-Botschafter in Warschau, hat in einer Rede die Komplizenschaft Tausender Polen während des Holocaust bestritten. Das ist fatal für das Ansehen der USA

von Menachem Z. Rosensaft  29.11.2025

Staatsbesuch

Kanzler Merz reist am nächsten Wochenende nach Israel

Das Datum steht: Bundeskanzler Merz reist in gut einer Woche zum Antrittsbesuch nach Israel. Der Gaza-Krieg hatte die Reise verzögert, durch die Waffenruhe wird sie jetzt möglich

 28.11.2025

Berlin

Anschlag auf israelische Botschaft geplant? Prozess beginnt

Ein mutmaßlicher IS-Unterstützer kommt vor Gericht. Der Prozess gegen den inzwischen 19-Jährigen beginnt am Montag

 28.11.2025

Brüssel

Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim ESC

Der Kulturstaatsminister will darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen

 28.11.2025

Eurovision Song Contest

Spanien bekräftigt seine Boykottdrohung für ESC

Der Chef des öffentlich-rechtlichen Senders RTVE gibt sich kompromisslos: José Pablo López wirft Israel einen »Genozid« in Gaza und Manipulationen beim Public Voting vor und droht erneut mit dem Austritt

 28.11.2025

USA

Mehrheit der Juden blickt nach Mamdani-Sieg mit Sorge nach New York

Eine Umfrage zeigt: Fast zwei Drittel der Befragten sind der Ansicht, Mamdani sei sowohl antiisraelisch als auch antisemitisch

 28.11.2025