Einspruch

Pragmatiker über Bord

Der Rücktritt von Ministerpräsident Salam Fajad offenbart das ganze Ausmaß der Krise, in die sich die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Präsident Mahmud Abbas manövriert hat. Mit Fajad hat der oberste Pragmatiker unter den Palästinenserführern das Handtuch geworfen.

Von der Hamas als »Verräter« gehasst und von den Funktionären der Fatah, die er von den Pfründen der Macht fernhielt, missgünstig beäugt, genoss Fajad das Vertrauen des Westens – aber auch der Israelis, die ihn als zuverlässigen Kooperationspartner betrachteten.

Mit Fajads Abgang endet einstweilen der Versuch, den Autonomiegebieten im Westjordanland einen anderen Weg aufzuzeigen als den der fanatischen Konfrontation mit dem »zionistischen Feind«.

staatswesen Der parteilose Premierminister setzte auf Entwicklung »von unten«: Zuerst sollten korruptionsfreie Verwaltungsstrukturen und die ökonomischen Grundlagen für ein funktionierendes Staatswesen geschaffen werden, dann erst sollte die Proklamation einer nunmehr realen staatlichen Unabhängigkeit erfolgen. Doch das war schon zu viel der Rationalität für die Fatah-Führung, die den Mythos von den Palästinensern als ewigen Opfern braucht, um ihren autoritären Dauerherrschaftsanspruch zu legitimieren.

Ohne Fajad und seine Vision ist die Orientierungslosigkeit der PA komplett. Die Perspektive eines Friedensabkommens mit Israel gibt es nicht, weil sich Abbas auf unannehmbare Vorbedingungen für Verhandlungen versteift und mit dem Feuer einer dritten Intifada spielt.

Sein Versuch, Israel durch die Ausrufung eines palästinensischen Operettenstaats in die Enge zu treiben, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen. Und sein Flirt mit der Hamas in Sachen Einheitsregierung kann zu nichts anderem führen als einer weiteren Aufwertung der Islamisten und einer noch größeren Marginalisierung der maroden Fatah. So treibt die PA schier unaufhaltsam ihrem endgültigen Zerfall entgegen.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Meinung

Ein Friedensplan, der keiner ist?

Die von den Amerikanern vorgelegten Punkte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sind kein fairer Vorschlag, sondern eine Belohnung für den russischen Aggressor

von Alexander Friedman  24.11.2025

Münster

Gericht macht Unterschiede bei propalästinensischen Parolen

Wann ist Kritik am Staat Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt? Ein Gericht in NRW sieht das generelle Verbot, das Existenzrecht Israels zu bestreiten, als rechtswidrig an

 24.11.2025

Berlin

Friedrich Merz besucht Israel

Als Kanzler ist es sein erster Aufenthalt im jüdischen Staat. Die Beziehungen hatten zuletzt unter Druck gestanden

 24.11.2025

Portrait

Die Frau, die das Grauen dokumentieren will

Kurz nach dem 7. Oktober 2023 gründete die israelische Juristin Cochav Elkayam-Levy eine Organisation, die die Verbrechen der Hamas an Frauen und Familien dokumentiert. Unser Redakteur sprach mit ihr über ihre Arbeit und ihren Frust über die Vereinten Nationen

von Michael Thaidigsmann  24.11.2025

Potsdam

BSW-Fraktionsvize tritt nach Reaktion auf AfD-Zitat zurück

Die Landtagsfraktion in Brandenburg ist nach vier Parteiaustritten in einer Krise. Nun tritt auch noch Fraktionsvize Dorst von seinem Amt zurück. Die Hintergründe

 24.11.2025

Soziale Medien

Plattform X: Israelfeindliche und antisemitische Inhalte aus Pakistan und der Türkei

Ein neues Transparenz-Feature zeigt: Angeblich von westlichen »Israelkritikern« betriebene Konten werden in Wirklichkeit aus anderen Teilen der Welt bearbeitet

 24.11.2025

Washington D.C.

Trump kündigt Einstufung der Muslimbrüder als Terrororganisation an

Der Organisation würde mit diesem Schritt der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Muslimbruderschaft wird immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht

 24.11.2025

Existenzrecht Israels

Objektive Strafbarkeitslücke

Nicht die Gerichte dafür schelten, dass der Gesetzgeber seine Hausaufgaben nicht macht. Ein Kommentar

von Volker Beck  23.11.2025

Dortmund

Ermittlungen gegen Wachmann von NS-Gefangenenlager 

Die Polizei ermittelt gegen einen Ex-Wachmann des früheren NS-Kriegsgefangenenlagers in Hemer. Er soll an Tötungen beteiligt gewesen sein - und ist laut »Bild« inzwischen 100 Jahre alt

 22.11.2025