Die Polizei in Hannover hat die für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen Journalisten aus Sorge vor Gewalt verboten. Neue Quellen hätten zu der Einschätzung geführt, dass von der Versammlung eine »unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit« ausgehe, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Entscheidung als »richtig und angemessen«. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) twitterte: »Eine gute Nachricht für die Pressefreiheit!« Die NPD kann nun beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen das Verbot einlegen.
Die Partei wollte gegen mehrere Journalisten sowie den NDR demonstrieren. Unter anderem hatte sie den NDR-Reporter und Autor der »Jüdischen Allgemeinen«, Julian Feldmann, den »Zeit online«-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André Aden namentlich genannt.
Feldmann wurde durch ein Interview bekannt, das er 2018 für das NDR-Fernsehmagazin »Panorama« mit dem ehemaligen SS-Mann Karl Münter führte. Münter, der inzwischen gestorben ist, hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in Frankreich verhöhnt. Seit einigen Tagen kursierte in Hannover ein Flugblatt mit dem Aufdruck »Rache für Karl«.
Das Innenministerium erklärte nun, neue Erkenntnisse über Aktivitäten in den sozialen Medien zeichneten ein aggressives Bild, das erwarten lasse, dass die geplante Demonstration über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen solle. Die Sicherheitsbehörden gingen deshalb davon aus, »dass die Durchführung der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die Pressefreiheit sowie für Leib und Leben Dritter begründen würde«.
Nach dem Verbot der für diesen Samstag angemeldeten NPD-Demonstration der NPD in Hannover reichte die Partei am Freitag eine Klage und einen Eilantrag dagegen beim Verwaltungsgericht Hannover ein. Über den Antrag werde die zuständige Kammer im Lauf des Tages entscheiden, teilte die Justizbehörde mit.
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Organisationen zu Kundgebungen gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen. Für das Bürgerbündnis »bunt statt braun« bekräftigte die Gewerkschaft ver.di nach dem Bekanntwerden des Verbots, dass die geplante Gegendemonstration trotzdem stattfinden werde. Auch die Grüne Jugend und antifaschistische Gruppen wollen an ihren Demos festhalten.
Innenminister Pistorius sagte mit Blick auf die NPD, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien hohe Rechtsgüter. Der Schutz der Personen, deren Arbeit von der Partei diffamiert werden solle, und die Pflicht des Staates, die Pressefreiheit zu gewährleisten, wögen aber letztlich schwerer. epd
