Die bayerische Polizei hat nun einen eigenen Beauftragten für Hasskriminalität mit dem Schwerpunkt Antisemitismus.
Wie Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) und der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle am Donnerstag mitteilten, werden die Arbeitsschwerpunkte des Beauftragten sein, die Strategien der Polizei im Kampf gegen Hasskriminalität weiterzuentwickeln, die interne Aus- und Fortbildung zu verstärken und vor allem die Zusammenarbeit mit externen Stellen wie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS Bayern) zu forcieren.
Weinzierl sei »hervorragend für diese anspruchsvolle Aufgabe geeignet«, sagte Innenminister Herrmann.
Die Aufgabe des Beauftragten übernimmt Kriminaloberrat Michael Weinzierl vom Landeskriminalamt. Weinzierl sei »ein hochqualifizierter Experte und hervorragend für diese anspruchsvolle Aufgabe geeignet«, sagte Innenminister Herrmann. Justizminister Eisenreich sagte, dem neuen Beauftragten der Polizei stünden als erfahrene Ansprechpartner bei der Justiz vor allem die Hate-Speech-Beauftragte, Staatsanwältin Teresa Ott, und der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz, Oberstaatsanwalt Andreas Franck, bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) in München zur Seite.
Statistik Herrmann bezeichnete jede Form von Hasskriminalität als »besonders verwerfliche Form von Straftaten«. Deren Zahl ist laut polizeilicher Statistik in Bayern von 2017 bis 2021 um rund 70 Prozent gestiegen, bei den dezidiert antisemitischen Straftaten war es sogar ein Anstieg von knapp 250 Prozent .
Zwar habe es 2022 einen Rückgang bei der Hasskriminalität allgemein und bei den antisemitischen Straftaten im besonderen gegeben. »Das ist aber keine Entwarnung: Die Zahlen der antisemitischen Straftaten und der Hasskriminalität bleiben erschreckend hoch«, betonte Herrmann. epd
