Herr Kühnert, Sie kandidieren in diesem Jahr für den Bundestag. Während Ihre Partei nicht aus dem Umfragetief herauskommt, werden Sie positiver wahrgenommen als andere SPD-Politiker, gerade in der jüdischen Community. Wie erklären Sie sich das?
Ich versuche, in meiner Kommunikation geradeheraus zu sein, nicht um den heißen Brei herumzureden, in verständlicher Alltagssprache zu sprechen, nicht in Politiksprech abzudriften. Und ich mache auch kein Hehl daraus, wenn ich mal eine andere Position vertrete als meine Partei selbst. Auch das ist wichtig – wir sind keine geleckten Werbebotschafter für unsere Parteien, sondern politische Personen mit einer individuellen Sicht auf die Dinge. Und das muss auch sichtbar werden. Ansonsten wären wir alle noch austauschbarer, als wir es in der Demokratie ohnehin schon sind.
Wie kommt das in Ihrer Partei an, dass Sie oft andere Positionen vertreten?
Ich nehme es so wahr, dass viele in meiner Partei mich inzwischen besser kennen und deshalb beruhigter werden, weil sie merken, dass Politik für mich keine Ego-Show ist. Dass ich nicht aus Prinzip »dagegen« bin, um mich zu profilieren.
Sie sind ja damals über die »No-Groko«-Kampagne bekannt geworden.
Das war natürlich der Inbegriff einer Positionierung gegen die Mehrheit. Da lag die Vermutung nahe: »So macht der das jetzt immer.« Aber in den vergangenen drei Jahren habe ich mich viel mehr am politischen Gegner und konkreten Themen abarbeiten und auch konstruktiv in die Diskussion in der SPD einbringen können. Insofern ist bei vielen mit der Erkenntnis, dass ich schon auch zu Recht in dieser Partei und nicht zufällig irgendwann einmal hereingestolpert bin, auch eine gewisse Gelassenheit gewachsen. Und so fühle ich mich auch: Es ist der richtige Ort für mich, um politisch aktiv zu sein.
2021 ist ein Superwahljahr. Müssen sich die demokratischen Parteien, um wählbar zu sein, Themen wie etwa Islamismus klarer zu eigen machen – und sie eben nicht der AfD überlassen?
Sie müssen sich das stärker zu eigen machen. Aber nicht, weil Wahlen anstehen, sondern aus Prinzip. Weil es ansonsten inkonsequent ist, was wir als politische Werte und Ziele vor uns hertragen. Das Schlimme am Terrorismus ist ja, dass er keiner politischen Legitimation bedarf. Terroristen werden nicht erst tätig, wenn die Vertreter ihrer Ideologie eine Mehrheit in irgendeinem Parlament haben. Es beauftragt sie niemand, sondern sie ermächtigen sich selbst zur Tat. Daher ist ein Zurückdrängen der AfD oder das Verbot einer islamistischen Organisation keine hinreichende Bedingung dafür, dass das nicht mehr passiert. Hier geht es um Alltagskultur, um Bildung, um Aufklärung, um gesellschaftlichen Dialog.
Alltagskultur, Bildung, Aufklärung spielen auch beim Kampf gegen Antisemitismus eine Schlüsselrolle. Welchen Stellenwert haben bei Ihrer politischen Arbeit Themen wie jüdisches Leben und Kampf gegen Antisemitismus?
Für mich haben sie einen sehr hohen Stellenwert und sind ein Schwerpunkt meiner Arbeit, und das schon ganz lange. Ich habe das bei den Jusos so gelernt, dass der Kampf gegen Antisemitismus sich nicht nur daran bemisst, wie groß die zu schützende Bevölkerungsgruppe ist. Es ist leider aus furchtbaren historischen Gründen so, dass nur noch sehr wenige Jüdinnen und Juden in Deutschland leben. Genau aus dieser Tatsache erwächst die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie sich nicht gezwungen sehen, jetzt auch noch das Land zu verlassen und an einen Ort zu wechseln, an dem sie sich sicherer fühlen, als das bei uns der Fall ist. Und natürlich auch, um nicht denjenigen Macht zu geben, die gerne das historische Werk derer, die vor 80 Jahren damit gescheitert sind, vollenden wollen. Das ist der Antrieb, der dahintersteht und der auch über Lippenbekenntnisse hinausgehen muss. Weil es für Jüdinnen und Juden keine abstrakte, sondern eine sehr konkrete Frage ist, wie die Einrichtungen und Schulen, auf die ihre Kinder gehen, geschützt werden, oder ob sie mit einer Kippa in der Öffentlichkeit auftreten können, ohne dabei gefährdet zu sein. Das limitiert ganz konkret die Bewegungsräume von Jüdinnen und Juden im Alltag. Ich finde die Vorstellung beklemmend, dass Menschen in unserer Gesellschaft sich nicht frei bewegen können – egal ob es um Jüdinnen und Juden, Transpersonen oder Menschen mit dunkler Hautfarbe geht.
Außenminister Heiko Maas sagte vor seinem Antrittsbesuch in Israel, er sei »wegen Auschwitz« in die Politik gegangen. Sie äußerten sich ähnlich. Gilt das heute immer noch?
Man muss bei solchen Sätzen immer aufpassen, dass sie nicht zur Floskel verkommen – daraus muss am Ende etwas folgen. Klar, man kann nicht jede Initiative, jede Demonstration unterstützen. Aber man kann Zeichen setzen. Gerade deshalb war es mir immer wichtig, dass wir bei den Jusos in Berlin einen Schwerpunkt auf die Begleitung der Proteste gegen den Al-Quds-Tag legen. Dann ist es eben eine bewusste Entscheidung zu sagen: Wenn dieses Thema so prioritär ist für uns, wenn dieses »Nie wieder« eine so zentrale Stellung in unserem Wertekanon hat, dann muss man da auch den Hintern hochkriegen und sich in besonderer Weise engagieren. Dieses Versprechen lösen wir seit Jahren konkret ein, und deshalb traue ich mich auch, diesen Satz zu sagen.
In Ihrer Zeit als Vorsitzender schien die Positionierung der Jusos in Bezug auf den jüdischen Staat recht klar. Nach dem Beschluss des Juso-Bundeskongresses Ende November, der die Fatah-Jugend als »Schwesterorganisation« bezeichnete, gab es jedoch viel Kritik. Wurde da die Kehrtwende in der Post-Kühnert-Ära eingeläutet?
Ich bin sehr dankbar, dass wir über das Thema sprechen. Einerseits liegt es auf der Hand, andererseits habe ich auch in den vergangenen Wochen gemerkt, dass es da ein paar Dinge geradezurücken gibt. Ich bin komplett sicher, dass meine Grundüberzeugungen ganz, ganz breit bei den Jusos geteilt werden. Stein des Anstoßes sind aus meiner Sicht zwei Begrifflichkeiten, die für Außenstehende – das verstehe ich auch – unverständlich sein können. Der Begriff »Schwesterorganisation« für die Fatah-Jugend klingt auf den ersten Blick vielleicht intimer, als das für uns gemeint ist. Das ist in der sozialdemokratischen Bewegung ein gängiger Begriff für alle, die mit uns in denselben internationalen Dachverbänden organisiert sind. Das trifft seit dem Friedensprozess von Oslo eben auch auf die Fatah und ihre Jugendorganisation zu. Es drückt jetzt keine besondere Nähe aus, das ist einfach die Begrifflichkeit. Geäußert haben wir uns dazu im Kontext eines Projektes, das es nicht durch Zufall seit Oslo gibt: das Willy Brandt Center in Jerusalem. Dort haben wir seit bald mehr als 25 Jahren ein Trialogprojekt mit einer palästinensischen und zwei israelischen Jugendorganisationen, der Avoda- und der Meretz-Jugend, die wir in ihrem produktiven und friedlichen Dialog miteinander begleiten. Das funktioniert gut, deshalb ist es auch nichts Neues, was wir da beschlossen haben, aber ich verstehe, dass die Wortwahl irritiert hat.
Irritiert hat vor allem auch die Tatsache, dass der Fatah-Jugend da ein Vetorecht eingeräumt wurde. Wie ist das zu verstehen?
Über diesen zweiten Punkt ärgere ich mich im Nachhinein auch, weil wir das präziser hätten formulieren müssen. Die Formulierung mit dem Vetorecht bezieht sich auf die politischen Fragen, die die Region unmittelbar vor Ort und den Konflikt betreffen – allerdings unter der Voraussetzung klarer Standards, die für uns nicht diskutabel sind.
Dazu gehört selbstverständlich das Existenzrecht Israels?
Ja, und zwar nicht irgendeine Existenz, sondern in Frieden und ohne Raketenangriffe oder Ähnliches – das ist der Grundkonsens, unter dem wir in dem Projekt arbeiten, ansonsten gäbe es keine Grundlage für die Zusammenarbeit. Wir haben dieses Projekt geschaffen, damit israelische und palästinensische Jugendliche dort miteinander verhandeln, wie ihr Zusammenleben funktionieren kann. Solange das gelingt, halten wir uns damit zurück, selbst als Akteure aufzutreten, sondern nehmen die Rolle einer vermittelnden dritten Person ein.
Die Positionierung gegen BDS, die die Jusos 2019 vorgenommen haben, bleibt davon unberührt?
Richtig. Diese Beschlüsse sind damit keinesfalls außer Kraft gesetzt, denn sie entsprechen unserer Überzeugung. Es ist vollkommen ausgeschlossen, dass die Fatah-Jugend oder sonst wer hier irgendein Mitspracherecht hat – das sogenannte Vetorecht bezog sich einzig und allein auf den Austausch vor Ort. Das weiß die Fatah-Jugend auch, dass wir da eine klare Position haben. Daraus machen wir auch kein Hehl. Das sind ja keine Teetrinktermine vor Ort, bei denen wir so tun, als gäbe es keine Differenzen. Natürlich sprechen wir all diese Fragen in den Gesprächen auch an. Das ist anstrengend, das kann ich aus eigener, jahrelanger Erfahrung sagen. Gleichzeitig halten wir es für alle Beteiligten vor Ort für einen unschätzbaren Wert, eine Organisation dort zu haben, die zumindest in ihrem Grundsatz dem bewaffneten Kampf abgeschworen hat. Wäre das nicht gegeben, gäbe es auch das etablierte Format vor Ort für uns nicht mehr.
2019 nahmen Sie bei dem vom Zentralrat der Juden veranstalteten Gemeindetag an der Diskussion zum Thema »Ist die deutsche Staatsräson mehr als nur ein Lippenbekenntnis?« teil. Wie würden Sie die Frage heute beantworten?
Dem Anspruch, den Merkel damals formulierte, dass die Sicherheit des Staates Israel Teil unserer Staatsräson sei, würden wohl die wenigsten widersprechen. Andersherum muss man aber fragen: Was folgt daraus? Das ist ja die eigentlich interessante Frage. Mein Eindruck war, dass wir insbesondere in der Zeit der Trump-Präsidentschaft in den USA eine Abkühlung des Verhältnisses erlebt haben – weil es auch das sehr demonstrative Bündnis von Netanjahu und Trump gegeben hat. Das hat viele irritiert. Wenn man das aber ernst meint mit der Staatsräson, bedeutet das, dass es unerheblich ist, wer gerade die Geschicke der israelischen Regierung lenkt und wer sich sonst noch international solidarisch positioniert. Ich habe das immer verstanden als ein Bekenntnis zu diesem Staat und seiner Bevölkerung als solcher, unabhängig von der Frage, wie die politische Führung gerade aufgestellt ist. Das ist ja kein konditioniertes Bekenntnis, sondern ein Prinzip, das dort zum Ausdruck gebracht wird: Israel ist der globale Schutzraum für jüdisches Leben und muss es bleiben. Da finde ich es schon häufig ein bisschen mau in der deutschen Politik, dass meist erst etwas Schreckliches passieren muss, bevor mal wieder jemand dieses Bekenntnis beschwört. Ich wünsche mir mehr anlasslose Solidarität und Auseinandersetzung mit Israel.
Bleiben wir bei den USA: Wie schätzen Sie die Vorgänge in Washington ein – auch mit Blick auf die Bundestagswahl?
Die Bilder vom Sturm auf das Kapitol sind bestürzend, aber leider nicht ganz überraschend. Für mich ist das ein weiteres Beispiel für eine gesellschaftliche Spaltung, die durch Trump und seine Clique betrieben und bis zuletzt angeheizt wird. Sorge ist angebracht, Überheblichkeit aber nicht. Niemand in Deutschland sollte glauben, dass so etwas bei uns nie möglich wäre. Ein abschreckendes Beispiel haben wir noch vor wenigen Monaten am Reichstagsgebäude erlebt. Um diese Entwicklungen im Keim zu ersticken, sind wir alle gefragt. Das hat auch ganz viel mit Streitkultur in Politik und Gesellschaft zu tun. Mir war immer wichtig, den politischen Gegner nicht zu beleidigen, sondern mich hart in der Sache auseinanderzusetzen. Ich hoffe, damit ein bisschen ein Vorbild zu sein, wie eine sachliche, aber trotzdem kontroverse und demokratische Diskussionskultur aussehen kann. Leute wie Trump waren und sind daran erkennbar nicht interessiert.
Was nehmen Sie aus drei Jahren Juso-Vorsitz mit, und was wollen Sie künftig bewirken innerhalb der SPD?
Es ist eine große Dankbarkeit, nicht nur für die drei Jahre Vorsitz, sondern für insgesamt 16 Jahre bei den Jusos. Das ist mein halbes Leben, das ich in diesem Verband verbracht habe. Neben meinen Eltern hat mich wahrscheinlich nichts so sehr geprägt wie diese ganze Zeit – in meinem Denken, meinem Handeln, meinem Weltblick. Dadurch, dass es mir vergönnt war, Vorsitzender zu sein in einer Zeit, in der wir viel Aufmerksamkeit hatten als Jusos, sind es natürlich auch viele handwerkliche Dinge, die ich für die weitere politische Arbeit mitnehme. So habe ich etwa gelernt, dass wir Debatten prägen können auf eine konstruktive, faire, wertschätzende Art.
Auch Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Heidemarie Wieczorek-Zeul begannen ihre politische Karriere bei den Jusos. Welche Verantwortung innerhalb der SPD können Sie sich künftig vorstellen?
Ich zucke immer ein bisschen zusammen, wenn diese Ahnengalerie aufgetan wird. Denn das ist alles kein Automatismus. Ich setze mich nicht unter Druck, dass es die große politische Karriere werden muss. Aber ich habe jetzt gesagt: Ich kandidiere dieses Jahr für den Bundestag, bin in Berlin-Tempelhof-Schöneberg von meiner Partei dafür aufgestellt worden, und das ist erst einmal das nächste große Ziel. Für mich wäre das ein Moment großer Demut, in diesem Parlament mitarbeiten zu dürfen. Ich bin bodenständig genug zu wissen, dass der Bundestag nicht auf mich gewartet hat. Da stellt man sich erst einmal hinten an und muss eine ganze Menge lernen, über parlamentarische Abläufe etwa. Über diese Erfahrung verfüge ich einfach nicht. Insofern bin ich nicht darauf aus, in der nächsten Regierung zu sitzen, wenn Sie das meinen sollten. Da habe ich eine sehr realistische Selbsteinschätzung.
Mit dem SPD-Politiker sprach Katharina Schmidt-Hirschfelder.
