Dass Polens Parlament auf Antrag von Premier Mateusz Morawiecki jüngst das sogenannte Holocaust-Gesetz im Expresstempo abmilderte, schien auf eine gewisse Einsicht bei den PiS-Spitzenpolitikern hinzudeuten. Denn die Strafandrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis für ein missverständliches Wort über polnische Judenverräter, Schmalzowniks, hätte auch Schoa-Überlebende und ihre Familien getroffen, zudem Historiker und Journalisten.
Israel und die USA hatten das vor einem halben Jahr verabschiedete Zensurgesetz empört zurückgewiesen, und der missverständliche Begriff »polnisches Konzentrationslager«, den das Gesetz angeblich bekämpfen sollte, verbreitete sich millionenfach über den ganzen Globus.
rückzug Statt aber seinen Fehler zuzugeben und das Zensurgesetz vollständig zurückzuziehen, erklärte Morawiecki im Sejm sowohl das alte als auch das abgemilderte Gesetz zu einem großen Erfolg: Kanzlerin Angela Merkel und auch der deutsche Außenminister hätten nun zugegeben, dass »die alleinige Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, am schrecklichen Verbrechen des Holocaust, der Vernichtung von drei Millionen polnischen Juden und der Vernichtung eines beträchtlichen Teils der Polen« die Deutschen treffe.
Tatsächlich verbreiten PiS-nahe Medien in Polen immer wieder die Mär von der Geschichtsfälschung in Deutschland. Schon in den 50er-Jahren habe der deutsche Geheimdienst begonnen, den Polen den Holocaust in die Schuhe zu schieben, und dafür den Begriff »polnisches KZ« erfunden.
fernsehen Erst vor Kurzem, so wieder Morawiecki, hätten »polnische Soldaten in der deutschen Fernsehserie ›Unsere Mütter, unsere Väter‹ Juden ermordet, während Wehrmachtssoldaten als Personen mit einem guten Charakter gezeigt« worden seien.
Das ist natürlich Unsinn, ebenso wie die Behauptung, deutsche Politiker hätten erst aufgrund des polnischen Gesetzes die Schuld Deutschlands an Krieg und Schoa zugegeben. Es sind diese neuen PiS-Wahrheiten, die den Ruf Polens in der Welt ruinieren.
Die Autorin ist freie Journalistin in Warschau.
