Meinung

Polen ruiniert seinen Ruf

Gabriele Lesser Foto: Adam Chełstowski/FORUM

Meinung

Polen ruiniert seinen Ruf

Die Abschwächung des sogenannten Holocaust-Gesetzes ist überfällig, wird aber falsch begründet

von Gabriele Lesser  03.07.2018 09:44 Uhr

Dass Polens Parlament auf Antrag von Premier Mateusz Morawiecki jüngst das sogenannte Holocaust-Gesetz im Expresstempo abmilderte, schien auf eine gewisse Einsicht bei den PiS-Spitzenpolitikern hinzudeuten. Denn die Strafandrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis für ein missverständliches Wort über polnische Judenverräter, Schmalzowniks, hätte auch Schoa-Überlebende und ihre Familien getroffen, zudem Historiker und Journalisten.

Israel und die USA hatten das vor einem halben Jahr verabschiedete Zensurgesetz empört zurückgewiesen, und der missverständliche Begriff »polnisches Konzentrationslager«, den das Gesetz angeblich bekämpfen sollte, verbreitete sich millionenfach über den ganzen Globus.

rückzug Statt aber seinen Fehler zuzugeben und das Zensurgesetz vollständig zurückzuziehen, erklärte Morawiecki im Sejm sowohl das alte als auch das abgemilderte Gesetz zu einem großen Erfolg: Kanzlerin Angela Merkel und auch der deutsche Außenminister hätten nun zugegeben, dass »die alleinige Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, am schrecklichen Verbrechen des Holocaust, der Vernichtung von drei Millionen polnischen Juden und der Vernichtung eines beträchtlichen Teils der Polen« die Deutschen treffe.

Tatsächlich verbreiten PiS-nahe Medien in Polen immer wieder die Mär von der Geschichtsfälschung in Deutschland. Schon in den 50er-Jahren habe der deutsche Geheimdienst begonnen, den Polen den Holocaust in die Schuhe zu schieben, und dafür den Begriff »polnisches KZ« erfunden.

fernsehen Erst vor Kurzem, so wieder Morawiecki, hätten »polnische Soldaten in der deutschen Fernsehserie ›Unsere Mütter, unsere Väter‹ Juden ermordet, während Wehrmachtssoldaten als Personen mit einem guten Charakter gezeigt« worden seien.

Das ist natürlich Unsinn, ebenso wie die Behauptung, deutsche Politiker hätten erst aufgrund des polnischen Gesetzes die Schuld Deutschlands an Krieg und Schoa zugegeben. Es sind diese neuen PiS-Wahrheiten, die den Ruf Polens in der Welt ruinieren.

Die Autorin ist freie Journalistin in Warschau.

Berlin

»Berlin verneigt sich«

Zwei Monate nach ihrem Tod wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer in Berlin gewürdigt. Der Bundespräsident mahnt vor Politikern und Weggefährten, das Erbe der Jahrhundertfrau weiterzutragen

von Alexander Riedel  09.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Berufungsverhandlung gegen X wegen antisemitischer Inhalte

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, unterstütze den Prozess

 09.07.2025

Langenau

»Die Aktivisten wollen den Pfarrer und seine Familie zermürben«

Württembergs Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl fordert konkrete Schritte gegen »propalästinensische« Störer vor der Martinskirche. Die Stadt habe »versucht, es auszusitzen«

 09.07.2025

Berlin

Lahav Shapira verklagt FU: Prozess beginnt Dienstag

Der attackierte Student wirft seiner Universität vor, zu wenig gegen Antisemitismus auf dem Campus getan zu haben

 09.07.2025

Meinung

BSW und AfD: Zwei Ausprägungen desselben autoritären Denkens

Sahra Wagenknecht und ihre Partei nähern sich den Rechtsextremen immer weiter an. Spätestens jetzt ist klar: Am BSW gibt es nichts Progressives

von Igor Matviyets  09.07.2025

Interview

»Schau ma mal, dann seng ma scho«

Josef Schuster über 75 Jahre Zentralrat der Juden in Deutschland, Herausforderungen für die Gemeinden und die Frage, ob er für eine weitere Amtszeit kandidieren will

von Leticia Witte  09.07.2025

Berlin

Merz: Israels Angriffe auf Iran sind völkerrechtskonform

Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein

 09.07.2025

Berlin

Millionenförderung für jüdisches Leben

Die sogenannten Staatsleistungen machten dabei fast 8,9 Millionen Euro in dieser Summe aus. Als Zuwendung für personelle Sicherheitsleistungen flossen den Angaben zufolge 6,1 Millionen Euro

 09.07.2025

Skandal-Band

Felix Klein fordert, Konzerte von »Bob Vylan« abzusagen

Das britische Punk-Duo hatte bei einem Auftritt israelischen Soldaten den Tod gewünscht

von Hannah Schmitz  09.07.2025