Meinung

Polen ruiniert seinen Ruf

Gabriele Lesser Foto: Adam Chełstowski/FORUM

Meinung

Polen ruiniert seinen Ruf

Die Abschwächung des sogenannten Holocaust-Gesetzes ist überfällig, wird aber falsch begründet

von Gabriele Lesser  03.07.2018 09:44 Uhr

Dass Polens Parlament auf Antrag von Premier Mateusz Morawiecki jüngst das sogenannte Holocaust-Gesetz im Expresstempo abmilderte, schien auf eine gewisse Einsicht bei den PiS-Spitzenpolitikern hinzudeuten. Denn die Strafandrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis für ein missverständliches Wort über polnische Judenverräter, Schmalzowniks, hätte auch Schoa-Überlebende und ihre Familien getroffen, zudem Historiker und Journalisten.

Israel und die USA hatten das vor einem halben Jahr verabschiedete Zensurgesetz empört zurückgewiesen, und der missverständliche Begriff »polnisches Konzentrationslager«, den das Gesetz angeblich bekämpfen sollte, verbreitete sich millionenfach über den ganzen Globus.

rückzug Statt aber seinen Fehler zuzugeben und das Zensurgesetz vollständig zurückzuziehen, erklärte Morawiecki im Sejm sowohl das alte als auch das abgemilderte Gesetz zu einem großen Erfolg: Kanzlerin Angela Merkel und auch der deutsche Außenminister hätten nun zugegeben, dass »die alleinige Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, am schrecklichen Verbrechen des Holocaust, der Vernichtung von drei Millionen polnischen Juden und der Vernichtung eines beträchtlichen Teils der Polen« die Deutschen treffe.

Tatsächlich verbreiten PiS-nahe Medien in Polen immer wieder die Mär von der Geschichtsfälschung in Deutschland. Schon in den 50er-Jahren habe der deutsche Geheimdienst begonnen, den Polen den Holocaust in die Schuhe zu schieben, und dafür den Begriff »polnisches KZ« erfunden.

fernsehen Erst vor Kurzem, so wieder Morawiecki, hätten »polnische Soldaten in der deutschen Fernsehserie ›Unsere Mütter, unsere Väter‹ Juden ermordet, während Wehrmachtssoldaten als Personen mit einem guten Charakter gezeigt« worden seien.

Das ist natürlich Unsinn, ebenso wie die Behauptung, deutsche Politiker hätten erst aufgrund des polnischen Gesetzes die Schuld Deutschlands an Krieg und Schoa zugegeben. Es sind diese neuen PiS-Wahrheiten, die den Ruf Polens in der Welt ruinieren.

Die Autorin ist freie Journalistin in Warschau.

Krieg gegen Iran

Großbritannien verlegt Eurofighter nach Katar

Mit der anfänglichen Ablehnung des amerikanisch-israelischen Vorgehens gegen den Iran hatte Premier Keir Starmer den Zorn von US-Präsident Trump auf sich gezogen. Nun weicht er seine Position weiter auf

 05.03.2026

Pforzheim

Antisemitismus im Wahlkampf: »Schabbat schalom, jetzt gibt’s AfD«

In einem Video verkleidet sich der AfD-Lokalpolitiker als »orthodoxer Jude« und bückt sich nach Geld auf der Straße. Inzwischen ist sein Kanal mit mehr als 30.000 Followern gelöscht, die AfD hat ein Auschlussverfahren eingeleitet. Die Jüdische Allgemeine hat sich die Clips genau angesehen

 05.03.2026

Nahost

Iran greift Golfstaaten an

Mehr als 1.000 mutmaßlich iranische Drohnen wurden in den vergangenen Tagen allein von den Vereinigten Arabischen Emirate entdeckt. Auch im Irak gab es Einschläge. Ein Ende der Angriffe ist bisher nicht in Sicht

 05.03.2026

Erlebnisbericht

Und dann war Krieg

Aufgrund des Krieges saß die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler in Israel fest. »In Tel Aviv wurde jedes Telefonat, jede E-Mail, jede Dusche und jede Mahlzeit von Alarmen unterbrochen.«

von Karoline Preisler  05.03.2026

Iran

Schah-Sohn attackiert mögliche Ajatollah-Nachfolger

Der einflussreiche iranische Oppositionspolitiker Pahlavi erklärt die Suche nach einem neuen Religionsführer für aussichtslos. Der 65-Jährige bringt sich erneut als Übergangsfigur ins Spiel

 05.03.2026

Paris

Frankreich erlaubt USA beschränkte Nutzung von Militärbasen

Paris lässt zu, dass US-Flugzeuge zeitweise französische Stützpunkte nutzen. Es geht aber nicht etwa um Basen am Golf, sondern in Frankreich. Und es gibt klare Bedingungen

 05.03.2026

Brüssel

EU-Chefdiplomatin warnt: Iran-Krieg könnte Putin helfen

Füllen steigende Ölpreise Putins Kriegskasse? Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt vor unerwünschten Nebenwirkungen der Angriffe der USA und Israels auf den Iran

 05.03.2026

Teheran

Sicherheitsbedenken im Iran vor Beisetzung von Khamenei

Die iranische Führung zögert mit der Beisetzung von Religionsführer Chamenei. Grund ist ein hohes Sicherheitsrisiko

 05.03.2026

Bewaffnete Konflikte

Wie wirkt sich der Iran-Krieg auf den Ukraine-Konflikt aus?

Der Krieg im Nahen Osten hat Implikationen für Russlands Invasion in der Ukraine. Moskau und Kiew bekommen dabei die Folgen auf unterschiedliche Weise zu spüren

von André Ballin, Andreas Stein  05.03.2026