Meinung

Polen ruiniert seinen Ruf

Die Abschwächung des sogenannten Holocaust-Gesetzes ist überfällig, wird aber falsch begründet

von Gabriele Lesser  03.07.2018 09:44 Uhr

Gabriele Lesser Foto: Adam Chełstowski/FORUM

Die Abschwächung des sogenannten Holocaust-Gesetzes ist überfällig, wird aber falsch begründet

von Gabriele Lesser  03.07.2018 09:44 Uhr

Dass Polens Parlament auf Antrag von Premier Mateusz Morawiecki jüngst das sogenannte Holocaust-Gesetz im Expresstempo abmilderte, schien auf eine gewisse Einsicht bei den PiS-Spitzenpolitikern hinzudeuten. Denn die Strafandrohung von bis zu drei Jahren Gefängnis für ein missverständliches Wort über polnische Judenverräter, Schmalzowniks, hätte auch Schoa-Überlebende und ihre Familien getroffen, zudem Historiker und Journalisten.

Israel und die USA hatten das vor einem halben Jahr verabschiedete Zensurgesetz empört zurückgewiesen, und der missverständliche Begriff »polnisches Konzentrationslager«, den das Gesetz angeblich bekämpfen sollte, verbreitete sich millionenfach über den ganzen Globus.

rückzug Statt aber seinen Fehler zuzugeben und das Zensurgesetz vollständig zurückzuziehen, erklärte Morawiecki im Sejm sowohl das alte als auch das abgemilderte Gesetz zu einem großen Erfolg: Kanzlerin Angela Merkel und auch der deutsche Außenminister hätten nun zugegeben, dass »die alleinige Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, am schrecklichen Verbrechen des Holocaust, der Vernichtung von drei Millionen polnischen Juden und der Vernichtung eines beträchtlichen Teils der Polen« die Deutschen treffe.

Tatsächlich verbreiten PiS-nahe Medien in Polen immer wieder die Mär von der Geschichtsfälschung in Deutschland. Schon in den 50er-Jahren habe der deutsche Geheimdienst begonnen, den Polen den Holocaust in die Schuhe zu schieben, und dafür den Begriff »polnisches KZ« erfunden.

fernsehen Erst vor Kurzem, so wieder Morawiecki, hätten »polnische Soldaten in der deutschen Fernsehserie ›Unsere Mütter, unsere Väter‹ Juden ermordet, während Wehrmachtssoldaten als Personen mit einem guten Charakter gezeigt« worden seien.

Das ist natürlich Unsinn, ebenso wie die Behauptung, deutsche Politiker hätten erst aufgrund des polnischen Gesetzes die Schuld Deutschlands an Krieg und Schoa zugegeben. Es sind diese neuen PiS-Wahrheiten, die den Ruf Polens in der Welt ruinieren.

Die Autorin ist freie Journalistin in Warschau.

Medien

Die Impflüge

Seit Beginn der Corona-Immunisierung ist zu lesen, Israel nehme den Palästinensern die Vakzine weg

von Alan Posener  17.01.2021

Berlin

Teilerfolg für Igor Levit

Landgericht soll drei gegen den Pianisten gerichtete Kommentare als strafbare Beleidigungen eingeordnet haben

 16.01.2021

Arolsen Archives

Neustart von Erinnerungsprojekt

Die Initiative »#everynamecounts« digitalisiert Namen von Deportationslisten und Dokumente aus Konzentrationslagern

 16.01.2021

Jubiläum

Bundesregierung unterstützt Festjahr »1700 Jahre«

Innenministerium fördert die bundesweite Veranstaltungsreihe mit rund 22 Millionen Euro

 15.01.2021

Judenhass

Frankreich: Algerier wird nach antisemitischer Tat ausgewiesen

Der Täter hatte sich geweigert, Essen von israelischen Restaurants auszuliefern

 14.01.2021

Parteien

»Feinde der Demokratie sollten nicht aus Steuermitteln finanziert werden«

Bildungsstätte Anne Frank hält AfD-nahe Stiftung für gefährlich

 14.01.2021

Thüringen

Rodeln in KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Sicherheit wird verstärkt

»Störung der Totenruhe«: Zuwiderhandlungen werden künftig angezeigt

 14.01.2021

Justiz

Zweieinhalb Jahre später: Anklage nach Angriff auf jüdischen Wirt in Chemnitz

Dem Rechtsextremisten werden gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen

 14.01.2021

Düsseldorf

Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen

Im Jahr 2000 wurde ein Anschlag auf jüdische Sprachschüler verübt. Wer die Verantwortung trägt, ist bis heute unklar

von Anja Semmelroch  14.01.2021