Debatte

Pistorius nimmt Stellung zu Haftbefehl-Anträgen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Foto: picture alliance/dpa

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zum Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze geäußert. Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt.

»Ich habe ehrlich gesagt nicht so richtig viel Verständnis dafür, dass hier zwei derartig ungleiche Sachverhalte miteinander gewissermaßen in eine Akte gepackt werden«, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Litauen. »Das ist eine Entscheidung, die müssen wir respektieren. Ich halte sie allerdings in der Wirkung nicht für angemessen.«

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Konkret hatte Khan am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.

Pistorius betonte zugleich: »Bisher reden wir über die Beantragung von Haftbefehlen und nicht über deren Erlass.« Daher halte er sich zurück mit Spekulationen, wie die Bundesregierung darauf reagieren und damit umgehen würde. »Dass uns das in ein echtes Dilemma bringen würde, liegt, glaube ich, auf der Hand«, sagte der Minister. dpa

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