Einspruch

Persilschein für Islamisten?

Dass die Muslimbruderschaft bei den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten eine klare Mehrheit erringen wird, gilt als sicher. Und schon sind westliche Regierungen eifrig bemüht, sich mit den Siegern von morgen gut zu stellen. Es sei »kein Geheimnis«, dass die Bundesregierung »auf Arbeitsebene« bereits mit »einigen« Muslimbrüdern rede, erklärte kürzlich Außenminister Guido Westerwelle. »Berührungsängste« gebe es nicht, solange »rote Linien« wie Gewaltverzicht und das Bekenntnis zur Demokratie beachtet würden. Dem Westen dahin gehende verbale Zugeständnisse zu machen, kostet die Islamisten freilich nichts. Für sie zählt, erst einmal ungestört an die Schalthebel der Macht zu gelangen.

Allianz Was von der »Mäßigung« der Muslimbrüder tatsächlich zu halten ist, lässt sich indes an einer antiisraelischen Kundgebung Ende vergangener Woche in Kairo ablesen, auf der sie ihrem mörderischen Hass gegen »die Juden« freien Lauf ließen und Parolen wie »Tel Aviv, der jüngste Tag ist angebrochen« skandierten. Der Versuch, den Volkszorn vom Protest gegen die ungebrochen autoritäre Herrschaft des Militärs in Richtung Israel abzulenken, hat System. Längst haben Armee und Muslimbrüder eine strategische Allianz zwecks Aufteilung der Macht geschlossen – auf Kosten der säkular-demokratischen Freiheitsbewegung, die verstärkt willkürlicher Repression ausgesetzt ist.

Unter diesen Bedingungen haben die drangsalierten und zersplitterten liberalen Kräfte bei Wahlen keine Chance, selbst wenn diese nicht manipuliert werden sollten. Die Begeisterung, mit der die Ägypter jetzt von ihrem freien Stimmrecht Gebrauch machen, lässt immerhin einen Funken Hoffnung zu, der neue demokratische Elan könne sogar eine islamistische Regierung im Zaum halten. Europäische Politiker, die der Muslimbruderschaft schon im Voraus Persilscheine im Sinne ihrer Demokratietauglichkeit ausstellen, sind dabei jedoch keine Hilfe.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Ostdeutschland

Zentralrat warnt vor AfD-Regierung: »Echte Gefahr für jüdisches Leben«

Der Präsident des Dachverbands der jüdischen Gemeinden sieht in den hohen Umfragewerten der AfD zehn Monate vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt einen »Weckruf«

von Joshua Schultheis  05.11.2025

Berlin

Dobrindt verbietet islamistische Vereinigung Muslim Interaktiv

Zudem laufen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen

von Martina Herzog  05.11.2025 Aktualisiert

Medien

So erzeugt man einen gefährlichen Spin

Wie das Medienunternehmen »Correctiv« den Versuch unternimmt, die Arbeit des israelischen Psychologen Ahmad Mansour fragwürdig erscheinen zu lassen

von Susanne Schröter  05.11.2025

USA

Sozialist Mamdani wird neuer Bürgermeister von New York

Die Demokraten-Hochburg New York bekommt einen neuen Bürgermeister

 05.11.2025

Judenhass

Berlin-Kreuzberg: Antisemitische Parolen in Schule - Lehrerin angespuckt

Die Hintergründe

 04.11.2025

Meinung

Wenn deutsche Linke jüdische Selbstbestimmung ablehnen

In einer Resolution delegitimiert die Linksjugend Israel als koloniales, rassistisches Projekt. Dabei ist der Staat der Juden nicht zuletzt eine Konsequenz aus den Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus

von Frederik Schindler  04.11.2025

Auswärtiges Amt

Deutschland entschärft Reisehinweise für Israel

Nach Beginn des Gaza-Krieges hatte das Auswärtige Amt vor Reisen in Teile Israels gewarnt. Dies gilt so nicht mehr. Der Außenminister begründet das mit gewachsenem Vertrauen in den Friedensprozess

 04.11.2025

Würdigung

Margot Friedländer wird mit Sonderbriefmarke geehrt

Wie das Finanzministerium mitteilte, war die Sonderbriefmarke für Friedländer ein »besonderes Anliegen« von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil

 04.11.2025

Jerusalem

Nach Eklat in Jerusalem: Westfälische Präses setzt auf Dialog

Projekte, Gedenkorte und viele Gespräche: Die Theologin Ruck-Schröder war mit einer Delegation des NRW-Landtags fünf Tage in Israel und im Westjordanland. Angesichts der Spannungen setzt sie auf dem Weg zur Verständigung auf Begegnungen und Dialog

von Ingo Lehnick  04.11.2025