Einspruch

Persilschein für Islamisten?

Dass die Muslimbruderschaft bei den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten eine klare Mehrheit erringen wird, gilt als sicher. Und schon sind westliche Regierungen eifrig bemüht, sich mit den Siegern von morgen gut zu stellen. Es sei »kein Geheimnis«, dass die Bundesregierung »auf Arbeitsebene« bereits mit »einigen« Muslimbrüdern rede, erklärte kürzlich Außenminister Guido Westerwelle. »Berührungsängste« gebe es nicht, solange »rote Linien« wie Gewaltverzicht und das Bekenntnis zur Demokratie beachtet würden. Dem Westen dahin gehende verbale Zugeständnisse zu machen, kostet die Islamisten freilich nichts. Für sie zählt, erst einmal ungestört an die Schalthebel der Macht zu gelangen.

Allianz Was von der »Mäßigung« der Muslimbrüder tatsächlich zu halten ist, lässt sich indes an einer antiisraelischen Kundgebung Ende vergangener Woche in Kairo ablesen, auf der sie ihrem mörderischen Hass gegen »die Juden« freien Lauf ließen und Parolen wie »Tel Aviv, der jüngste Tag ist angebrochen« skandierten. Der Versuch, den Volkszorn vom Protest gegen die ungebrochen autoritäre Herrschaft des Militärs in Richtung Israel abzulenken, hat System. Längst haben Armee und Muslimbrüder eine strategische Allianz zwecks Aufteilung der Macht geschlossen – auf Kosten der säkular-demokratischen Freiheitsbewegung, die verstärkt willkürlicher Repression ausgesetzt ist.

Unter diesen Bedingungen haben die drangsalierten und zersplitterten liberalen Kräfte bei Wahlen keine Chance, selbst wenn diese nicht manipuliert werden sollten. Die Begeisterung, mit der die Ägypter jetzt von ihrem freien Stimmrecht Gebrauch machen, lässt immerhin einen Funken Hoffnung zu, der neue demokratische Elan könne sogar eine islamistische Regierung im Zaum halten. Europäische Politiker, die der Muslimbruderschaft schon im Voraus Persilscheine im Sinne ihrer Demokratietauglichkeit ausstellen, sind dabei jedoch keine Hilfe.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Berlin

Israel-Kurs: Streit in der SPD eskaliert

Adis Ahmetović, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert Außenminister Wadephul, weil dieser Sanktionen gegen Israel ablehnt. Das sorgt für Ärger in der Partei

 24.04.2026

Antisemitismus im Alltag

Angefeindet wegen einer Kippa

Zwei Studenten der JSUD werden in Berlin-Mitte angefeindet – weil sie Kippa tragen. Viele Jüdinnen und Juden verstecken aus Angst ihre religiöse Identität

von Jan Feldmann  24.04.2026

Bündnis-Streit

Spanien reagiert auf Bericht über mögliche Nato-Suspendierung

Planen die USA Maßnahmen gegen »schwierige« Nato-Partner? Madrid jedenfalls betont nun die Zusammenarbeit mit Bündnispartnern

 24.04.2026

Fördergeldaffäre

»Evident rechtswidrig«

Kein einziges der 13 vom Berliner Senat mit staatlichen Zuschüssen bedachten Projekte gegen Antisemitismus sei »bescheidungsreif« gewesen, so der Prüfbericht des Rechnungshofes. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  24.04.2026

London/Washington

Giuffres Vermächtnis: Epstein-Opfer warten auf Gerechtigkeit

Ihre Berichte brachten den Skandal um Epstein vor Jahren ins Rollen. Doch nach wie vor kämpfen die Opfer des Sexualstraftäters um Gerechtigkeit. Bleibt ihr Kampf am Ende vergeblich?

von Patricia Bartos  24.04.2026

Österreich

Neuer Höchststand an antisemitischen Vorfällen

Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Anfeindungen stark zugenommen. Der Konflikt droht auch den ESC in Wien zu überschatten. Warum sich die jüdische Gemeinde dennoch auf den ESC freut

 24.04.2026

Berlin

Wegner entlässt Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson

Nach dem die Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus als rechtswidrig gerügt wurde, hat Kultursenatorin Wedl-Wilson ein Rücktrittsgesuch eingereicht

 24.04.2026

USA

18-Jährige wollte Anschlag auf Synagoge in Houston verüben

Angelina Han Hicks aus Lexington (North Carolina) befindet sich in Gewahrsam. Der Vorwurf gegen sie: Verschwörung zur Planung eines Massenangriffs auf die Gemeinde Beth Israel

 24.04.2026

Jerusalem

Katz: Israel zu neuer Offensive gegen Iran bereit

Die Armee warte auf grünes Licht aus Washington, sagt der Verteidigungsminister. Die Streitkräfte seien sowohl für Verteidigung als auch für Angriffe vorbereitet. Sämtliche Ziele seien bereits markiert

 24.04.2026