Einspruch

Persilschein für Islamisten?

Dass die Muslimbruderschaft bei den ersten freien Parlamentswahlen in Ägypten eine klare Mehrheit erringen wird, gilt als sicher. Und schon sind westliche Regierungen eifrig bemüht, sich mit den Siegern von morgen gut zu stellen. Es sei »kein Geheimnis«, dass die Bundesregierung »auf Arbeitsebene« bereits mit »einigen« Muslimbrüdern rede, erklärte kürzlich Außenminister Guido Westerwelle. »Berührungsängste« gebe es nicht, solange »rote Linien« wie Gewaltverzicht und das Bekenntnis zur Demokratie beachtet würden. Dem Westen dahin gehende verbale Zugeständnisse zu machen, kostet die Islamisten freilich nichts. Für sie zählt, erst einmal ungestört an die Schalthebel der Macht zu gelangen.

Allianz Was von der »Mäßigung« der Muslimbrüder tatsächlich zu halten ist, lässt sich indes an einer antiisraelischen Kundgebung Ende vergangener Woche in Kairo ablesen, auf der sie ihrem mörderischen Hass gegen »die Juden« freien Lauf ließen und Parolen wie »Tel Aviv, der jüngste Tag ist angebrochen« skandierten. Der Versuch, den Volkszorn vom Protest gegen die ungebrochen autoritäre Herrschaft des Militärs in Richtung Israel abzulenken, hat System. Längst haben Armee und Muslimbrüder eine strategische Allianz zwecks Aufteilung der Macht geschlossen – auf Kosten der säkular-demokratischen Freiheitsbewegung, die verstärkt willkürlicher Repression ausgesetzt ist.

Unter diesen Bedingungen haben die drangsalierten und zersplitterten liberalen Kräfte bei Wahlen keine Chance, selbst wenn diese nicht manipuliert werden sollten. Die Begeisterung, mit der die Ägypter jetzt von ihrem freien Stimmrecht Gebrauch machen, lässt immerhin einen Funken Hoffnung zu, der neue demokratische Elan könne sogar eine islamistische Regierung im Zaum halten. Europäische Politiker, die der Muslimbruderschaft schon im Voraus Persilscheine im Sinne ihrer Demokratietauglichkeit ausstellen, sind dabei jedoch keine Hilfe.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Islamismus

Studie: Nach Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg verlagern sich Netzwerke nach Frankfurt

Einer neuen Untersuchung von American Jewish Committee Berlin und democ zufolge bestehen die Strukturen des vom Iran gesponserten schiitischen Islamismus in Deutschland fort

 07.10.2026

Berlin

Fischer, Thierse, Altmaier – Prominente warnen vor Rot-Grün-Rot

Frühere Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und CDU wenden sich gegen eine Koalition mit der Linkspartei in der Hauptstadt. Sie sähen gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie nicht gesichert, heißt es in einem Appell

 07.10.2026

Berlin

Initiative von Jüdinnen und Juden wendet sich gegen Koalition mit der Linken

Mit einem offenen Brief an Vertreter von SPD und Grünen in Berlin und auf Bundesebene sowie ihre Fraktionsmitglieder warnen die Unterzeichnenden vor einer Regierung mit der Linkspartei in der Hauptstadt

 07.10.2026

Justiz

Fast 12.500 Strafverfahren zum Nahost-Konflikt in Berlin

Seit dem Terrorangriff auf Israel hat der Antisemitismus zugenommen. Keine Woche vergeht in Berlin ohne Demonstrationen zum Gaza-Krieg. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen auch Zahlen der Justiz

 07.10.2026

Antisemitismus

Nach Angriff auf jüdischen Mann in Düsseldorf: Verdächtige ermittelt

Eine Woche nach dem Angriff auf einen deutschen Juden am Rheinufer in Düsseldorf hat die Polizei nun zwei Tatverdächtige ermittelt. Was bislang bekannt ist

 07.10.2026

Ukrainereise

Prien bei Gedenken in Babyn Jar: Erinnerung verpflichtet uns

Bundesfamilienministerin Prien ist in die Ukraine gereist. Am heutigen Dienstag sprach sie beim Gedenken an die ermordeten Juden in Babyn Jar. Sie betonte auch, Deutschland stehe weiter an der Seite der Ukraine

von Birgit Wilke  06.10.2026

Fokus

Aktionswochen gegen Antisemitismus gestartet - Zahlen zu Hochschulen

Die bundesweiten Aktionswochen gegen Antisemitismus nehmen dieses Jahr die Lage an den deutschen Universitäten in den Blick. Die Amadeu-Antonio-Stiftung nennt erhobene Vorfallszahlen - und stellt Forderungen

von Daniel Zander  06.10.2026

Sachsen-Anhalt

Bitterer Vorgeschmack

Die heutige Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten zeigt, wie die rechtsextreme Partei im Dezember auch den Ministerpräsidenten stellen könnte

von Mascha Malburg  06.10.2026 Aktualisiert

Dialog

Zwischen Vatikan und Juden geht nach dem 7. Oktober kaum noch was

Seit Jahrhunderten ist das Verhältnis zwischen katholischer Kirche und Juden turbulent. Nach einem Zwischenhoch unter Johannes Paul II. kühlte es wieder ab. Und seit dem Gazakrieg nähert es sich einem neuen Tiefpunkt

von Ludwig Ring-Eifel  06.10.2026