Die palästinensische Strategie, Anerkennung zu gewinnen, indem man sich multilateralen Institutionen anschließt, schreitet voran: Der Exekutivrat der UNESCO befürwortet den Antrag Palästinas auf Vollmitgliedschaft. Die USA, Deutschland und andere europäische Länder sprechen sich jedoch gegen die Aufnahme aus. Auf dem Weg zurück zu Friedensverhandlungen stellt er nur ein weiteres Hindernis dar. Die weit verbreitete Zustimmung für das Anliegen der Palästinenser beruht aber auf der Sympathie mit dem vermeintlichen »Underdog«. Sie orientiert sich nicht daran, ob die Autonomiebehörde wirklich für diesen Schritt reif ist.
Die UNESCO ist für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zuständig. Gerade hier hat die Palästinensische Autonomiebehörde bislang wenige Fortschritte erzielt. Eine Untersuchung aus dem Jahr 2008 kam zu dem Ergebnis, dass palästinensische Schulbücher das jüdische Volk dämonisieren und das Existenzrecht Israels infrage stellen. Dem jüdischen Staat wird einseitig die Schuld am Nahostkonflikt zugeschrieben, und ein Frieden mit Israel kommt als Ziel nirgends vor. Wie ist dies mit der UNESCO-Präambel vereinbar, in der es heißt, dass »der Frieden im Geist der Menschen verankert werden« muss?
Rachels Grab Ähnlich trostlos sieht es bei Wissenschafts- und Kulturthemen aus: Bislang hat die Palästinensische Autonomiebehörde ihren Beobachterstatus bei der UNESCO gerade mal dazu benutzt, um 2010 Rachels Grab und die Höhle der Patriarchen – zwei in den Autonomiegebieten gelegene Orte, die für das Judentum von besonderer religiöser Bedeutung sind – von der UNESCO als palästinensisch deklarieren zu lassen. Und was das historische Verständnis der palästinensischen Gebiete anbelangt, hat Präsident Mahmud Abbas bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September nur christliche und muslimische Wurzeln erwähnt – die noch älteren jüdischen Wurzeln kamen bei ihm nicht vor.
Der Weg zur staatlichen Anerkennung für die Palästinenser führt nicht nur über wirtschaftlichen Aufschwung und den Aufbau staatlicher Institutionen. Auch Toleranz und Pluralismus müssen in der Gesellschaft verankert werden. Solange in diese Richtung keine wichtigen Schritte unternommen wurden, sollten die Palästinenser nicht in die UNESCO aufgenommen werden.
Die Autorin ist Direktorin des American Jewish Committee Berlin.
