Einspruch

Opfer werden verunglimpft

Das Schwurgericht in Neubrandenburg, vor dem das Auschwitz-Verfahren gegen den SS-Sanitäter Hubert Zafke stattfinden soll, hat nun endgültig ein Problem.

Der Angeklagte erscheint nicht. Während sein Verteidiger, der ehemalige DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, die Strippen zieht, reagiert das Gericht auf Momentaufnahmen von Zafkes Blutdruck mit 180 zu 100, als ob dadurch sein Leben in Gefahr sei. Diestel spricht weiter von »Todesstrafe«, die das Verfahren für den Angeklagten bedeute, ganz gleich, was dabei herauskommt.

Nebenkläger in diesem Verfahren sind Juden. Sie sind Überlebende der Schoa. Sie waren zur gleichen Zeit wie Zafke 1944 in Auschwitz. Zafke sorgte mit dafür, dass die tödliche Infrastruktur funktionierte. Kinder und Geschwister vergaster Juden treffen nach sieben Jahrzehnten in einem Prozess auf einen Beteiligten der perfekt organisierten Mordmaschinerie.

amtsärztin Doch das Schwurgericht unter Vorsitz von Richter Kabisch wollte dieses Verfahren nie und hatte im Juni 2015 ein Dutzend oberflächliche Zeilen der Amtsärztin genutzt, um Zafkes »Verhandlungsunfähigkeit« zu verkünden. Erst das Oberlandesgericht Rostock sorgte für eine Terminierung. Ersichtlicher Unwille führte zur Reduzierung auf nur drei Termine.

Ungehindert kann Diestel dieses Verfahren verunglimpfen. Sein Jonglieren mit medizinischen Mutmaßungen ohne Offenlegung ärztlicher Befunde und die Zögerlichkeit des Gerichts sind die beschämenden Hintergründe, die zum Scheitern dieses Verfahrens führen. Spätestens binnen drei Wochen nach dem 29. Februar hätte der Angeklagte im Gerichtssaal erscheinen müssen. Doch es gelang, das Geheimnis des Blutdrucks so lange aufrechtzuerhalten, bis die Frist verstrichen ist. Nun ist offen, ob es ein neues Verfahren geben wird.

Oft nehmen Protagonisten der Geschichte ihre eigene Rolle erst wahr, wenn ihr Handeln bereits unauslöschliche Spuren hinterließ. Dieses Problem hat das Schwurgericht in Neubrandenburg nun endgültig.

Der Autor ist Rechtsanwalt und vertritt Nebenkläger im Neubrandenburger Prozess.

Gholam-Hossein Mohseni-Ejei

Menschenrechte

Iran richtet drei weitere Männer nach Massenprotesten hin

Die Proteste gegen die iranische Führung im Winter wurden gewaltsam niedergeschlagen – nun werden drei weitere Demonstranten hingerichtet. Menschenrechtler kritisieren das Vorgehen scharf

 08.11.2026

Constantin Schreiber

Wahl des Staatsoberhaupts

Constantin Schreiber kündigt eigenen Präsidenten-Kandidaten an

Das BSW schickt den früheren »Tagesschau«-Sprecher in die Bundesversammlung, doch der sieht politisch keine Gemeinsamkeiten mit der Partei. Was ihn trotzdem dazu bewegt, die Nominierung anzunehmen

 08.11.2026

Vanessa Emde

Regierungsbildung in Berlin

Linke-Abgeordnete Emde muss über Mandatsverzicht entscheiden

Die Linke in Berlin erhöht den Druck auf ihre umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Sie soll ihr Mandat zurückgeben, fordert die Parteiführung. Nun liegt der Ball bei der Neuköllner Politikerin

 08.11.2026

Befreiung von der Schuld: Wenn Claudia Roth plötzlich wie Björn Höcke klingt

Eine Einordnung von Georg M. Hafner

 07.11.2026

Berlin

Merz fordert Ausreise bei Judenhass unter Muslimen

Bei einem Empfang jüdischer Sportler äußert sich der Kanzler deutlich zum Antisemitismus unter muslimischen Einwanderern

 07.11.2026

Iran-Krieg

Berichte: Explosionen in Gheschm und Dschask im Iran

Immer wieder gab es Spekulationen, dass die USA und Israel nach den Midterms erneut den Iran angreifen könnten. Die Ursache der Explosionen ist bisher unklar

 07.11.2026

Interview

Kann Israel ohne Amerikas Waffen bestehen?

Der Politikwissenschaftler Jonathan Rynhold erklärt, was ein Ende der US-Militärhilfe für Israels Sicherheit bedeuten würde und wie sich das Verhältnis zu Washington in Zukunft entwickeln könnte

von Sabine Brandes  07.11.2026

Meinung

Die Juden waren’s!

Claudia Roth und die jüdische Lobby: Eine kleine Chronik der Unschuld

von Andreas Büttner  06.11.2026

Interview

»Ich bezweifle, dass Claudia Roth es ernst meint mit dem Kampf gegen Antisemitismus«

JSUD-Präsident Ron Dekel geht mit der Grünen-Politikerin hart ins Gericht und wirft ihr vor, antisemitische Narrative salonfähig zu machen

von Michael Thaidigsmann  06.11.2026