Verfassungsschutz

Offiziell rechtsextrem

Rechtsextremisten im AfD-Bundesvorstand: »Flügel«-Vertreter Andreas Kalbitz und Björn Höcke Foto: dpa

Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die völkisch-nationalistische AfD-Teilorganisation »Flügel« zu beobachten, bleibt die entscheidende Frage: Sollte künftig auch die gesamte Partei zum Gegenstand der Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst werden – so wie es einige Spitzenpolitiker von SPD und Grünen fordern? Auch für den Zentralrat der Juden steht die »Beobachtung der Gesamtpartei weiterhin im Raum«, wie dessen Präsident Josef Schuster feststellt.

Diese Frage allerdings konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Gesamtpartei bislang selbst nicht beantworten, weil man dort – zu Recht – an allgemeine Kriterien gebunden ist, wenn es darum geht, einzelne Parteien oder Teilorganisationen zum Gegenstand der Beobachtung zu erklären: Die »gesicherte rechtsextreme Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« sieht die Behörde beim »Flügel« als gegeben an.

Lange zuvor konnte sich davon jeder überzeugen, der die Partei und die über den 2015 gegründeten »Flügel« mit ihr verbundenen Bündnisgenossen der Neuen Rechten aus der Nähe betrachtet hat.

LANDTAGE Seit den großen flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen im Herbst desselben Jahres hatte der Flügel den Zusammenschluss von Partei und außerparlamentarischer völkisch-nationalistischer Opposition betrieben, die sich als »Widerstand gegen das Establishment« versteht.

Dieser Zusammenhalt sei »das Gebot der Stunde«, sagte Andreas Kalbitz auf einer der zahlreichen flüchtlings- und demokratiefeindlichen Demonstrationen unter dem Titel »Zukunft Heimat« vor der Kommunalwahl im vergangenen Jahr in Cottbus, aus der die AfD als mit Abstand stärkste Partei hervorgehen sollte. »Wir sind nur gemeinsam stark, zusammen mit Zukunft Heimat, zusammen mit Pegida Dresden. Das haben wir hier in Brandenburg vorgemacht, da bin ich sehr stolz drauf«, sagte Kalbitz 2019.

Obwohl der Flügel nur rund ein Fünftel aller 35.000 AfD-Mitglieder repräsentiert, stellt er innerparteilich den entscheidenden Machtfaktor dar.

Vor allem über die gemeinsame Strategie von Parlament und Straße hat sich die AfD nach ihrem erstmaligen Einzug in drei ostdeutsche Landtage 2014 zum parlamentarischen Arm des deutschen Rechtsextremismus entwickelt, unter maßgeblicher Mitwirkung der beiden Rechtsextremisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Diese Funktion hat die AfD ansatzlos von der NPD übernommen, zumal mit einem wesentlich höheren Grad an Wirkungsmacht, der wiederum geeignet ist, parlamentarische Demokratie, Zivilgesellschaft und demokratische Öffentlichkeit einem Belastungstest zu unterziehen. Diesen Grad hat die AfD über den Zusammenschluss von rechtsextremer Bewegung mit einem sich sukzessive radikalisierenden Teil der gesellschaftlichen Mitte erlangt.

Vom ersten Tag nach dem Einzug der AfD-Fraktion in den Brandenburger Landtag an habe er beobachtet, wie junge rechtsextreme Aktivisten der AfD-Vorfeldorganisation »Die Identitären« eingeschleust und protegiert worden sind, erläutert ein ehemaliger Fraktionsmitarbeiter, der anonym bleiben will. Einzelne Aktivisten wurden von hier aus in andere Landtagsfraktionen sowie in die Bundestagsfraktion weitergeschickt, die sich bei späteren Wahlen bildeten.

VERDACHTSFALL Der Mann spricht von »trojanischen Pferden« des Flügels, die quer durch die Republik verteilt seien und als Informanten des Flügels mit einem deutlichen Schwerpunkt im Osten auch aus dem Innenleben der übrigen Landesverbände und Fraktionen berichteten. Lange Zeit arbeitete der Brandenburger AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz eng mit ehemaligen Aktivisten der Identitären zusammen, die auch an maßgeblicher Stelle in der »Jungen Alternative« wirken, der AfD-Jugendorganisation, die einen Verdachtsfall für den Verfassungsschutz darstellt.

Die Beobachtung der Gesamtpartei steht weiterhin im Raum.

Obwohl der Flügel nur rund ein Fünftel aller 35.000 AfD-Mitglieder repräsentiert, stellt er innerparteilich den entscheidenden Machtfaktor dar, über ein Netz aus Abhängigkeiten, das die bei Landtagswahlen erfolgreichen Höcke und Kalbitz von Beginn an in der neuen Partei geknüpft haben, um hier ihre völkisch-nationalistischen Ziele durchzusetzen – und das mit Duldung der Parteiführung, die den Flügel grob fahrlässig hat gewähren lassen, bis dieser die AfD schließlich im Griff hatte.

Deshalb kann am Ende nur eine die offene Frage nach der Beobachtung der Gesamtpartei beantworten: die AfD selbst. Wenn sie dem Treiben der Rechtsextremisten in den eigenen Reihen, wie bisher, keinen Einhalt gebietet, wird sich auch der Rest radikalisieren und sich den rechtsextremen Bestrebungen hingeben, zumindest beugen. Für diesen Fall bliebe dem Verfassungsschutz keine andere Wahl, als die gesamte AfD zu beobachten.

DUKTUS Die AfD-Führung ist sich in ihrer öffentlichen Deutung dieser Beobachtung des Flügels durch den Verfassungsschutz bislang einig; sie sieht darin einen Versuch, die Partei zu spalten, durch einen politisch motivierten Angriff ihrer Gegner in Parlamenten und Medien, die Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz im Duktus der Rechtsextremisten gerne als einheitlichen »politisch-medialen-Komplex« diffamiert.

Die innerparteiliche Einheit bleibt die größte Herausforderung der noch immer jungen Partei. Zu ihren Gunsten hatte der ehemalige Parteivorsitzende Alexander Gauland den Flügel um Kalbitz und Höcke lange Zeit erklärtermaßen gewähren lassen, unter ausdrücklicher Zustimmung einer starken Mehrheit im Bundesvorstand der AfD; noch im Herbst verortete er Höcke »in der Mitte der Partei«.

Auch deshalb bemühte Andreas Kalbitz den Ehrenvorsitzenden Gauland als Kronzeugen in seiner ersten Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsschutzes in der vergangenen Woche: »Es gilt das Wort Dr. Alexander Gaulands: ›Seid einig, einig, einig!‹«, teilte er via Facebook mit.

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