Entschädigung

Offene Vermögensfragen

40 Jahre ohne Entschädigung Foto: adn

Sie ist die »kleine Schwester« der Claims Conference und hat vor zwei Wochen im Bundestag ihr 20‐jähriges Bestehen gefeiert: die 1990 gegründete »Claims Conference Nachfolgeorganisation«. Zu diesem Jubiläum haben sich Vertreter der Interessenvertretung im Bundestag mit Politikern getroffen. Während die Claims Conference seit fast 60 Jahren jüdische Opfer des Nationalsozialismus aus der ganzen Welt entschädigt, beschäftigt sich die Nachfolgeorganistion mit einem blinden Fleck auf der Landkarte: der ehemaligen DDR.

rückgabe Dort gab es nach Kriegsende keine Restitutionszahlungen für die Überlebenden des Holocausts. Die DDR sah sich nicht in der Nachfolge des Deutschen Reiches, sondern verkündete, sie sei ein von Opfern des NS‐Regimes gegründeter Staat. Entschädigungen – auf diesem Ohr waren Ulbricht und Honecker taub. Nach dem Ende der DDR 1990 galt es, rund 60.000 offene Vermögensfragen zu klären. Das war zu Beginn keineswegs einfach, sagt Roman Haller, Direktor der Nachfolgeorganisation: Es habe eine »komplizierte Gemengelage politisch‐gesellschaftlicher und administrativer Probleme« gegeben, da drohten die Anliegen jüdischer Verfolgter unterzugehen. Bei den noch offenen Vermögensfällen handele es sich vorrangig um Fragen, die das Verhältnis zwischen dem Staat als Schuldner auf der einen Seite und dem Antragssteller auf der anderen Seite betreffen, erklärt Haller. Auch wenn damit »die Rückgabe entzogenen Eigentums in Ostdeutschland weitgehend abgeschlossen ist«, wie Siegfried Kauder von der CDU/CSU‐Bundestagsfraktion ausführte, so ist die Aufgabe der Nachfolgeorganisation noch längst nicht zu Ende.

ansprüche »Der Erledigungsstand bei der Antragsabarbeitung kann niemanden begeistern«, führt Werner Gatzer, Staatssekretär im Finanzministerium, aus. Zwar seien die meisten Grundstücke rückübertragen worden, doch »die Ansprüche wegen Schädigung von über 83.000 Grundstücken und sonstigen Vermögenswerten wie Hypotheken und von über 20.000 Unternehmen« seien noch offen, so Gatzer. Daher sei ab 2004 die Zuständigkeit beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) zusammengefasst worden. Allein im Bereich der NS‐Verfolgtenansprüche arbeiteten derzeit 400 BADV‐ Mitarbeiter.

Die Gelder, die die Nachfolgeorganisation erhält, fließen in Projekte der Claims Conference. 32 Millionen Euro, das ist etwa ein Drittel der gesamten Fördersumme, werden benutzt, um Holocaust‐Überlebenden in 43 Ländern auch finanziell unter die Arme zu greifen.

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